Schlagworte: Betäubungsmittel
Nein, wir sind nicht die Bundesopiumstelle
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten am 13. April 2010
Sachen gibt es. Es dauerte eine Weile, ehe wir begriffen, was die Anruferin wollte. Es ging um irgendwelche Formulare zu Betäubungsmitteln, die sie für ihre Apotheke gerade ausfüllte. Wie sie denn auf uns käme, fragten wir. Na sind sie nicht die Bundeopiumstelle? Bitte? Wir? Es stellte sich heraus, dass die Anruferin gegoggelt hatte und auf der ersten Suchseite nicht den erstbesten und richtigen Link, sondern diesen hier angeklickt hatte. Das Internet ist schon was feines…
Fahrerlaubnisentzug bei gelegentlichem Cannabiskonsum
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 15. September 2009
Nach der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung(FeV) soll nur die regelmäßige (Nr. 9.2.1) und – wenn keine Trennung zwischen Konsum und Fahren erfolgt – die gelegentliche (Nr. 9.2.2), nicht aber die einmalige Einnahme von Cannabis den Wegfall der Fahreignung und damit die Entziehung der Fahrerlaubnis nach sich ziehen. Belässt es jemand also bei einem einmaligen, experimentellen Gebrauch von Cannabis, so ergibt sich daraus keine Notwendigkeit, ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen. Zum Rest des Beitrags »
Was ist eine geringe Menge Cannabis?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 9. September 2007
manwalk/Pixelio
Es soll Menschen geben, die einer geregelten Arbeit nachgehen, ein normales Leben führen und ab und an gern mal „einen Joint rauchen“. Um zu konsumieren, muss man natürlich für den Eigenbedarf auch erwerben. Das ist nach aktueller Rechtslage in Deutschland strafbar, eine Liberalisierung nicht absehbar. Ob ein Strafverfahren eingestellt wird oder nicht und welche Strafe dann zu erwarten steht, hängt davon ab, in welchem Bundesland man erwischt wird. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Annahme einer bloßen Beihilfe zum BtM-Handel nur wenn Einlassung konkrete Anhaltspunkte enthält
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 12. August 2007
Allein die Einlassung eines Angeklagten, er habe Drogen lediglich transportiert, führt auch nach geänderter Rechtsprechung des BGH nicht zu einer Strafbarkeit wegen Beihilfe zum Handeltreiben. Für eine derartige Annahme muss die Einlassung mehr beinhalten, als die bloße Behauptung. Dem Tatgericht müssen zuverlässigen Anhaltspunkte für Auftrag und Person des Auftraggebers vorliegen, um den Grundsatz „im Zweifel für den Angeklagten“ anwenden zu können. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. zu den Voraussetzungen einer vorsätzlichen Drogenfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. August 2007
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er Drogen konsumiert hat, handelt nach § 24a StVG ordnungswidrig, ist der Fahrzeugführer infolge der Beeinflussung von Drogen nicht in der Lage ist, sein Fahrzeug sicher zu führen, macht sich gem. § 316 StGB sogar strafbar. Zum Rest des Beitrags »
BGH ändert seine Rechtsprechung: Eine Kuriertätigkeit, die sich im Rauschgifttransport erschöpft, ist als Beihilfe zum Handeltreiben zu werten.
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 30. Juli 2007
Auf die Revision eines Angeklagten die sich gegen seine Verurteilung als Mittäter eines Drogenhandels richtete, änderte der BGH nicht nur das Urteil, der BGH änderte darüber hinaus seine bisherige Rechtsprechung in Bezug auf die Bewertung des Tatbeitrages eines Drogenkuriers. Zum Rest des Beitrags »
BGH hat Zweifel an behaupteter Ersttäterschaft eines Drogenkuriers
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 16. Juli 2007
Ein „Zuviel des Guten“ durch ein „Zuwenig an Strafe“ führte zur Aufhebung eines Urteils des Landgerichts Hannover im Strafausspruch durch den Bundesgerichtshof. Das Landgericht hatte die Angeklagte wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben zu einer (zugegebenermaßen geringen) Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Zum Rest des Beitrags »