Kategorie Vermischtes
AG München und die ausgelaufene Batterie – Wer die Gebrauchsanweisung nicht zur Kenntnis nimmt, hat keinen Anspruch auf Ersatz eines entstandenen Schadens
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. Oktober 2007
Der spätere Kläger kaufte im Mai 2006 in einem Heimwerkermarkt eine Autobatterie. Auf der Oberseite der Hülle befanden sich sechs Warnzeichen in Form von Piktogrammen. Eines der Piktogramme hatte die Bedeutung „Verätzungsgefahr“. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Gebrauchsanweisung zu lesen sei. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt am Main – 76,03 Euro Schmerzensgeld für jeden Tag zu Unrecht erlittener Haft sind angemessen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 2. Oktober 2007
Reinäcker/Pixelio
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 2. Oktober 2007, Az: 19 U 8/2007, einen gerichtlichen Sachverständigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 150.000,00 Euro verurteilt, weil aufgrund seines in einem Strafprozess erstatteten Gutachtens der Kläger zu Unrecht zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zum Rest des Beitrags »
Erbrecht – praktische Hinweise
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 2. Oktober 2007
Das Justizministerium Baden-Württemberg bietet eine kostenlose Broschüre zum Erbrecht an (PDF, 41 Seiten). Das Dokument ist über die Homepage der Justiz Baden-Würtenberg als Download und Druckexemplar erhältlich. Zum Rest des Beitrags »
Notebookhersteller muss Kaufpreis für vorinstallierte, nicht genutzte Software erstatten
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 25. September 2007
Wer einen Computer erwirbt, bekommt in der Regel einen Rechner mit vorinstalliertem Betriebssystem und diversen Zusatzprogrammen geliefert. Nach einer Heise-Mitteilung soll ein Hersteller von Notebooks von einem französischen Gericht verurteilt worden sein, einem Notebookkäufer den Preis für mitgelieferte, aber von diesem nicht genutzter Software zurückzuerstatten. Zum Rest des Beitrags »
O’zapft is! – AG München zu den Sorgfaltspflichten beim Besuch des Oktoberfestes
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 22. September 2007
Heute, am 22. September, beginnt in München das größte Volksfest der Welt – die Wiesn . Wie jedes Jahr werden Millionen Besucher zum Oktoberfest pilgern und die eine oder andere Maß trinken. Das kann riskant sein, wie ein vom Amtsgericht München jüngst entschiedener Rechtsstreit zeigt. Zum Rest des Beitrags »
Kein Widerrufsrecht bei Zeitschriftenabonnement im Telefonvertrieb
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. September 2007
Ein Abonnementvertrag, der per Telefon geschlossen wurde, stellt zwar ein Fernabsatzgeschäft nach § 312 b BGB dar. Ein Widerrufsrecht ist aber in diesen Fällen nach § 312 d Abs. 4 Nr. 3 gerade ausgeschlossen. Die Norm lautet: „Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.“ Zum Rest des Beitrags »
Unerwünschte Werbeanrufe – Justizministerin will Bußgelder verhängen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Vermischtes am 14. September 2007
Unerwünschte Werbeanrufe mit dem Ziel Waren oder Dienstleistungen am Telefon zu verkaufen, sind keine Seltenheit. Nicht jeder Angerufene widersteht dem vermeintlich angebotenen Schnäppchen und schließt mündlich einen Vertrag ab. Wer der Vertragsschluss später reut, hat häufig Probleme, aus dem ungewollten Vertrag herauszukommen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Hexerei ist eine brotlose Kunst
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 12. September 2007
Ein Liebeszauber ist auf eine objektiv unmögliche Leistung gerichtet. Die dafür geleistete Bezahlung muss daher zurückerstattet werden, urteilte das Amtsgericht München, Az: 212 C 25151/05. Nachdem der Lebengefährte der späteren Klägerin sich von ihr trennte, die Klägerin sich damit aber nicht abfinden wollte, wandte sie sich an die Beklagte, eine selbsternannte Hexe. Sie vereinbarte mit der Beklagten die Durchführung eines Liebeszaubers, mit dessen Hilfe der ehemalige Lebensgefährte der Klägerin zu dieser zurückkehren sollte. Zum Rest des Beitrags »
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt Kruzifixe in allen Schulen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht, Vermischtes am 11. September 2007
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla verlangt ein „Bekenntnis zum Christentum“ im öffentlichen Raum berichtet u.a. der Spiegel. Kruzifixe sollen deutschlandweit in allen Schulen, Gerichten und Behörden aufgehängt werden. Herr Pofalla ist Volljurist, sogar Rechtsanwalt. Man könnte daher annehmen, er kenne sich mit Grundrechten und der Rechtsprechung aus. Allerdings muss man ihm zu Guter halten, dass die sog. Kruzifix-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits etwas zurückliegt. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Nicht alles im Internet ist kostenlos, aber nicht alles muss auch bezahlt werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 29. August 2007
Mensi / Pixelio
Im Zusammenhang mit sogenannten „Vertragsfallen“ im Internet, hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 16.01.2007, Az: 161 C 23695/06, die Zahlungsklage eines Seitenbetreibers abgewiesen. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass ein in den allgemeinen Geschäftsbedingungen versteckter Hinweis auf die Zahlungspflicht bei Inanspruchnahme eines Internetangebotes, überraschend und damit unwirksam sein kann, wenn nach dem Erscheinungsbild des Internetauftrittes nicht mit einer kostenpflichtigen Leistung gerechnet werden musste. Zum Rest des Beitrags »