Die „Hüttener Prozessordnung“ – Besser als ihr Ruf
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 12. August 2009
Gegen den Mandanten unseres Kooperationspartners und dessen Ehefrau war Anklage wegen des Verdachts des Betruges erhoben worden. Beide, die Ehefrau als GmbH-Geschäftsführerin und ihr Mann als für den Einkauf Verantwortlicher, sollen bei einem Großhandelsunternehmen Waren bestellt haben, in der Absicht, diese nicht zu bezahlen. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – (noch) kein Beweisverwertungsverbot bei Anordnung einer Blutentnahme durch Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Strafrecht, Verkehrsrecht am 11. August 2009
Während zahlreiche Oberlandesgerichte sich in jüngster Zeit erfreulich klar für ein Beweisverwertungsverbot bei der Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizei ausgesprochen haben, zeigt sich das Kammergericht in einer aktuellen Entscheidung noch unentschlossen und hält sich die Möglichkeit offen, künftig anders zu entscheiden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei auch bei Drogen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 10. August 2009
manwalk/Pixelio
Bei einer Polizeikontrolle stellten die eingesetzten Beamten bei dem betroffenen Kraftfahrer eine verlangsamte Pupillenreaktion bei Lichteinfall fest, worauf der Betroffene auf Befragen mitteilte, gelegentlich Haschisch zu konsumieren. Ein mit seinem Einverständnis durchgeführter Drogenschnelltest verlief positiv auf THC. Daraufhin ordnete einer der Beamten eine Blutentnahme zur Feststellung von Drogen im Blut an. Den Versuch, eine richterliche Entscheidung zu erlangen, unternahm er nicht, da nach seiner Ansicht infolge des damit verbundenen Zeitverzuges das Untersuchungsergebnis verfälscht worden wäre. Die Untersuchung der Blutprobe ergab einen THC-Gehalt von 10 ng/ml Blut. Zum Rest des Beitrags »
OLG Dresden – Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 31. Juli 2009
Das Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal sprach eine Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr frei, da es sich an der Verwertung der festgestellten Blutalkoholkonzentration gehindert sah. Hiergegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Das OLG Dresden sah mit zutreffender Begründung keinen Anlass, das freisprechende Urteil des Amtsgerichts aufzuheben. Zum Rest des Beitrags »
AG Fürstenfeldbruck: Freispruch für Käufer von Münzen bei eBay
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. Juli 2009
Wie Focus in seiner Online-Ausgabe am 22.07.2009 berichtete, war gegen einen Polizeibeamter wegen des Verdachts auf Hehlerei Strafbefehl ergangen, nachdem er bei eBay 10 römische Kleinmünzen für gerade einmal sechs Euro ersteigert hatte. Zuvor war im das volle Programm der Strafprozessordnung geboten worden. Hausdurchsuchung, Beschlagnahme, Ermittlungsverfahren. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Mannheim – Kündigung im „Kinderreisebett-Fall“ unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 30. Juli 2009
In dem Verfahren des bei einem Abfallentsorgungsunternehmen beschäftigten Mitarbeiters, welcher ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett an sich genommen und daraufhin fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt worden war , hat das Arbeitsgericht Mannheim sowohl die fristlose als auch die ordentliche Kündigung für unwirksam erklärt. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 29. Juli 2009
tommyS/Pixelio
Das Amtsgericht München ordnete die Durchsuchung der Wohnungen des Beschwerdeführers im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen eines Verstoßes gegen das Markenrecht zum Zwecke der Beschlagnahme von Rechneranlagen sowie von weiteren Unterlagen an. Bei den Durchsuchungen fand die Polizei keine Beweismittel, die im Zusammenhang mit diesem Tatvorwurf standen. Das Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen das Markenrecht wurde daher eingestellt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – EDEKA… Ende der Karriere
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. Juli 2009
Der BGH hat die Verurteilung eines für Betreuungssachen zuständigen Amtsrichters am Amtsgericht Nürtingen durch das Landgericht Stuttgart wegen Rechtsbeugung in 47 Fällen und versuchter Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
VGH Baden-Württemberg – Freiburger Alkoholverbote rechtswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 28. Juli 2009
Mit zwei Urteilen hat der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in zwei Verfahren Bestimmungen in Polizeiverordnungen der Stadt Freiburg über Alkoholverbote für unwirksam erklärt. Zum einen wurde das Alkoholverbot im „Bermudadreieck“, zum anderen ein sog. „Randgruppentrinkparagraph“ für rechtswidrig erklärt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Immer schön die Wartungsvorschriften des Herstellers durchlesen
Verfasst von kuemmerle unter Vertragsrecht am 27. Juli 2009
Die Beklagte, eine Fachfirma auf dem Gebiet „Technologie und Service für Motoren und Antriebe“ war mit der Grundüberholung eines Zwölf-Zylinder-Gasmotors der Firma C. beauftragt. Sie hat dabei entgegen den Wartungsvorschriften des Herstellers die Befestigungsschrauben der Kontergewichte auf der Kurbelwelle nicht ausgetauscht, sondern nach Überprüfung ohne Rücksprache mit der Bestellerin weiterverwendet. Die Wartungsvorschriften der Firma C. waren der Beklagten nicht zugänglich, weil sie kein von der Firma C. autorisiertes Fachunternehmen war. Andere Hersteller vergleichbarer Motoren ließen zum Teil eine Weiterverwendung der Befestigungsschrauben nach Überprüfung zu. Zum Rest des Beitrags »