Kategorie Strafrecht
LG Berlin drückt ein paar Augen zu und gibt doch noch die erhoffte Bewährung
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 7. April 2010
Nachdem er fristlos gekündigt worden war, meldete sich unser Mandant beim Arbeitsamt arbeitslos. Da das Kündigungsschreiben nicht gerade freundlich formuliert war und die Arbeitsbescheinigung ebenfalls Angaben zum Kündigungsschreiben enthielt, veränderte er die entsprechenden Stellen. Das nennt man Urkundenfälschung und so etwas ist strafbar. Da die Arbeitsbescheinigung gleich mit einem Antrag auf Arbeitslosengeldzahlung verbunden war, kam gleich noch ein Betrugsversuch dazu. Zum Rest des Beitrags »
LG Landshut ordnet Wiederaufnahme im Fall Rudi R. an
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. April 2010
Am 10. März 2009 fischten Taucher bei Neuburg in Bayern einen verschlammten Mercedes E 230 aus der Donau. Hinter dem Steuer fand man eine teilweise skelettierte Leiche. Er handelte sich um den seit dem 13. Oktober 2001 vermissten Landwirt Rudi R., dessen Leiche nach den Feststellungen des Landgerichts Ingolstadt eigentlich gar nicht mehr existieren dürfte. Acht Jahre zuvor soll Rudi R. von seiner Familie erschlagen, zerstückelt und anschließend an die Hofhunde verfüttert worden sein. Zum Rest des Beitrags »
BGH – die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 25. Februar 2010
Reinäcker/Pixelio
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Landgericht Hannover angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) aufgehoben. Der jetzt 49 Jahre alte Verurteilte hatte im Jahr 1984 seine erste Ehefrau getötet und war deswegen vom Landgericht Hildesheim zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. Nachdem er diese Strafe teilweise verbüßt hatte und im Jahr 1989 auf Bewährung aus der Haft entlassen worden war, heiratete er erneut. Im Mai 1993 tötete er auch seine zweite Ehefrau sowie seinen Stiefsohn. Zum Rest des Beitrags »
AG Königs Wusterhausen – Die Schlägerei nach dem Abiball
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 11. Februar 2010
Unser Mandant suchte uns in seiner Strafsache mit der Terminladung des Amtsgerichts Königs Wusterhausen auf, die zugrunde liegende Anklage hatte er mal erhalten, fand sie aber nicht mehr. Der Termin sollte schon zwei Wochen später stattfinden. Die eilig beantragte Akteneinsicht ergab, dass ihm eine gemeinschaftlich begangene, gefährliche Körperverletzung vorgeworfen wurde. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – heute mal keine Bewährung
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 28. Januar 2010
Der Mandant hatte sich wie er heute auch selbst einräumte, „selten dämlich“ verhalten. Nachdem er fristlos gekündigt worden war, meldete er sich beim Arbeitsamt arbeitslos. Sein Kündigungsschreiben war hinsichtlich des Kündigungsgrundes nicht gerade freundlich formuliert und die Arbeitsbescheinigung enthielt ebenfalls Angaben zum Kündigungsschreiben, die er dem Arbeitsamt lieber vorenthalten wollte. Zum Rest des Beitrags »
Freispruch für Yunus und Rigo
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 28. Januar 2010
Nach siebeneinhalb Monaten in Untersuchungshaft, einer Anklage wegen versuchten Mordes, der überraschenden Aufhebung der Haftbefehle vor Weihnachten, hat das Berliner Landgericht heute Rigo B. und Yunus K. freigesprochen. Der Vorwurf der Anklage lautete, die beiden hätten einen Molotow-Cocktail in Richtung Polizei geworfen, dieser hatte dann aber eine junge Frau getroffen, die schwere Brandverletzungen erlitt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Zustimmung des Angeklagten zur Einstellung kann im Nachhinein nicht widerrufen oder angefochten werden
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 14. Januar 2010
Der Angeklagte wurde wegen Nachstellung vom Amtsgericht Bochum zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Auf die Berufung stellte das Landgericht Bochum mit Zustimmung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen geringer Schuld nach § 153 Abs. 2 StPO ein, die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Angeklagten wurden der Landeskasse auferlegt. Zum Rest des Beitrags »
Der Ehrliche ist am Ende der Dumme
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 13. Januar 2010
R.Sturm/Pixelio
Die Autofahrerin war im Dezember letzten Jahres in eine Verkehrskontrolle geraten, die Alkoholmessung ergab eine geringfügige Überschreitung der 0,5-Promillegrenze. Daraufhin erging ein Bußgeldbescheid mit dem auch ein einmonatiges Fahrverbot verhängt wurde. Nach Rechtskraft des Bußgeldbescheides hatte die Autofahrerin 4 Monate Zeit, das Fahrverbot anzutreten und ihren Führerschein in sog. amtliche Verwahrung zu geben. Diese Frist hatte sie allerdings total verbasselt und fuhr während das Fahrverbot bereits lief prompt im südlichen Teil der Republik in eine Geschwindigkeitsmessung. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Freispruch im Fall „Ouri Jalloh“ aufgehoben
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 7. Januar 2010
M. Balzer / Pixelio
Vor 5 Jahren, auf den Tag genau verstarb der in Sierra-Leone geborene Oury Jalloh in einer Gewahrsamszelle des Polizeireviers Dessau an den Folgen eines Brandes. Er soll die Matratze, auf der er fixiert worden war, mit einem Feuerzeug angezündet haben. Dem Dienstgruppenleiter der Polizei Dessau, lastete die Staatsanwaltschaft an, er habe es unterlassen, sofort nach dem Ertönen des Alarmsignals des Rauchmelders Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Dabei habe er mögliche Verletzungen Oury Jalloh durch Rauch- und Feuereinwirkung billigend in Kauf genommen. Zum Rest des Beitrags »
LG Itzehohe – Was das OLG Schleswig sagt, ist uns doch egal – kein Beweisverwertungsverbot bei Blutentnahme unter Verstoß gegen Richtervorbehalt
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 6. Januar 2010
Katzensteiner/Pixelio
Die 2. Strafkammer – Beschwerdekammer – des Landgerichts Itzehoe hat durch Beschluss vom 08.12.2009 die Beschwerde eines Autofahrers gegen die vorläufige Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Beschlagnahme seines Führerscheins verworfen, obwohl lediglich ein Polizeibeamter ohne Rücksprache mit einem Richter die Blutprobe angeordnet hatte. Die Kammer hält – anders als der 1. Senat für Bußgeldsachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in seinem in einem Bußgeldverfahren ergangenen Urteil vom 26.10.2009 – das Ergebnis der von einem Polizeibeamten angeordneten Blutuntersuchung für verwertbar. Zum Rest des Beitrags »