AG München – Ob das Auto in einen Tiefgaragenstellplatz passt, muss der Mieter vorher prüfen
Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Bereits fünf Tage später kündigte der Mieter den Vertrag wieder fristlos. Miete zahlte er keine. Darauf hin ging der Vermieter vor Gericht und verlangte den ausstehenden Mietzins von zu diesem Zeitpunkt insgesamt 460 Euro. Zum Rest des Beitrags »
LSG Hessen – Der Arzt und nicht die Krankenversicherung bestimmt, wer krank ist
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Versicherungsrecht am 25. April 2008
Einer Krankenversicherten wurde von ihrer Fachärztin für Allgemeinmedizin wegen einer depressiven Verstimmung laufende Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, worauf die Krankenversicherung Krankengeld bewilligte. Zur Klärung einer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zog die Versicherung ein halbes Jahr später einen weiteren Bericht der Hausärztin sowie einen Bericht der Fachärztin für Psychotherapie bei. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung sah nach Aktenlage keine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt und empfahl eine Beendigung der Arbeitsunfähigkeit. Zum Rest des Beitrags »
FG Berlin-Brandenburg – Fahrtkosten eines Polizisten zum Dienstsport sind Werbungskosten
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 24. April 2008
Fahrtkosten, die einem Polizisten durch Fahrten zur dienstlich verordneten Sportausübung entstehen, sind jedenfalls dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Sport auf Polizeisportanlagen auszuführen ist und sich auf solche Sportarten beschränkt, die typischerweise nicht Inhalt des Freizeitsportes sind. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger rund 130 Stunden Dienstsport im Jahr betrieben und dafür die Kosten für 64 Fahrten zu einer Polizeisportanlage als Werbungskosten geltend gemacht. Zum Rest des Beitrags »
LG Krefeld: Gewährleistung trotz Privatverkauf auf eBay
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 23. April 2008
Der später Beklagte bot als Privatperson seinen gebrauchten Plasmabildschirm über eBay unter Ausschluss der Gewährleistung zu einem Sofortpreis von 1.790,00 Euro zum Verkauf an. Nach seiner Beschreibung befand sich der Bildschirm in einem „Top Zustand“, das Display verfüge über keine nennenswerten Fehler. Der Kläger kaufte den Bildschirm, rügte einen Tag nach Abholung Einbrenn- bzw. Pixelfehler und erklärte kurz darauf den Rücktritt vom Vertrag. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Alleinhaftung des wartepflichtigen Fahrradfahrers bei Kollision mit vorfahrtsberechtigtem Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. April 2008
Eine Radfahrerin, die auf dem Radweg unterwegs war, überquerte eine vorfahrtsberechtigte Abbiegespur und stieß mit einem Auto zusammen. Ihre Klage gegen den Autofahrer vor dem Landgericht Köln hatte keinen Erfolg. Ihr Einwand, der Autofahrer hätte durch ein dort angebrachtes Warnlicht und das Schild “Radfahrer kreuzen” besonders aufmerksam sein müssen, sie selbst habe das Vorfahrt-Schild auf ihrer Fahrbahn nicht sehen können, da es von Blattwerk überwuchert gewesen sei, überzeugte das Gericht nicht. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – „Hartz-IV“-Empfänger müssen bei Medikamenten zuzahlen
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Versicherungsrecht am 22. April 2008
Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert. Er war bis Ende 2003 gemäß § 61 SGB V a.F. von der Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln usw. befreit. Er bezog Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro. Das GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) begründete neben Leistungskürzungen zum 1. Januar 2004 Zuzahlungspflichten u.a. für Arbeitslosenhilfe-Bezieher. Deshalb hob die Beklagte den Befreiungsbescheid auf. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Betriebsbedingte Kündigung und freie Unternehmerentscheidung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 21. April 2008
Betriebsbedingte Gründe, die eine ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG rechtfertigen, liegen vor, wenn das Beschäftigungsbedürfnis für den Arbeitnehmer entfällt. Das ist ua dann der Fall, wenn der Arbeitgeber den Betrieb reorganisiert und nach dem neuen Konzept die bisherige Tätigkeit nicht mehr anfällt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Verletzung von Halterpflichten rechtfertigt kein Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. April 2008
Das Amtsgericht Lippstadt verurteilte den Halter eines Lkw, da er es zugelassen hatte, dass dieser trotz mangelhafter Bremsen sowie überschrittenen zulässigen Gesamtgewichts um 9,4 % zu einer Geldbuße von 450,00 Euro und ordnete zugleich nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG für die Dauer von einem Monat ein Fahrverbot an. Gegen den Halter waren bereits zuvor wegen gleichartiger Verstöße Bußgelder verhängt worden. Die gegen die Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde hatte beim Oberlandesgericht Hamm nur hinsichtlich des Fahrverbotes Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
FG Berlin-Brandenburg – Studenten müssen Zweitwohnungssteuer zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 19. April 2008
Studenten, die in Berlin eine Wohnung gemietet und gleichzeitig an einem anderen Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, müssen nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Zweitwohnungssteuer nach dem Berliner Zweitwohnungssteuergesetz zahlen, und zwar auch dann, wenn der Hauptwohnsitz das Kinderzimmer im elterlichen Haus oder der elterlichen Wohnung ist. Zweitwohnungssteuer wird fällig, wenn jemand eine Wohnung als Nebenwohnung unterhält. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine prozessunfähige Partei
Der Kläger erwirkte gegen den Beklagten wegen einer Mietforderung in Höhe von 900 € einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart, der dem Beklagten am 24. September 2003 zugestellt wurde. Sein Einspruch ging erst am 6. März 2006 bei dem Amtsgericht ein. Der Beklagte hat geltend gemacht, die Einspruchsfrist von 14 Tagen ab Zustellung sei mangels wirksamer Zustellung des Vollstreckungsbescheids noch nicht abgelaufen, weil er von Mitte 2002 bis Ende 2004 wegen einer Alkoholerkrankung geschäftsunfähig gewesen sei. Das Amtsgericht hat den Einspruch als unzulässig verworfen. Das Landgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »