Kategorie Verkehrsrecht
OLG Düsseldorf – Ein Fuhrparkleiter ist nicht ohne Weiteres nach dem Fahrpersonalgesetz verantwortlich
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 5. Dezember 2007
Der Angestellte einer Speditionsfirma übernahm aushilfsweise als „Fuhrparkleiter“ die Beaufsichtigung der Ladung der Fahrzeuge und die Zusammenstellung der Touren. Bei einer Kontrolle eines der Fahrer wurde anhand der Fahrtenschreiberblätter festgestellt, dass der Fahrer seine tägliche Lenkzeit überschritten hatte. Das Amtsgericht Wuppertal sah den „Fuhrparkleiter“ hierfür in der Verantwortung und verurteilte diesen wegen „fahrlässigen Verstoßes gegen das Fahrpersonalgesetz zu einer Geldbuße von 250 Euro. Die zugelassene Rechtsbeschwerde hatte beim OLG Düsseldorf vorläufigen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht zur Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 4. Dezember 2007
Ein Autofahrer fuhr auf der Berliner Stadtautobahn nach Meinung zweier Polizeibeamter zu schnell. Durch eine Wanderbaustelle sei die sonst erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h beschränkt gewesen sein, der Autofahrer soll 93 km/h gefahren sein. Der verteidigte sich vor Gericht mit der Behauptung, es habe weder eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h noch eine Wanderbaustelle gegeben. Zum Rest des Beitrags »
AG Geilenkirchen – Fahrverbot für Zahnarzt im Notdienst besondere Härte
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 3. Dezember 2007
Bei bestimmten erheblichen Verkehrsverstößen sieht der Bußgeldkatalog regelmäßig die Anordnung eines Fahrverbotes für die Dauer von einem bis zu drei Monaten vor. Doch keine Regel ohne Ausnahme. Von der Rechtsfolge eines Fahrverbotes kann unter Erhöhung der Geldbuße gem. § 4 Abs. 4 BKatV abgesehen werden, wenn das Fahrverbot den Betroffenen unangemessen hart benachteiligt. Dazu muss der Betroffene glaubhaft machen, dass das Fahrverbot für ihn eine besondere, über vergleichbare Fälle hinausgehende, Härte darstellt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 29. November 2007
Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen Gebrauchtwagen. Nach einem Unfall war das Fahrzeug erheblich beschädigt. Eine Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall erlitten hatte. Die Klägerin sah daraufhin von einer Reparatur des Fahrzeugs ab und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fahrzeug sei nicht unfallfrei gewesen. Ab diesem Tag mietete sie ein Ersatzfahrzeug an. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 27. November 2007
Ein Autofahrer verursachte alkoholbedingt fahruntauglich einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Er wurde vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Seine Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte den Fremdschaden in Höhe und nahm den Autofahrer in Höhe von knapp 151.000 Euro in Regress. Daraufhin beantragte der Autofahrer die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Mithaftung bei Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. November 2007
Die spätere Klägerin fuhr bei Dunkelheit mit ihrem Pkw auf ein liegen gebliebenes Fahrzeug auf. Dieses Fahrzeug stand dort, weil der als Fahrer kurz zuvor seinerseits mit einem Pkw zusammengestoßen und danach an der Leitplanke zum Stehen gekommen war. Die Klägerin wurde bei dem Unfall verletzt und musste operiert werden, ihr Pkw wurde beschädigt. Zum Rest des Beitrags »
Richtiges Verhalten im Kreisverkehr
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 25. November 2007
Der Große Stern, der Ernst-Reuter-Platz oder auch die Kreuzung am Kottbusser Tor in Berlin werden gern als „Kreisverkehr“ bezeichnet und treiben Autofahrern aus unerklärlichen Gründen den Angstschweiß auf die Stirn. Zugegeben, rund zwanzig mal im Monat kracht es durchschnittlich allein am Kottbusser Tor. Die häufigsten Unfallursachen sind Abbiegefehler und falsches Verhalten beim Spurwechsel. Doch im Grunde handelt es sich nicht um Kreisverkehre sondern lediglich um kreisförmige Kreuzungen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – auch Radfahrer haften bei eigenen Verkehrsverstößen anteilig bei einem Unfall
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. November 2007
ulikat/Pixelio
Die spätere Klägerin wollte am Abend mit ihrem Pkw aus einer Tiefgaragenausfahrt über den Gehweg auf eine Einbahnstraße ausfahren. Die betreffende Strasse darf nur in südlicher Richtung befahren werden. Beim Öffnen der Tiefgaragenausfahrt wird automatisch eine orangefarbige Warnleuchte in Betrieb gesetzt. Die spätere Beklagte fuhr zum gleichen Zeitpunkt mit ihrem Fahrrad verbotswidrig auf dem linken Gehweg in nördlicher Richtung, also entgegen der Einbahnstrasse. Dieser Gehweg ist nicht für Fahrradfahrer freigegeben. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot erhöht die Betriebsgefahr
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 14. November 2007
Ein Fahrzeug war aus einer Grundstücksausfahrt kommend nach rechts abgebogen. Dort stieß es auf der Straße mit einem entgegenkommenden Fahrzeug zusammen, das zu weit in Richtung der Fahrbahnmitte fuhr. Der Fahrer des abgebogenen Fahrzeugs verlangte Ersatz für den an seinem Fahrzeug entstandenen Schaden. Das Landgericht Berlin, Az: 24 O 506/05, gab ihm nur teilweise Recht, denn der andere Verkehrsteilnehmer sei ihm gegenüber vorfahrtberechtigt gewesen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Verschuldensunabhängige Haftung aus Betriebsgefahr bei Überschreitung der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 11. November 2007
Ein Motorradfahrer war mit einer Geschwindigkeit von ca. 200 km/h auf der Autobahn unterwegs. In dem Autobahnabschnitt bestand keine Geschwindigkeitsbegrenzung. In Höhe einer Auffahrt kam es zu einem Auffahrunfall, als ein Autofahrer von der rechten auf die linke Spur wechselte, um einem anderen Fahrzeug das Einfädeln zu ermöglichen. Der Motorradfahrer, der sich von hinten auf der linken Spur schnell näherte, konnte nicht mehr bremsen und prallte mit ca. 190 km/h gegen das Auto. Zum Rest des Beitrags »