Kategorie Verfassungsrecht
BVerfG: keine Kutten im Gericht
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 25. April 2012
In einem Strafverfahren vor dem Landgericht Potsdam wurde dem Beschwerdeführer und zwei Mitangeklagten vorgeworfen, als Mitglieder des Hells Angels Motorcycle Club diverse Straftaten, unter anderem räuberische Erpressung, begangen zu haben, wobei sie die Geschädigten massiv bedroht und später derart unter Druck gesetzt haben sollen, dass diese ihre Aussage zeitweilig zurückgenommen hätten. Nach Durchführung einer Sicherheitskonferenz unter Beteiligung von Mitarbeitern des Gerichts, der Zum Rest des Beitrags »
StA Hannover beantragt Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 17. Februar 2012
Die sog. Immunität schützt einen politischen Amtsträger vor Strafverfolgung aufgrund seines Amtes. Der Bundespräsident genießt nach Art. 60 in Verbindung mit Art. 46 GG politische Immunität. Er darf nur dann verfolgt werden, wenn der Bundestag mit Mehrheitsbeschluss entscheidet, die Immunität aufzuheben, Art. 42 Abs. 2 S. 1 GG. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde nun die Aufhebung der Immunität eines Bundespräsidenten beantragt. Nach Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Hannover vom 16.02.2012 besteht gegen den amtieren Bundespräsidenten Wulff der Anfangsverdachts der Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung. Ab 11.00 Uhr des heutigen Tages wird der Bundespräsident eine Erklärung abgeben. Diese wird, dazu muss man kein Hellseher sein lauten, „Hiermit trete ich von meinem Amt als Bundespräsident zurück.“
BGH: polizeilich abgehörte Selbstgespräche sind unverwertbar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 2. Januar 2012
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen von drei Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren.
Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Ehemann einer Philippinin seine Ehefrau wegen ihrer Trennungsabsicht, um insbesondere zu verhindern, dass sie das gemeinsame Kind mitnehme. Seine Schwester und deren Ehemann waren an der Tat zumindest im Vorbereitungsstadium beteiligt. Zum Rest des Beitrags »
Karlsruhe zum nachdenkenden Beamten
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verfassungsrecht am 27. August 2010
In dieser Sache kam heute dann noch Post aus Karlsruhe.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
– 2BvR1765/10 –
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde
der Frau G., Berlin, Zum Rest des Beitrags »
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen „Blitzer“ erfolglos
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 20. Juli 2010
Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße verurteilt. Die Verurteilung stützt sich auf das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung mittels einer geeichten Messeinrichtung sowie die im Rahmen des Messverfahrens gefertigten Lichtbilder, auf denen der Beschwerdeführer zu erkennen ist. Das Oberlandesgericht verwarf dessen Rechtsbeschwerde als unbegründet. Zum Rest des Beitrags »
EGMR – Große Kammer entscheidet im Fall Gäfgen gegen Deutschland
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 1. Juni 2010
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte am 30.06.2008 mit sechs zu eins Stimmen entschieden , dass der Beschwerdeführer kein Opfer einer Verletzung von Artikel 3 (Verbot der Folter) der Europäischen Menschenrechtskonvention zu sein, und dass keine Verletzung von Artikel 6 (Recht auf ein faires Verfahren) der Europäischen Menschenrechtskonvention vorlag. Aufgrund des Antrages des Beschwerdeführers, entschied nun die Große Kammer des EGMR, bestehend aus siebzehn Richtern, mit elf zu sechs Stimmen, dass eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren zwar nicht vorlag, allerdings entgegen der ersten Entscheidung, ein Verstoß gegen Artikel 3 gegeben sei. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wird es danach nicht geben. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Brechen bis der Arzt kommt?
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verfassungsrecht am 30. April 2010
Einem des illegalen Drogenhandels verdächtigen – unerkannt am Herzen vorgeschädigten – Gefesselten wurden auf polizeiliche Anordnung hin durch einen Arzt Brechmittel und Wasser über eine Magensonde verabreicht, um verschluckte Kokainbehältnisse sicherzustellen. Der Verdächtige verlor kurzzeitig das Bewusstsein, so dass ein Notarztes gerufen wurde. In dessen Anwesenheit setzte der Arzt die Zufuhr von Wasser nach Bergen eines ersten Kokainkügelchens fort. Der Verdächtige fiel ins Koma und verstarb an einer infolge eingeatmeten Wassers eingetretenen Sauerstoffunterversorgung des Gehirns. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Volle Anrechung des Kindergelds auf „Hartz IV-Leistungen“ verfassungsgemäß
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 8. April 2010
Der 1994 geborene Beschwerdeführer lebte mit seinen Eltern in einer Bedarfsgemeinschaft nach dem sog. „Hartz IV-Gesetz“ (SGB II) und bezog Sozialgeld. Das Kindergeld wurde – wie in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II ausdrücklich angeordnet – in voller Höhe als leistungsminderndes Einkommen auf das Sozialgeld angerechnet. Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, dass das Kindergeld nur zur Hälfte hätte angerechnet werden dürfen. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Regelleistungen nach SGB II („Hartz IV“) nicht verfassungsgemäß
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 10. Februar 2010
M. Balzer/Pixelio
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf Girokonto
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht, Vermischtes am 29. Januar 2010
Frau H. hat ein Girokonto bei einer Bank für das ihr eine bis Ende 2004 gültige EC-Karte mit persönlicher Geheimzahl („PIN“) zur Verfügung stand. Vom Konto der Frau H. wurden im November November 2004 an unterschiedlichen Geldautomaten an ihrem Wohnort, Geldbeträge in Höhe von insgesamt über 2.500 Euro € abgehoben; die Summe entsprach annähernd dem Guthabenstand zuzüglich eingeräumter Überziehungslinie. Die Geldautomaten waren nicht durch Videokameras überwacht. Zum Rest des Beitrags »