Kategorie Gesetzgebung
Neue Regelungen gegen den „Führerscheintourismus“
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 19. Januar 2009
Heute, am 19. Januar 2009, tritt die Neuregelung der Fahrerlaubnis-Verordnung in Kraft. Sie erleichtert es den Behörden, den „Führerscheintourismus“ zu bekämpfen. Ausländische EU- oder EWR-Fahrerlaubnisse, die ab dem 19.01.2009 ausgestellt werden, werden künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt, wenn ihren Inhabern zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis wegen schwerer Verkehrsdelikte entzogen wurde. Der bisher bestehende Grundsatz der ausnahmslosen gegenseitigen Anerkennung der von einem anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheine wird damit zu Gunsten einer besseren Bekämpfung des Führerscheintourismus eingeschränkt. Zum Rest des Beitrags »
Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Gesetzgebung am 1. November 2008
Das am 28.Oktober 2008 verkündete Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts (MoMiG) tritt am 1. November 2008 in Kraft. Das Gesetz soll durch Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen die Rechtsform der GmbH für den deutschen Mittelstand attraktiver machen und so den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Zum Rest des Beitrags »
BMJ – „Künftig höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener“
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 21. Oktober 2008
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Anhebung der Höchstgrenze eines Tagessatzes bei Geldstrafen beschlossen. Danach soll das Gericht künftig einen Tagessatz in Höhe von max. 20.000 Euro – statt wie bisher 5000 Euro – verhängen können. Nach dem Tagessatzsystem wird die Zahl der Tagessätze mit der Höhe des einzelnen Tagessatzes multipliziert. Die Anzahl der Tagessätze spiegelt den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat wieder. Zum Rest des Beitrags »
Bundesrat will Steuergelder sparen und „Missbrauch“ der Beratungshilfe vorbeugen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 15. Oktober 2008
Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beschlossen. Damit soll nach offizieller Pressemitteilung des Bundesrates das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformiert werden. Im Ergebnis wird der für einkommensschwache Bevölkerungsschichten erleichterte Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung erschwert werden. Die Kosten der Beratungshilfe, die von den Ländern getragen werden, waren 2004 sprunghaft angestiegen. Mit der Gesetzesänderung sollen diese Kosten eindämmt werden. Zum Rest des Beitrags »
Bundesrat billigt höhere Bußgelder für Verkehrsrowdys
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung am 14. Oktober 2008
Der Bundesrat hat den neuen Bußgeldkatalog von Bundesverkehrsminister Tiefensee gebilligt. Auf Initiative von Bundesminister Tiefensee sollen die Bußgeldsätze angehoben werden, um Hauptunfallursachen zu bekämpfen sowie vorsätzlich und wiederholt begangene Verkehrsverstöße zu ahnden. Durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes sollen neue Bußgeldobergrenzen eingeführt werden. Bei Verwarnungsgeldern oder Parkverstößen sind entgegen erster Planungen keine Änderungen vorgesehen. Zum Rest des Beitrags »
„Killerspiele“ müssen ab dem 1. Juli 2008 deutlicher gekennzeichnet werden
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht am 1. Juli 2008
Am 1. Juli 2008 tritt das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes in Kraft. Es soll ab sofort den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen verbessert, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 13. Juni 2008 nach dessen Verabschiedung durch den Bundestag zugestimmt. Zum Rest des Beitrags »
Drastische Erhöhung von Bußgeldern ab 2009?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 5. Mai 2008
Die Bundesregierung will, wie die „Bild“ berichtet, Verkehrsverstöße künftig mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern ahnden „Bild“ beruft sich auf einen neuen Gesetzentwurf der am 21. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden solle. Danach sollen Bußgelder beispielsweise für gefährliches Überholen, Abstandsunter- sowie Tempoüberschreitungen ab Januar 2009 um 100 Prozent erhöht werden. Zum Rest des Beitrags »
Bei Anruf Verbraucherschutz – Bundesregierung will gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Wettbewerbsrecht am 11. März 2008
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist schon nach geltendem Recht eine unzumutbare Belästigung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und verboten (§ 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG). Wer diesem Verbot zuwider handelt, kann unter anderem von Mitbewerbern oder von Organisationen wie zum Beispiel den Verbraucherschutzverbänden auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Zum Rest des Beitrags »
Höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 28. Februar 2008
Geldstrafen werden in Deutschland in Tagessätzen bemessen. Mit dem aus Skandinavien übernommenen Tagessatzsystem soll die Strafe den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters entsprechend angepasst werden. Über die Anzahl der zu verhängenden Tagessätze entscheidet das Gericht im Rahmen der eigentlichen Strafzumessung. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag beschließt verschärftes Waffenrecht
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 26. Februar 2008
Der Bundestag hat das deutsche Waffenrecht abermals verschärft. Mit Ausnahme der FDP stimmten am Freitag alle Fraktionen dem geänderten Waffengesetz zu. Danach ist u.a. das öffentliche Tragen von Kampfmessern und Messern mit einer feststehenden Klinge von mehr als 12 Zentimetern Klingenlänge sowie Waffenimitaten verboten. Zum Rest des Beitrags »