Schlagworte: Gebühren
Das Adhäsionsverfahren – (leider) das ungeliebte Stiefkind der Strafjustiz
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 26. August 2009
Wer Opfer einer Straftat wird, hat in der Regel auch einen Schaden zu beklagen. Sei es, dass man für ein vermeintliches Schnäppchen bei eBay an einen Betrüger gezahlt hat, man bestohlen oder sogar beraubt wurde, und neben dem Verlust an Wertsachen noch Verletzungen erlitten hat. Wenn dann glücklicherweise der Täter ermittelt wurde, stellt sich die Frage, wie bekommt man den entstandenen Schaden ersetzt? Zum Rest des Beitrags »
Bundesfinanzhof – Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen und als außergewöhnliche Belastung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. Dezember 2007
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18. Oktober 2007 VI R 42/04 sind Strafverteidigungskosten Erwerbsaufwendungen, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst war. Dies ist der Fall, wenn die dem Steuerpflichtigen zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden ist. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Betrug bei Mehrwertdienstangeboten löst keinen Entgeltanspruch des einziehenden Netzbetreibers aus
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. Dezember 2007
In der Regel werden die Entgelte von sogenannten Mehrwertdiensten vom eigenen Netzbetreiber mit der Telefonrechnung abgerechnet. Das mag praktisch sein, da man nur einmal eine Zahlung leisten muss und nicht ständig separate Rechnungen erhält. Gerät man als Kunde an einen unseriösen Mehrwertdienstanbieter, wird es meist sehr teuer und der Streit mit dem eigenen Netzbetreiber ist vorprogrammiert. Das Amtsgericht München entschied in einem solchen Fall zu Gunsten des Telefonkunden. Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Zum Rest des Beitrags »
LG Augsburg – Mobilfunkbetreiber obliegt Darlegungs- und Beweislast für das Herstellen einer Mobilfunkverbindung
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 31. Juli 2007
C.Hautumm/Pixelio
Ein Mobilfunknetzbetreiber verlangte von einem Kunden Zahlung von insgesamt rund 14.000 € für angeblich verbrachte Tarifeinheiten. Das Landgericht Augsburg hatte, nachdem der Kunde nicht zahlte, über die Klage des Mobilfunknetzbetreibers zu entscheiden. Der Kunde hatte bestritten, Telefonate im geltend gemachten Umfang geführt zu haben. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter Forderungen
HHS / Pixelio
Mit Anwaltsschreiben forderte der Beklagte von der Klägerin die Rückzahlung eines Betrages und drohte an, andernfalls Klage zu erheben. In dem Schreiben war dargelegt, unter welchen Umständen der Beklagte der Klägerin den Gesamtbetrag in mehreren Teilbeträgen überlassen habe. Die Klägerin beauftragte ihrerseits einen Rechtsanwalt, der den geltend gemachten Anspruch als unbegründet zurückwies. Die angedrohte Klage erhob der Beklagte nicht
Die Klägerin verlangte vom Beklagten daraufhin Ersatz ihrer Anwaltskosten, die sie zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs aufwenden musste. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »