Kategorie Verkehrsrecht
Verwaltungsgericht Berlin – Kein Anspruch auf kleines Kennzeichen für Harley-Davidson
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 19. Januar 2008
jeanne/Pixelio
Fahrer von Motorrädern, deren Kennzeichenschild durch die nachträgliche Anbringung von Zubehörteilen nur noch eingeschränkt geeignet ist, ein längeres Kennzeichen aufzunehmen, haben keinen Anspruch auf ein kleines Nummernschild. Der Kläger, Fahrer einer Harley-Davidson (Typ Electra Glide Ultra) hatte mit seiner Klage die Straßenverkehrsbehörde zur Erteilung eines kleindimensionierten Kennzeichens zwingen wollen. Das Gericht sah die Voraussetzungen für die Erteilung einer hierfür erforderlichen Ausnahmegenehmigung nicht als gegeben an. Nur in besonderen Ausnahmefällen könne dies anders sein; ein solcher Fall liege aber hier nicht vor. Zum Rest des Beitrags »
VG Hannover – Alkohol- und Drogeneinfluss rechtfertigt „Fahrradfahrverbot“
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 18. Januar 2008
Ein Radfahrer war aufgefallen, als mit dem Fahrrad das Rotlicht einer Fußgängerampel überfuhr. Bei der Kontrolle durch die Polizei gab er an, keine Fahrerlaubnis zu besitzen und regelmäßig Kokain zu konsumieren. Eine anschließende Blutuntersuchung ergab nicht nur einen Blutalkoholwert von über zwei Promille, sondern auch noch einen positiven Befund auf Cannabinoide und Benzodiazepine. Zum Rest des Beitrags »
AG Melsungen – Beleidigung einer Radaranlage
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 16. Januar 2008
Ein Fahrzeugführer passierte eine Radaranlage mit vorschriftsmäßiger Geschwindigkeit und verlieh seiner Freude, nicht geblitzt worden zu sein dadurch Ausdruck, dass er seinen ausgestrecktem Mittelfinger in Richtung der Messanlage hielt. Allerdings hatte die Anlage diesen Vorgang entgegen seiner Vermutung doch aufgezeichnet. Das Amtsgericht Melsungen sprach den Autofahrer vom Vorwurf der Beleidigung frei. Zum Rest des Beitrags »
LG Osnabrück – Keine Schadensersatzpflicht des Landes bei Verkehrsunfall wegen erkennbarer Straßenschäden
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 15. Januar 2008
Ein Motorradfahrer befuhr eine Landstraße und verlor ausgangs einer langgezogenen Rechtskurve auf einem Ausbesserungsstück auf der Fahrbahn die Kontrolle über sein Motorrad. Er rutschte auf die Gegenfahrbahn und kollidierte dort frontal mit einem entgegenkommenden Pkw. Die Fahrzeuge gerieten in Brand, das Motorrad sowie Kleidung und weitere mitgeführte Gegenstände wurden völlig zerstört. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Wer seiner Kfz-Diebstahlversicherung Schlüsselkopien verschweigt, geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 14. Januar 2008
Nach einem Autodiebstahl nahm der Kläger seine Kfz – Diebstahlsversicherung in Anspruch. Diese weigerte sich zu zahlen, da der Kläger in seiner Schadensanzeige nicht angegeben hatte, dass ein Duplikatschlüssel angefertigt worden ist. Der Kläger gab wahrheitswidrig an, dass keine Duplikatschlüssel existierten, er habe keine anfertigen lassen. Es stellt sich aber heraus, dass zumindest ein Duplikatschlüssel angefertigt worden ist. Das Landgericht Potsdam hatte die Klage wegen der Obliegenheitsverletzung abgewiesen. Die eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Brandenburg blieb ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
LG Duisburg – Schadenersatz bei Motorradschutzkleidung nur in Höhe des Zeitwertes
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 13. Januar 2008
wrw/Pixelio
Nach einem Motorradunfall entsteht bei der Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes für Schutzkleidung und Helm häufig Streit zwischen mit der Versicherung des Unfallgegners. Oft werden nicht die vollen Kosten der Neuanschaffung eines Schutzhelms oder der Schutzbekleidung gezahlt, gern werden Abzüge vorgenommen. Während einige Gerichte diese Abzüge für unzulässig erklärten und den Geschädigten vollen Schadenersatz zusprachen (wir berichteten), entschied das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 20.02.2007, AZ: 6 O 434/05, zuungunsten des klagenden Motorradfahrers. Zum Rest des Beitrags »
Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 10. Januar 2008
siepmannH/Pixelio
Mit der angeblich geplanten Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland beschäftigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/7418 – PDF). Durch die Halterhaftung soll der Halter eines Fahrzeugs bei Verkehrsverstößen auch zur Verantwortung gezogen werden können, wenn er den Verstoß nicht als Fahrer begangen hat. Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung tatsächlich die Einführung der Halterhaftung plane und wie die Bundesregierung die daraus resultierenden Folgen einschätze. Zum Rest des Beitrags »
OLG Rostock – Kilometerangabe des Händlers als Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 4. Januar 2008
In einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen waren die Laufleistung eines drei Jahre und acht Monate alten Autos mit 77.602 km angegeben. Bei einer späteren Überprüfung des Fahrzeuges stellt sich heraus, dass das Fahrzeug bei der letzten Hauptuntersuchung neun Monate vor dem Kauf bereits einen Kilometerstand von 84.110 km hatte. Vor diesem Hintergrund wollte der Käufer den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Zum Rest des Beitrags »
Landgericht München II – Fahren auf Sicht
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 2. Januar 2008
Ein Omnibus hatte auf der Autobahn bei Dunkelheit einen Zwillingsreifen verloren. Der Fahrer hielt auf dem Standstreifen an und schaltete die Warnblinkanlage des Busses ein. Der Reifen war etwa einen halben Kilometer weiter gerollt und auf dem linken Fahrstreifen der Autobahn liegen geblieben. Eine Autofahrerin bemerkte den auf dem Standstreifen stehenden Bus und wich folgerichtig auf die linke Fahrbahn aus. Dort prallte sie wenige hundert Meter weiter auf den Zwillingsreifen. Dabei wurde ihr Fahrzeug erheblich beschädigt. Zum Rest des Beitrags »
LG Erfurt – Volle Haftung eines erwachsenen Radfahrers bei zu schneller Fahrt auf Gehweg und Zusammenstoss mit in Grundstück einfahrendem Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 31. Dezember 2007
tomizak/Pixelio
Fährt ein erwachsener Radfahrer verbotenerweise und zu schnell auf einem Gehweg und kommt es zu einem Zusammenstoss mit einem in ein Grundstück einfahrenden Pkw, den der Radfahrer nicht sehen konnte, haftet der Radfahrer voll und hat selbst keinen Anspruch auf Schadenersatz, entschied das LG Erfurt. Der Fahrradfahrer hat – als Erwachsener – den Gehweg befahren, obwohl es ihm möglich gewesen wäre, die dafür zugelassene Strasse zu nutzen. Dies stellt bereits einen gravierenden Verstoß gegen Verkehrs- und Sorgfaltsregeln dar, nämlich gegen das aus § 2 I S.1 StVO herzuleitende, für erwachsene Fahrradfahrer strikt geltende Verbot der Benutzung von Gehwegen. Zum Rest des Beitrags »