Kategorie Vermischtes
AG München – Gekauft ist gekauft
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 24. September 2008
Der spätere Beklagte kaufte bei einem Möbelhaus eine Küche zu einem Gesamtpreis von 6800 Euro. Bereits 3 Tage darauf stornierte er den Kaufvertrag, weil sein Vermieter nicht einverstanden war, dass er die alte, sich in der Wohnung befindliche Küche ausbaute und seine eigene einbaute. Das Möbelhaus nahm die Stornierung an, verlangte aber – wie in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart – 25 Prozent des Kaufpreises als Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Bauausschlussklausel gilt auch im bauordnungsrechtlichen Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Vermischtes am 9. September 2008
Der spätere Kläger hatte bei einem Versicherungsunternehmen eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen. In den Versicherungsbedingungen war, wie üblich, vereinbart, dass kein Rechtsschutz besteht für Rechtsstreitigkeiten, die in Zusammenhang stehen mit der Planung oder Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen, die sich im Eigentum des Versicherten befinden (sog. Bauausschlussklausel). Zum Rest des Beitrags »
AG Berlin-Mitte – Klingeltonanbieter geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. August 2008
Eine negative Feststellungsklage eines Vaters wegen angeblich angefallener Forderungen aus der Nutzung seines Mobiltelefons und dem Abschluss diverser Klingeltonabos durch seine minderjährige Tochter gegen den Anbieter Jamba! hatte vor dem AG Berlin-Mitte Erfolg. Nach dem Urteil, erstritten von Rechtsanwalt Sascha Kremer aus Mönchengladbach, steht Jamba! weder gegen die minderjährige Tochter noch gegen deren Vater als Inhaber des Mobilfunkanschlusses Ansprüche zu. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Straßenbäume muss der Eigentümer besonders im Auge behalten
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 14. August 2008
Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Dies gefährdet nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen bestehen weit gehende Kontroll- und Pflegepflichten. Zum Rest des Beitrags »
BFH – Besteuerung überlanger Zigaretten – ein Trostpflästerchen für die gebeutelten Raucher
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 10. August 2008
Im Streitfall stellt die Klägerin Tabakstränge mit einer Länge von ca. 177 mm her und vertreibt sie in Kleinverkaufspackungen mit jeweils zehn Tabaksträngen. Auf der Innenseite der Packungen weist sie durch schematische Darstellungen darauf hin, wie durch Zerschneiden eines Tabakstrangs in gleiche Teile und Schieben in Zigarettenpapierhülsen drei rauchfertige Zigaretten (sog. Steckzigaretten), insgesamt also 30 Zigaretten, hergestellt werden können. Zum Rest des Beitrags »
BGH – kein Kostenersatz für die Neuverlegung trotz mangelhaften Parketts
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Juli 2008
Der Kläger erwarb von der Beklagten, einer Holzhändlerin, Parkettstäbe, die er durch einen von ihm beauftragten Parkettleger verlegen ließ. Später lösten sich große Teile der Parkettlamellen ab. Dies ist auf einen Produktionsfehler – die nicht ausreichende Verklebung der Parkettstäbe – im Werk des Herstellers zurückzuführen. Der Kläger forderte die Beklagte vergeblich auf, „den Parkettboden auszutauschen“. Die Beklagte erstattete dem Kläger lediglich die Kosten des Ausbaus der mangelhaften, vom Kläger nicht bezahlten Parkettstäbe. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – Auch verpickelte Models müssen bezahlt werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 23. Juli 2008
Klagen wegen der Mangelhaftigkeit einer Sache sind das täglich Brot der Zivilgerichte, die Mangelhaftigkeit von Menschen ist da eher selten. Das Landgericht München I musste sich mit solch einem Fall befassen. Ein Juwelier wollte einen Schmuckkatalog auflegen und buchte bei einer Agentur zwei Fotomodelle für jeweils drei Tage. Die Auftritte der beiden Damen währten indes nur kurz. Zum Rest des Beitrags »
„Rauchen verboten, kiffen erlaubt“ – Das Rauchverbot in den Niederlanden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Vermischtes am 11. Juli 2008
Seit dem 1. Juli gilt auch in den Niederlanden das Rauchverbot in Gaststätten. Eine Besonderheit gilt jedoch für die so genannten Coffee-Shops. Seit 1976 verkaufen in den Niederlanden diese speziell genehmigten Shops „weiche Drogen“ wie Cannabis oder Pilze. Der Besitz dieser Substanzen ist zwar nicht legal, wird aber von den Behörden geduldet. So etwas nennt man liberale Drogenpolitik. Das neue Rauchverbot untersagt zwar nicht den Gebrauch von Haschisch oder Marihuana, allerdings ist der Tabakkonsum in öffentlichen Räumen untersagt. Eine Vermischung des Cannabis mit Tabak ist demnach nicht mehr möglich. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – noch immer kein Ende beim Streit um Lehrerbenotung auf „Spickmich.de“
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 4. Juli 2008
Hautumm/Pixelio
Nach dem im Hauptsacheverfahren verkündeten Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 03.07.2008, Az. 15 U 43/08, bleibt die Benotung von Lehrern im Internet weiterhin erlaubt. Der 15. Zivilsenat wies die Berufung einer Gymnasiallehrerin zurück, die den Kölner Betreibern des Internetforums „Spickmich.de“ im Klagewege verbieten lassen wollte, sie betreffende Daten wie Name, Unterrichtsfächer, Zitate und Benotungen auf der genannten Internetseite zu veröffentlichen. Zum Rest des Beitrags »
„Richter, wir wissen wo dein Auto steht…“
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes, Verwaltungsrecht am 25. Juni 2008
Rike/Pixelio
Nach dem heutigen EM-Halbfinale wird je nach Ausgang auf deutschen Bolzplätzen die Frage zu klären sein wer nun wirklich den besseren Fussball spielt. Da wird es zwischen all den Mini-Ballacks und Mini-Altintops sicher laut zur Sache gehen. So mancher Anwohner ist vielleicht nicht so fussballbegeistert und fühlt sich in seiner Ruhe gestört. Wie lange und wie laut gekickt werden darf und was sonst noch so beim Bolzen zu beachten ist, dazu finden sich zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Hier einige Beispiele: Zum Rest des Beitrags »