Richtiges Verhalten im Kreisverkehr
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 25. November 2007
Der Große Stern, der Ernst-Reuter-Platz oder auch die Kreuzung am Kottbusser Tor in Berlin werden gern als „Kreisverkehr“ bezeichnet und treiben Autofahrern aus unerklärlichen Gründen den Angstschweiß auf die Stirn. Zugegeben, rund zwanzig mal im Monat kracht es durchschnittlich allein am Kottbusser Tor. Die häufigsten Unfallursachen sind Abbiegefehler und falsches Verhalten beim Spurwechsel. Doch im Grunde handelt es sich nicht um Kreisverkehre sondern lediglich um kreisförmige Kreuzungen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – auch Radfahrer haften bei eigenen Verkehrsverstößen anteilig bei einem Unfall
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. November 2007
ulikat/Pixelio
Die spätere Klägerin wollte am Abend mit ihrem Pkw aus einer Tiefgaragenausfahrt über den Gehweg auf eine Einbahnstraße ausfahren. Die betreffende Strasse darf nur in südlicher Richtung befahren werden. Beim Öffnen der Tiefgaragenausfahrt wird automatisch eine orangefarbige Warnleuchte in Betrieb gesetzt. Die spätere Beklagte fuhr zum gleichen Zeitpunkt mit ihrem Fahrrad verbotswidrig auf dem linken Gehweg in nördlicher Richtung, also entgegen der Einbahnstrasse. Dieser Gehweg ist nicht für Fahrradfahrer freigegeben. Zum Rest des Beitrags »
AG Wernigerode – Widerrufsrecht auch beim Online-Ticketkauf
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 23. November 2007
Die §§ 312 b ff. BGB enthalten Vorschriften über Fernabsatzverträge. Dies sind Verträge die zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z.B. Telefon, Internet oder Email zustande gekommen sind. Dem Verbraucher steht bei Abschluss eines solchen Vertrages u.a. ein Widerrufsrecht zu. Ausgeschlossen ist ein solches Widerrufsrecht bei bestimmten Verträgen, so u.a. unter anderem bei Dienstleistung im Freizeitbereich (§ 312 b Abs. 3 Ziffer 6 BGB). Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Göttingen – keine Rückforderung von BAföG trotz verschwiegenen Vermögens
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 22. November 2007
Die zwei Klägerinnen lebten mit ihren Eltern und ihrer Großmutter zusammen auf einem Bauernhof. Auf den Namen der Klägerinnen waren nach ihrer Geburt Sparbücher angelegt worden. Die Großmutter der Klägerinnen, die laufend Einzahlungen darauf vornahm, war im Besitz der Sparbücher und wollte sie den Klägerinnen zur Hochzeit schenken. Die Klägerinnen wussten wohl von der Existenz dieser Sparbücher, kannten aber nicht die Kontonummer und die Höhe der Forderungen gegen die Bank. Zum Rest des Beitrags »
Angeklagter führt online ein Prozesstagebuch und schreibt sich um Kopf und Kragen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. November 2007
Ein treffendes Beispiel dafür, dass das Sprichwort „Schweigen ist Gold“ insbesondere im Strafrecht zutrifft, liefert ein Verfahren vor dem Landgericht Aachen. Zwischen 1999 und 2001 soll ein Gesamtschullehrer aus Wassenberg eine zu Beginn erst 13 Jahre alte Schülerin in acht Fällen sexuell missbraucht haben. Zu Prozessbeginn legte der Angeklagte vor dem Aachener Landgericht ein Teilgeständnis ab. Allerdings verteidigte sich der angeklagte Lehrer nicht nur vor Gericht sehr beredt, er führte auch ein Prozesstagebuch und veröffentlichte dies im Internet. Zum Rest des Beitrags »
Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesellschaftsrecht am 21. November 2007
Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Zum Rest des Beitrags »
Rechtsanwaltsregister online
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 21. November 2007
Seit dem 13.11.2007 steht ein elektronisch geführtes Rechtsanwaltsregister zur Verfügung und ersetzt damit die bislang von den jeweiligen Gerichten geführten Anwaltslisten. Das bundeseinheitliche Register, in das die Mitgliedsdaten aller Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte der 28 Kammern tagesaktuell übertragen werden, wird bei der Bundesrechtsanwaltskammer geführt. Zum Rest des Beitrags »
Offenlegung von Jahresabschlüssen im elektronischen Bundesanzeiger
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht am 21. November 2007
Der bevorstehende Jahreswechsel ist ein wichtiges Datum für Unternehmen, die ihre Unternehmensdaten veröffentlichen müssen. Bis spätestens zum 31.12.2007 müssen sie ihre Abschlüsse für das Geschäftsjahr 2006 elektronisch beim Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einreichen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – keine Disziplinarmaßnahmen gegen Untersuchungsgefangenen wegen verweigerter Urinprobe
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 20. November 2007
Der Beschwerdeführer befindet sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz in Untersuchungshaft. Auf Antrag der Justizvollzugsanstalt genehmigte das Amtsgericht die Anordnung der Abgabe einer Urinprobe durch den Beschwerdeführer. Als der Beschwerdeführer, dem zu diesem Zeitpunkt der Beschluss des Amtsgerichts noch nicht bekanntgegeben worden war, zur Abgabe einer Urinprobe aufgefordert wurde, verweigerte er diese unter Hinweis auf das Fehlen einer richterlichen Anordnung. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Sorgerechtsentzug bei Verletzung der Schulpflicht
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 19. November 2007
Der u. a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hatte sich in zwei Fällen mit der Frage zu befassen, welche sorgerechtlichen Konsequenzen sich für Eltern ergeben, die ihre Kinder aus Glaubensgründen der allgemeinen Schulpflicht entziehen. In beiden Fällen waren die Eltern Mitglieder einer christlichen Glaubensgemeinschaft und – zusammen mit anderen Mitgliedern dieser Gemeinschaft – als Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Zum Rest des Beitrags »