Kategorie Internetrecht
OLG München – Gültigkeitsbefristung von Amazon-Gutscheinen unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Vermischtes am 18. Januar 2008
Der Internet-Versandhändler Amazon darf die Gültigkeit von Gutscheinen nicht auf ein Jahr befristen. Auch Gutschein-Restguthaben dürfen nicht nach diesem Zeitraum verfallen. Das Oberlandesgericht München bestätigte in einer aktuellen Entscheidung vom 17.01.2007 (AZ: 29 U 3193/07) ein Urteil, das die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im April 2007 vor dem Landgericht München (LG München I, Urteil vom 05.04.2007, AZ: 12 O 22084/06 = MIR 2007, Dok. 179) erstritten hatte. Zum Rest des Beitrags »
Streit um Lehrerbenotungen im Internet geht weiter
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 8. Januar 2008
Zwei Lehrerinnen gehen weiter gegen ihre Benotung durch Schüler im Internet-Portal spickmich.de vor berichtet heise.de. Eine Gymnasiallehrerin und eine Schuldirektorin klagen vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung. Sie wollen erreichen, dass ihre Bewertung gelöscht werden. Dabei hat eine der beiden Klägerinnen zuvor bereits vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage einstecken müssen. Zum Rest des Beitrags »
Preisgestaltung auf den Internetseiten genealogie.de und alphaload.de unzulässig
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 17. Dezember 2007
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Preisgestaltung der Online-Portale genealogie.de und alphaload.de abgemahnt und wurden nun vom Landgericht Frankfurt am Main und dem Landgericht Berlin bestätigt. Zum Rest des Beitrags »
Online-Adventskalender – neue Vertragsfalle im Internet
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 16. Dezember 2007
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat nach eigenen Angaben die Betreiberin des Online-Portals my-adventskalender.de abgemahnt. Die angebliche Chance auf 2664 Gewinne lasse sich das Unternehmen mit 59 Euro vergüten. Die Preisangabe sei jedoch, wie bei solchen Internetangeboten üblich, im Kleingedruckten versteckt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung kann ein Streitwert von 3.000,00 EUR angemessen sein
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 15. Dezember 2007
In einem Wettbewerbsrechtsstreit war nach Erlass einer Einstweiligen Verfügung wegen der Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung in einem Internetauftritt der Streitwert nach Ansicht des Abgemahnten zu hoch angesetzt. Auf seine Beschwerde entschied das OLG Celle zu seinen Gunsten, dass ein Streitwert von 3.000,00 EUR ausreichend bemessen sei, da eine den gesetzlichen Anforderungen nicht entsprechende Widerrufsbelehrung zwar regelmäßig die Bagatellgrenze des § 3 UWG überschreite, die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers nach Einschätzung des Gerichts jedoch in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtige. Zum Rest des Beitrags »
Bestellt, bezahlt, betrogen?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 11. Dezember 2007
Gute Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg, dachte sich offensichtlich ein Anbieter von Computerhardware und sammelte unter dem Namen „pc-hardware1“ bei eBay seit August 2007 zunächst gute Bewertungen. Anfangs schien es sich um einen seriösen Anbieter zu handeln, der seine Kunden ordnungsgemäß belieferte und sogar als geprüftes eBay-Mitglied zertifiziert war. Zum Rest des Beitrags »
LG Hamburg – Vorabkontrolle vom Blog-Kommentaren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 11. Dezember 2007
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier bestätigt, in dessen Blog ein Unbekannter nachts eine unstrittig rechtswidrige Äußerung als Kommentar unter einen Blog-Beitrag gesetzt hatte. Der Journalist entdeckte die Äußerung und entfernte sie am Vormittag desselben Tages. Zum Rest des Beitrags »
Neues Muster für Widerrufsbelehrung geplant
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht am 2. Dezember 2007
Nachdem nahezu alle in Wettbewerbsstreitigkeiten angerufenen Oberlandesgerichte die amtliche Widerrufsbelehrung für rechtswidrig erklärt haben (z.B. Kammergericht, OLG Frankfurt a.M., OLG Hamburg, OLG Hamm, OLG Köln, auch das LG Halle – der BGH hatte noch keine Gelegenheit sich hierzu zu äußern), hat das Bundesjustizministerium auf die vehemente Kritik aus der Wirtschaft reagiert und nach dem kurzen Zeitraum von nur fünf Jahren einen ersten Diskussionsentwurf für eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – „uncoole“ Lehrerin darf auf „Spickmich.de“ benotet werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 28. November 2007
Auf „Spickmich.de“ können Schüler ihre Lehrer zu verschiedenen Kategorien benoten, etwa zu „fachlich kompetent,“ „gut vorbereitet,“ „faire Noten“ etc, aber auch zu „cool und witzig,“ „menschlich“ oder „beliebt.“ Die klagende Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn hatte im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten, worauf sie eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung ihres Namens und der von ihr unterrichteten Fächer beantragte. Zum Rest des Beitrags »
AG Wernigerode – Widerrufsrecht auch beim Online-Ticketkauf
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 23. November 2007
Die §§ 312 b ff. BGB enthalten Vorschriften über Fernabsatzverträge. Dies sind Verträge die zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, z.B. Telefon, Internet oder Email zustande gekommen sind. Dem Verbraucher steht bei Abschluss eines solchen Vertrages u.a. ein Widerrufsrecht zu. Ausgeschlossen ist ein solches Widerrufsrecht bei bestimmten Verträgen, so u.a. unter anderem bei Dienstleistung im Freizeitbereich (§ 312 b Abs. 3 Ziffer 6 BGB). Zum Rest des Beitrags »