Schlagworte: beamter
VG Trier – Sexuelle Anspielungen als schweres Dienstvergehen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 30. Oktober 2008
Ein Beamter, der gegenüber anderen Beschäftigten gegen deren erkennbaren Willen eindeutige sexuelle Anspielungen macht, begeht ein schweres Dienstvergehen, dem ein besonderes Gewicht zukommt, wenn er sich so in seiner Eigenschaft als Chef des Personalamtes einer Stadt gegenüber den Anwärterinnen und Probezeitbeschäftigten verhält. Dies hat die Kammer für Landesdisziplinarsachen des Verwaltungsgerichts Trier mit Urteil vom 19. August 2008 (3 K 143/08.TR) entschieden und den betroffenen Beamten um ein Amt zurückgestuft. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 20. Juni 2008
Ein Polizeibeamter war bei einem rheinland-pfälzischen Polizeipräsidium u.a. für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen zuständig. Unter Inanspruchnahme erheblicher Behördenrabatte erwarb er zur privaten Nutzung zwei Pkws, Motorradkleidung, Autoreifen, ein Laptop sowie ISDN-Anlagen. Die Bestellungen erfolgten jeweils auf Rechnungen des Polizeipräsidiums, die der Beamte – teilweise mit zeitlicher Verzögerung – beglich. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Rücknahme der Lebenszeiternennung einer Beamtin im Strafvollzug
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 10. Juni 2008
Die Ernennung einer im Strafvollzug eingesetzten Beamtin auf Lebenszeit darf zurückgenommen werden, wenn diese ein bereits zuvor aufgenommenes Liebesverhältnis mit einem Gefangenen nicht rechtzeitig ihren Dienstvorgesetzten mitgeteilt hat. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamte wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit entlassen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 29. Mai 2008
In zwei Fällen entschied der Senat für Disziplinarsachen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz, dass Beamte des Landes, die während krankheitsbedingter Dienstunfähigkeit bzw. Suspendierung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgingen, aus dem Dienst zu entfernen waren. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Justizvollzugsbeamter muss Land Schaden ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 26. Mai 2008
Durchsucht ein Justizvollzugsbeamter einen Gefangenen entgegen der ausdrücklichen dienstlichen Anordnung nicht ordnungsgemäß und wird hierdurch ein Ausbruch aus einer Justizvollzugsanstalt ermöglicht, ist der Beamte dem Dienstherrn zum (anteiligen) Ersatz des hierdurch entstandenen Schadens verpflichtet. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Entlassung eines Vollzugsbeamten wegen Überlassung von Schlüsseln an Gefangenen und Ausübung einer nicht genehmigten Nebentätigkeit
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 23. Mai 2008
Ein Vollzugsdienstbeamter war als Aufsichtsperson im Küchenbereich einer Justizvollzugsanstalt eingesetzt. Während er in seinem Büro mit Schreibarbeiten beschäftigt war, überließ er einem Gefangenen seinen Schlüsselbund, damit dieser Tiefkühlkost in den Keller des Küchentraktes bringen konnte. An dem Schlüsselbund befanden sich mehrere Schlüssel, die zum Öffnen sämtlicher Büros und Lagerräume, aller Hafträume sowie der Flur- und der Gebäudeabschlusstüren auf dem gesamten Anstaltsgelände geeignet waren. Zum Rest des Beitrags »
VG Arnsberg – Witwe eines Beamten hat Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgung trotz nur kurzzeitiger Ehe
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 24. Februar 2008
Die Witwe eines verstorbenen Landesbeamten aus Lüdenscheid hat vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg erfolgreich ihre Versorgung nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen (Witwengeld) eingeklagt, obwohl die Ehe erst 10 Tage vor dem Tod des Beamten im Jahre 2006 geschlossen worden war. Wie das Gericht aber betont, handelt es sich um einen Ausnahmefall, der von besonderen Umständen geprägt ist. Zum Rest des Beitrags »