Kategorie Strafrecht
Die Anordnung der Blutentnahme und der Richtervorbehalt – Theorie und Praxis
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 7. März 2009
D.Schütz/Pixelio
Bei Feststellung einer Trunkenheitsfahrt, ob nun infolge zuvor konsumierten Alkohols oder berauschender Mittel, war die Anordnung einer Blutentnahme zur Bestimmung der Blutalkohol- bzw. Wirkstoffkonzentration des Fahrers durch die Polizei gängige Praxis. Niemand, außer vielleicht der eine oder andere Strafverteidiger, störte sich so richtig daran, dass § 81a Absatz 2 StPO die Anordnung einer solchen Maßnahme originär einzig und allein einem Richter zuordnete, ausnahmsweise und lediglich bei sogenannter Gefahr im Verzug der Staatsanwaltschaft bzw. deren Ermittlungspersonen nach § 152 GVG. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Bücken nur bei konkretem Verdacht
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 4. März 2009
Ein Steuerberater wurde morgens gegen sieben Uhr, als er seine Kinder zur Schule brachte, wegen Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte festgenommen und in Untersuchungshaft verbracht. Nach seinen Angaben musste er sich bei Aufnahme in die Untersuchungshaft entkleiden und durch Justizvollzugsbeamte im Intimbereich untersuchen lassen (Anusinspektion). Zum Rest des Beitrags »
BGH – keine Erstreckung der Revision wegen überlanger Verfahrensdauer
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 1. März 2009
Steinbrich/Pixelio
Der BGH hatte seine Rechtsprechung zur Kompensation für eine überlange Verfahrensdauer geändert und sich für das Vollstreckungsmodell entschieden. Anstelle der davor gewährten Strafminderung muss nun in der Urteilsformel erklärt werden, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt. Unterlässt das Gericht eine gebotene Kompensation, kann hierauf gestützt Revision eingelegt werden. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main – Freispruch für katholischen Priester nach Penis-Biss
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 21. Januar 2009
Im Zweifel für den Angeklagten. Nach diesem Grundsatz sprach nach Meldung von Spiegel-Online das Landgericht Frankfurt am Main einen 47-jährigen Priester vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung frei. Der Priester soll im Oktober 2006 einen Stricher in den Penis gebissen und ihn dadurch schwer verletzt haben. In der ersten Instanz war der Priester vom Amtsgericht Frankfurt noch zu einer sechsmonatigen Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen Inkasso Team Moskau
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Strafrecht am 18. Januar 2009
Nach einem Bericht der Celleschen Zeitung drohe ITM nach umfangreichen Ermittlungen der Celler Staatsanwaltschaft eine Anklage. Nicht die Art und Weise der Forderungseinziehung durch einschüchternde Briefe und Besuche waren diesmal im Visier. Die Staatsanwaltschaft gehe nach Auswertung von bereits im Juni 2007 beschlagnahmter Akten von gewerbsmäßigem Betrug, Steuerhinterziehung und nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei einer Schadenshöhe von mindestens 1,6 Millionen Euro aus. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizist „verhaftet“ Bernauer Amtsrichterin und verbringt eine Nacht in der Klapse
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Strafrecht, Vermischtes am 16. Januar 2009
Berliner Polizisten in Brandenburg, keine günstige Konstellation. Nachdem am Silvesterabend ein Berliner Beamter in Schönfließ Wildwest spielte, hat nach Angaben der Märkischen Oderzeitung nun ein weiterer Berliner Beamter die Contenance verloren. Aus Wut darüber, dass in einem Sorgerechtsstreit keine Entscheidung fiel, soll er eine Familienrichterin am Amtsgericht Bernau für verhaftet erklärt haben. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Befangenheitsantrag wegen unsachlicher Zeugenbefragung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 7. Januar 2009
Wer sich fragt, warum Berliner Strafverteidiger eigentlich so sind wie sie sind, dem sei die Lektüre der nachfolgenden Kammergerichtsentscheidung ans Herz gelegt. Da ist es kein Wunder, dass „Stimmung“ im Gerichtssaal herrscht. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69a Abs.1 S. 1 StGB eine Sperrfrist von sechs Monaten verhängt. Zum Rest des Beitrags »
Pfusch ist kein Betrug
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Januar 2009
Steinschlagreparatur scheint ein lukratives Geschäft zu sein. So lukrativ, dass um Marktanteile zu sichern, auch nicht davor gescheut wird, unliebsame Konkurrenz vor den Strafrichter zu zerren. Wahrscheinlich kennt jeder den Radiojingle des Marktführers, wo damit geworben wird, dass Kaskoversicherte einen Steinschlag in der Frontscheibe ihres Fahrzeuges „in der Regel kostenlos“ reparieren lassen können, da die Versicherung zahlt, ohne die Selbstbeteiligung des Versicherten zu verlangen. Ein kompletter Austausch der Scheibe wäre letztlich teurer, so dass die Versicherungen lieber die geringeren Kosten der Beseitigung eines Steinschlages tragen. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – Oberförster ist eine ehrenvolle Tätigkeit, keine Beleidigung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 29. Dezember 2008
Es trug sich folgendes zu. Anlässlich einer Verkehrskontrolle in Berlin-Marzahn rief ein Jugendlicher einem der als Anhalteposten eingesetzten Polizisten im Vorbeigehen zu: „Herr Oberförster, zum Wald geht es da lang!“. Der Polizeibeamte fühlte sich in seiner Ehre verletzt und erstattete Strafanzeige. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte nichts Besseres zu tun und erhob Anklage wegen Beleidigung. Das Amtsgericht Tiergarten lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, mit einer durchaus humorigen Begründung. Zum Rest des Beitrags »