LG Düsseldorf – Bushido gewinnt gegen angebliche File-Sharer im einstweiligen Verfügungsverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 21. Juli 2008
Das Landgericht Düsseldorf bestätigte drei einstweilige Verfügungen, die der Berliner Rap-Musiker Bushido gegen Anschlussinhaber erwirkt hatte, die seine Werke bei Tauschbörse im Internet heruntergeladen haben sollen. Die Anschlussinhaber bestritten die Vorwürfe und argumentierten, auf ihren Rechnern habe sich nicht einmal eine geeignete Software für den angeblichen Download befunden. Ein in Anspruch genommenes Ehepaar erklärte, dass zur fraglichen Zeit nachweislich niemand an ihrem Rechner gewesen sei. Einer anderer Anschlussinhaber, ein Rentner, äußerte, er wisse noch nicht einmal, wer Bushido sei. Zum Rest des Beitrags »
LG Stuttgart – vermeintlicher Filesharer wehrt sich erfolgreich mit negativer Feststellungsklage
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 20. Juli 2008
Die Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH stieß bei der Durchforstung des Angebotes einer Filesharing-Börse auf einen Nutzer, der unter einer bestimmten IP-Adresse 287 Audiodateien zum Herunterladen bereitgestellt hatte. Durch die Rechteinhaberin wurde daraufhin Strafantrag gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Duisburg wegen Verletzung von Urheberrechten gestellt. Es folgte das übliche Procedere. Die Staatsanwaltschaft Duisburg ermittelte über den Provider, welchem Anschlussinhaber die IP-Nummer zum fraglichen Zeitpunkt zugeordnet war, teilte dabei allerdings eine falsche Benutzerkennung mit und erhielt so die Adresse des späteren Klägers. Zum Rest des Beitrags »
AG Augsburg – Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt sind auch bei fiktiver Abrechnung eines Fahrzeugschadens zu ersetzen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 19. Juli 2008
Wieder einmal wollte die Kfz-Haftpflichtversicherung eines Unfallverursachers sparen und kürzte, nachdem der Geschädigte seinen Fahrzeugschaden sachverständig hat begutachten lassen und den Schaden fiktiv, d.h. auf Basis der vom Gutachter ermittelten Wiederherstellungskosten ohne konkrete Reparatur, ersetzt verlangte, die im Gutachten angesetzten Stundenverrechnungssätze einer Markenwerkstatt und legte der Abrechnung geringere Stundensätze zu Grunde. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Dauer und der Höhe des Betreuungsunterhalts für Alleinerziehende
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht am 18. Juli 2008
Der u. a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich erstmals mit Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2008 geänderten Anspruch auf Betreuungsunterhalt der Mutter eines nichtehelichen Kindes (§ 1615 l Abs. 2 BGB) zu befassen. Danach kann mindestens für die ersten drei Lebensjahre des Kindes Unterhalt vom ehemaligen Partner beansprucht werden, ohne dass es eine Rolle spielt, ob die Partner vorher verheiratet waren oder nicht. Auch der Unterhalt für das Kind ist davon unabhängig. Nach dem dritten Geburtstag des Kindes endet allerdings der Anspruch, Ausnahmen lässt das Gesetz nur zu, „soweit dies der Billigkeit entspricht“. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. – für unberechtigte Nutzung einer WLAN-Verbindung muss der Inhaber nicht einstehen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Urheberrecht am 17. Juli 2008
Ein Nutzer einer Internet-Tauschbörse bot unter der IP-Adresse des später beklagten Anschlussinhabers einen Tonträger zum Download an. Der Beklagte behauptete, er sei zum Zeitpunkt des Vorfalls urlaubsabwesend gewesen und ein Dritter müsse sich Zugang zu seinem PC verschafft haben. Die Rechteinhaberin klagte auf Unterlassung sowie Schadensersatz und machte geltend, der Beklagte eröffne als Inhaber eines Internetanschlusses eine Gefahrenquelle und habe daher sicherzustellen, dass sein Anschluss nicht durch Dritte für Rechtsverletzungen genutzt werde. Zum Rest des Beitrags »
BFH – Besteuerung von schweren Geländewagen als Pkw zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 16. Juli 2008
Der Geländewagens eines Halters wies ein zulässiges Gesamtgewicht von 2 960 kg auf. Im Hinblick auf § 23 Abs. 6a der Straßenverkehrszulassungsordnung wurde der Wagen bis zum 30. April 2005 allein wegen seines zulässigen Gesamtgewichts von über 2,8 t als Lastkraftwagen besteuert; die sich nach dem Gewicht bemessene Steuer betrug 172 €. Nach Aufhebung des § 23 Abs. 6a besteuerte das Finanzamt das Fahrzeug ab dem 1. Mai 2005 als Pkw; die (Hubraum ) Steuer betrug nun 1.578 €. Der Halter klagte bis zum Bundesfinanzhof, erfolglos. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. Juli 2008
Der Kläger war als Omnibusfahrer bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen beschäftigt. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags erhielt der Kläger die „Dienstanweisung für den Fahrdienst“, die u.a. eine betriebliche Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt. Ein Fahrmeister des Unternehmens stellte bei einer ca. einstündige Sonderbeobachtung des Klägers während dessen Fahrten mit dem Omnibus, vom Kläger zum Teil bestrittene straßenverkehrsrechtliche Verstöße fest. Nach Anhörung teilte das Nahverkehrsunternehmen dem Kläger mit, dass er auf Grund der festgestellten Verstöße auf Dauer ungeeignet sei, einen Omnibus zu lenken, und entzog ihm die betriebliche Fahrerlaubnis. Nach Anhörung des Betriebsrats wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
VG Koblenz – Widerruf einer Gaststättenerlaubnis bei Steuerrückständen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 14. Juli 2008
Dem Kläger war im Jahre 1998 die Erlaubnis zum Betrieb einer Gaststätte erteilt worden. Nachdem das Finanzamt erhebliche Steuerrückstände gemeldet hatte und Tilgungsvereinbarungen mehrfach nicht eingehalten worden waren, widerrief die zuständige Behörde diese Erlaubnis. Nach erfolgloser Durchführung eines Widerspruchsverfahrens erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Koblenz. Zum Rest des Beitrags »
VG Berlin – Wer den Unterricht stört, darf auch nicht nach Rom fahren
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 13. Juli 2008
Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung durch Beschluss zurück, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. Die Klassenkonferenz des Gymnasiums hatte gegen den Schüler eine Ordnungsmaßnahme ergriffen und ihn von der Teilnahme an der Klassenfahrt ausgeschlossen, weil dieser eine ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit wiederholt mit undiszipliniertem und fortwährend den Unterricht störendem Verhalten unmöglich gemacht hatte. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Darlegungs- und Beweislast zur Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 12. Juli 2008
Nach § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) dürfen Kleinbetriebe, also Betriebe, die in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigen, eine ordentliche Kündigung aussprechen, ohne sich über die soziale Rechtfertigung Gedanken machen zu müssen. Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhebt und sich mit der Begründung, seine Kündigung sei sozial ungerechtfertigt, auf deren Unwirksamkeit beruft, muss er darlegen und beweisen, dass die Beschäftigtenzahl im Sinne des KSchG erreicht ist. Zum Rest des Beitrags »