Kategorie Mietrecht
AG München – Big Brother is watching you…
Die Überwachung des Hauseingangs durch eine Kamera stellt einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mieters dar. Dieser wäre nur gerechtfertigt, wenn die Überwachung zur Abwehr schwerwiegender Beeinträchtigungen erforderlich wäre. Ist dies nicht der Fall, kann die Entfernung der Videokamera verlangt werden. Zum Rest des Beitrags »
AG München – „wie in der tiefsten Bronx“
Die späteren Beklagten mieteten für stolze 1.520 Euro eine Wohnung in München, zu der auch eine Loggia gehörte. Bei der Wohnungsübergabe war ein Fenster der Loggia beschädigt, jemand hatte mit einem Luftdruckgewehr auf die Scheibe geschossen. Diese Fensterscheibe wurde von den Vermietern ausgetauscht. Einige Zeit nach dem Einzug kam es erneut zu einer Beschädigung der Scheibe, als wieder geschossen wurde. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei „ca.“-Zusatz zur Wohnfläche
Der Bundesgerichtshof hat entschied, dass bei der Berechnung der Mietminderung wegen Unterschreitung der im Mietvertrag angegebenen Wohnfläche auch dann keine zusätzliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen ist, wenn die Wohnflächenangabe im Vertrag einen „ca.“-Zusatz enthält. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis bei preisgebundenem Wohnraum
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Mieter im Falle der Unwirksamkeit von nach den Vorschriften für preisgebundenen Wohnraum vorgenommenen Mieterhöhungen die zusätzlich gezahlten Beträge nicht unbeschränkt zurückverlangen kann. Zum Rest des Beitrags »
BGH – bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel kann Vermieter bei preisgebundenem Wohnraum Mieterhöhung verlangen
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Vermieter bei öffentlich gefördertem, preisgebundenem Wohnraum die Kostenmiete einseitig um den in der Zweiten Berechnungsverordnung (II. BV) geregelten Betrag erhöhen kann, wenn die beabsichtigte Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter wegen Unwirksamkeit der entsprechenden Klausel im Mietvertrag gescheitert ist. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit verjährt nicht
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Oktober 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten schriftlich die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung, dass ein Wohnungsmieter grundsätzlich Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung hat, die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes (z. B. Waschmaschine) und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte ermöglicht, bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – mal wieder zu unwirksamer Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster bei Schönheitsreparaturen
R.Sturm/Pixelio
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zu sogenannten Farbwahlklauseln im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen fortgeführt und entschieden, dass eine in einem Wohnraummietvertrag enthaltene Farbvorgabe für den Innenanstrich der Türen und Fenster den Mieter unangemessen benachteiligt. Die beklagte Mieterin einer Wohnung in Berlin war aufgrund eines Formularmietvertrages zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtet. In § 4 Nr. 6 des Vertrages ist unter anderem bestimmt: Zum Rest des Beitrags »
LG Düsseldorf – Auch wer als Makler verwaltend für den Mieter tätig ist, verliert seinen Provisionsanspruch
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Vermischtes am 23. November 2009
Die Klägerin machte für die Vermittlung eines Mietvertrages Maklerprovision in Höhe von knapp 4.000 Euro geltend. Tatsächlich war ein Mietvertrag zwischen der X AG und einer Mieterin zustande gekommen. Allerdings war die X AG selbst nur Mieterin der Wohnanlage, die dazu diente, ausländischen Mitarbeitern bei ihren temporären Deutschlandeinsätzen Wohnraum anbieten zu können. Die Klägerin war neben der Vermittlung von Mietverträgen an die Mitarbeiter auch für die X AG tätig und betreute deren Mietverhältnis. So nahm sie beispielsweise mit dem eigentlichen Vermieter Kontakt auf, um eine Aufhebung bzw. Änderung bestehenden Vertrages zu verhandeln. Zum Rest des Beitrags »
BGH – unzulässige Kündigung des Vermieters wegen verspäteter Mietzahlung durch Jobcenter
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Sozialrecht am 23. Oktober 2009
M.Balzer/Pixelio
Die Beklagten mieteten 2007 ein Reihenhaus in W. Nach § 4 des Mietvertrages ist die Miete jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats im Voraus an den Vermieter zu zahlen. Die Mietzahlungen gingen beim Vermieter wiederholt verspätet ein, woraufhin der Vermieter die Mieter abmahnte. Die Mietzahlungen erfolgten durch das Jobcenter, das trotz Vorlage der Abmahnungen nicht bereit war, die Mietzahlungen früher anzuweisen. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis unter Berufung auf verspätete Mietzahlungen, klagte auf Räumung des Reihenhauses und Erstattung seiner vorgerichtlicher Auslagen. Zum Rest des Beitrags »