LG Mannheim – Mieter dürfen ihre Möbel direkt an den Außenwänden aufstellen
Die Mieter einer Wohnung zeigten dem Vermieter das Auftreten von Schimmel an. Dieser wurde nicht beseitigt. Nachdem der Schimmel auch Einrichtungsgegenstände befallen hatte, kauften die Mieter eine neue Schlafzimmereinrichtung und klagten mit Erfolg vor dem Amtsgericht auf Zahlung von Schadensersatz und Anbringung einer Wärmedämmung auf den Außenflächen der Außenwände. Zum Rest des Beitrags »
Spickmich.de – Reloaded
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 5. März 2008
Die Gymnasiallehrerin, die ihre Benotung durch Schüler auf dem Internetportal „Spickmich“ verhindern will, hat nach der Abweisung ihrer Klage durch das Landgericht Köln wie angekündigt Berufung eingelegt, berichtet Heise-Online. Ziel der Lehrerin sei nach Angaben ihrer Anwälte eine Grundsatzentscheidung beim Bundesgerichtshof oder beim Bundesverfassungsgericht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Falsche Behörde und falscher Tatort führen trotzdem nicht zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 5. März 2008
Gegen den Betroffenen wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 69 Euro festgesetzt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen stellte das Amtsgericht Dortmund das Verfahren wegen eingetretener Verfolgungsverjährung ein, da im Bußgeldbescheid nicht nur der Tatort falsch bezeichnet, sondern dieser auch von der unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Zum Rest des Beitrags »
VG Stade – Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 4. März 2008
Wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss in 2002 erging gegen eine Autofahrerin ein Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet wurde. Wegen einer weiteren Alkoholfahrt in 2005 erging erneut ein Bußgeldbescheid wiederum mit einem einmonatigen Fahrverbot. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte die Frau nach dem zweiten Vorfall auf, ein MPU-Gutachten beizubringen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung gegenüber leistungsschwachen Arbeitnehmern
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 3. März 2008
Die im Versandkaufhaus der Beklagten als Lager- und Versandarbeiterin beschäftigte Klägerin ist im „Sorter-Versand“ eingesetzt, wo Warensendungen auf der Grundlage der Kundenbestellungen fertiggestellt werden. Die von der Klägerin gepackten Sendungen wiesen über einen längeren Zeitraum hinweg ca. dreimal so viele Packfehler auf wie dies der durchschnittlichen Fehlerquote an vergleichbaren Arbeitsplätzen entsprach. Nachdem auch zwei Abmahnungen die Fehlerquote der Klägerin nicht nachhaltig gesenkt hatten, kündigte die Beklagte fristgerecht wegen qualitativer Minderleistung. Zum Rest des Beitrags »
LG München – Nach Einbau von Isolierfenstern muss der Mieter über sein zu änderndes Lüftungsverhalten seitens des Vermieters aufgeklärt werden
Wegen Schimmelpilzbildung in der Wohnung minderte der Mieter seine Mietzahlungen. Der Vermieter wandte ein, der Schimmelpilzbefall sei auf fehlerhaftes Nutzungsverhalten, das heißt auf unzureichende Belüftung und Beheizung der Wohnung zurückzuführen und klagte u.a. auf Zahlung der vollen Miete. In dem darauf folgenden Rechtsstreit ergab die Beweisaufnahme auf Grund eines Sachverständigengutachten, dass der festgestellte Schimmel in der Tat auf eine fehlerhafte Lüftung zurückzuführen war. Nach Auffassung des Landgericht München hatte der Mieter dies aber nicht zu vertreten. Zum Rest des Beitrags »
Internetauftritt des Deutschen Patent- und Markenamts neu gestaltet
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. März 2008
Die Internetseiten des Deutschen Patent– und Markenamts (DPMA) wurden optisch und inhaltlich überarbeitet und sind nun auch barrierefrei zugänglich. Patente, Marken, Gebrauchsmuster und Geschmacksmuster stehen im Mittelpunkt aller Aktivitäten des DPMA. Sie bilden deshalb die Hauptnavigation des neuen Internet-Auftritts und bieten jedem Interessenten einen schnellen Einstieg in den gewerblichen Rechtsschutz. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Hälftiges Mitverschulden des Geschädigten trotz Alkoholisierung des Unfallgegners
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 1. März 2008
Die spätere Klägerin fuhr in einer Tempo 30-Zone rückwärts aus einer Parklücke heraus. Der Unfallgegner und spätere Beklagte näherte sich auf der Fahrbahn mit 20 km/h schneller als erlaubt. Dazu war er alkoholisiert und mit 1,23 o/oo absolut fahruntauglich. Es kam wie es kommen musste, die Fahrzeuge kollidierten und das Fahrzeug der Klägerin wurde beschädigt. Sie klagte und verlangte vor dem Landgericht Potsdam vollen Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Verfassungswidrige Durchsuchung einer Arztpraxis
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 29. Februar 2008
Eine Ärztin rechnete gegenüber einer Patientin unter anderem Kosten für Ultraschalluntersuchungen in Höhe von 74,71 Euro ab. Auf den Widerspruch der Patientin, die geltend machte, dass die Untersuchungen bei dem fraglichen Termin nicht erbracht worden seien, übersandte die Ärztin ihr Abdrucke von Ultraschallbildern, auf denen der Name der Patientin, das Datum und die Uhrzeit der Untersuchung aufgedruckt waren. Zum Rest des Beitrags »
Höhere Geldstrafen für Spitzenverdiener
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 28. Februar 2008
Geldstrafen werden in Deutschland in Tagessätzen bemessen. Mit dem aus Skandinavien übernommenen Tagessatzsystem soll die Strafe den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters entsprechend angepasst werden. Über die Anzahl der zu verhängenden Tagessätze entscheidet das Gericht im Rahmen der eigentlichen Strafzumessung. Zum Rest des Beitrags »