OLG Frankfurt a.M. – PIN-Verschlüsselungssystem bei Geldautomaten ist sicher
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 5. Februar 2008
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 30.1.2008 die gegen eine Bank gerichtete Klage einer Verbraucherschutzzentrale auch in zweiter Instanz abgewiesen. Nach einer Beweisaufnahme sah das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystem bestanden. Zum Rest des Beitrags »
Sozialgericht Düsseldorf – Verletzung beim Betriebssport ist kein Arbeitsunfall
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. Februar 2008
Das Sozialgerichts Düsseldorf entschied, dass eine beim Betriebssport erlittene Verletzung keinen Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung darstellt, und wies die Klage auf Entschädigung gegen die Berufsgenossenschaft Bahnen ab. Der Kläger ist als Straßenbahnfahrer bei der Kölner Verkehrs-Betriebe AG beschäftigt und Mitglied der Fußballsparte einer Betriebssportgemeinschaft, die nach der Vereinssatzung auch Nicht-Betriebsangehörigen offen steht. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Kostenfreies Kitajahr nur für regulär schulpflichtige Kinder
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 4. Februar 2008
Kinder, die zum 1. August eines Schuljahres nicht schulpflichtig sind und auf Wunsch der Eltern vorzeitig eingeschult werden (sog. Antragskinder), müssen sich an den Kita-Betreuungskosten im letzten Jahr vor der Einschulung beteiligen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – Anscheinsbeweis bei Alkoholfahrt
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 4. Februar 2008
Der spätere Kläger kam mit seinem BMW in einer langgezogenen Rechtskurve nach links von der Fahrbahn ab und streifte mit der Fahrzeugseite etwa 100 Meter an der Leitplanke entlang. Nach einem Unfall verlangte er aus einem bestehenden Vollkasko-Versicherungsvertrag Entschädigungsleistungen. Die Versicherung weigerte sich zu zahlen, da der Kläger zum Unfallzeitpunkt erheblich alkoholisiert war. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main: Verkauf von 10 neuwertigen Bekleidungsstücken auf eBay begründet eine Vermutung für ein geschäftliches Handeln
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 3. Februar 2008
Wegen der Verletzung von Markenrechten bei Verkäufen auf eBay wurde ein Verkäufer abgemahnt und später auf Zahlung der Abmahnkosten gerichtlich in Anspruch genommen. Dagegen wehrte sich der Verkäufer mit dem Einwand, nicht im geschäftlichen Verkehr gehandelt zu haben und beantragte zur Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe. Das Landgericht Frankfurt am Main wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Koblenz – auch Selbstständige müssen Zivildienst leisten
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 2. Februar 2008
Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen selbstständigen Unternehmer einzuberufen. Einen Eilantrag auf Zurückstellung wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 23. November 2007 zurück. Zum Rest des Beitrags »
Verfassungsbeschwerde gegen Sächsisches Nichtraucherschutzgesetz
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 1. Februar 2008
M. Hahn/Pixelio
Am 01. Februar 2008 tritt auch im Freistaat Sachsen das dortige Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Zweck des Gesetzes ist der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens und die Verringerung des Tabakkonsums bei Kindern und Jugendlichen. Ausnahmen vom allgemeinen Rauchverbot bestimmt § 3 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes. Zum Rest des Beitrags »
LG Bonn – Einstellung der Heizung auf „Frosthüter“ erfordert eine tägliche Kontrolle
Verfasst von kuemmerle unter Versicherungsrecht am 1. Februar 2008
Die späteren Kläger kehrten Mitte März 2006 aus einem siebenwöchigen Mallorca-Urlaub nach Hause zurück. Von Februar 2006 bis zum Tag der Rückkehr aus dem Urlaub herrschte in der Region durchgehend Frost. Die Innentemperatur im Haus der Kläger lag nahezu auf dem Niveau der Außentemperatur. Hierdurch war es u.a. zu Frostschäden an den Heizkörpern und Ventilen gekommen. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburgisches Oberlandesgericht – THC-Grenzwerte und Fahreignung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 31. Januar 2008
Die Brandenburger Bußgeldstelle verhängte gegen einen Autofahrer wegen Führens eines Kraftfahrzeuges unter der Wirkung berauschender Mittel eine Geldbuße von 350 Euro und setzte ein Fahrverbot von einem Monat gegen ihn fest. Das Amtsgericht Perleberg sprach den Autofahrer von diesem Tatvorwurf frei, weil allein die festgestellte Konzentration Tetracydrocannabinol von 1,2 ng/ml im Serum ohne entsprechenden Fahrfehler und körperliche Ausfallerscheinungen nicht belege, dass er entsprechend § 24 a Abs. 2 StVG unter der Wirkung berauschender Mittel gestanden habe. Zum Rest des Beitrags »
Zwölf Marmeladengläser voller Hanfblüten in Minden
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 30. Januar 2008
Bei einer bundesweiten Drogenrazzia geriet in Minden ein 55 und 59 Jahre alten Ehepaar ins Visier der Fahnder. Bei der Durchsuchung fand die Polizei auf dem Dachboden zwölf Marmeladengläser mit abgeernteten Hanfblüten und Pflanzenteilen. In einem Kellerraum fanden sich u.a. abgeerntete Töpfe und Equipment zum Betreiben einer kleinen Aufzucht für den Eigenbedarf. Zum Rest des Beitrags »