Wie hoch sind die Pfändungsfreigrenzen bei Arbeitseinkommen?
Die Pfändung ist eine Form der Zwangsvollstreckung. Bei der Pfändung von Einkommen sind Pfändungsfreigrenzen zu beachten. Dem Schuldner soll durch die Freigrenze ein angemessener Einkommensteil verbleiben. Der Gläubiger darf nur das über der jeweiligen Pfändungsfreigrenze liegende Einkommen des Schuldners pfänden. Der unpfändbare Teil verbleibt in jedem Fall beim Schuldner. Liegt das Einkommen unter der Pfändungsfreigrenze, ist das Arbeitseinkommen unpfändbar. Welche Pfändungsfreigrenze für den Schuldner gilt, hängt davon ab, für wie viele Personen der Schuldner unterhaltspflichtig ist. Zum Rest des Beitrags »
Landesarbeitsgericht Hamm – Kein Haftungsprivileg bei Schadensersatzansprüchen unter Arbeitskollegen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 7. Oktober 2007
Verursacht ein Arbeitnehmer in Ausübung seiner Tätigkeit schuldhaft einen Schaden, haftet er entsprechend dem Grad seines Verschuldens. Im Arbeitsrecht kommen den Arbeitnehmer nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Haftungsprivilegien zugute. Was aber gilt, wenn ein Arbeitnehmer einem anderen Arbeitnehmer im Rahmen des Arbeitsverhältnisses einen Schaden zufügt? Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 6. Oktober 2007
Eine Arbeitnehmerin war seit 1998 bei dem beklagten Drogerieunternehmen Sch. als Verkäuferin/Kassiererin in Teilzeit angestellt. Ihre monatliche Bruttovergütung betrug 456,00 Euro. Am 16. April 2004 wurde festgestellt, dass die Tageseinnahmen der beiden letzten Tage aus dem Tresor verschwunden waren. Nachdem eine mehrstündige Befragung der drei Mitarbeiterinnen, die in der fraglichen Zeit den Tresorschlüssel in Besitz hatten, den Tathergang nicht aufgeklärt hatte, wurde allen drei Mitarbeiterinnen fristlos gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
Bundesverfassungsgericht – Verfassungsbeschwerde gegen die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft erfolglos
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 5. Oktober 2007
Die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden von zwei Untersuchungsgefangenen wegen der Verletzung des Beschleunigungsgebotes in Haftsachen nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerden waren dem Bundesverfassungsgericht zu ungenau begründet. Trotzdem richtete das Bundesverfassungsgericht deutliche Worte an die Strafkammer, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung durchzuführen. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – Kein Arbeitslosengeld II für Studenten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. Oktober 2007
Der Kläger studierte von April 2001 bis Ende März 2004 an der Universität München im Fach Ethnologie. Seit dem Wintersemester 2004/2005 ist er an der Fachhochschule München im Fachbereich Bauingenieurwesen eingeschrieben. Weil der Kläger für das Studium der Ethnologie BAföG-Leistungen erhalten hatte, lehnte das Studentenwerk im Oktober 2004 die Weitergewährung der Leistungen während des Studiums des Bauingenieurwesens ab. Zur Begründung führte es aus, der Fachwechsel sei erst am Ende des 7. Semesters erfolgt, sodass keine Leistungen nach dem BAföG mehr zustünden. Ein unabweisbarer Grund für den Fachwechsel sei nicht zu erkennen. Zum Rest des Beitrags »
AG München und die ausgelaufene Batterie – Wer die Gebrauchsanweisung nicht zur Kenntnis nimmt, hat keinen Anspruch auf Ersatz eines entstandenen Schadens
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 3. Oktober 2007
Der spätere Kläger kaufte im Mai 2006 in einem Heimwerkermarkt eine Autobatterie. Auf der Oberseite der Hülle befanden sich sechs Warnzeichen in Form von Piktogrammen. Eines der Piktogramme hatte die Bedeutung „Verätzungsgefahr“. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, dass die Gebrauchsanweisung zu lesen sei. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt am Main – 76,03 Euro Schmerzensgeld für jeden Tag zu Unrecht erlittener Haft sind angemessen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 2. Oktober 2007
Reinäcker/Pixelio
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 2. Oktober 2007, Az: 19 U 8/2007, einen gerichtlichen Sachverständigen zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von 150.000,00 Euro verurteilt, weil aufgrund seines in einem Strafprozess erstatteten Gutachtens der Kläger zu Unrecht zu einer langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Zum Rest des Beitrags »
Erbrecht – praktische Hinweise
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 2. Oktober 2007
Das Justizministerium Baden-Württemberg bietet eine kostenlose Broschüre zum Erbrecht an (PDF, 41 Seiten). Das Dokument ist über die Homepage der Justiz Baden-Würtenberg als Download und Druckexemplar erhältlich. Zum Rest des Beitrags »
Bundesrat beschließt Anhebung der Berufungssumme
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 2. Oktober 2007
Um die Berufungen in „Bagatellstreitigkeiten“ vor den Zivilgerichten und den Arbeitsgerichten zu verringern, hat der Bundesrat am 21.09.2007 einen Gesetzentwurf zur Anhebung der Berufungssumme von 600 auf 1 000 Euro beschlossen. Eine entsprechende Anpassung wird auch für das vereinfachte Verfahren gem. § 495a ZPO in erster Instanz vorgeschlagen, bei dem der Amtsrichter bereits jetzt ohne mündliche Verhandlung entscheiden darf. Zum Rest des Beitrags »
OLG Karlsruhe – Mieterhöhung aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Zahlreiche Klauseln in Mietverträgen zur Durchführung von Schönheitsreparaturen haben sich als unwirksam erwiesen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe entschied mit Urteil vom 18.04.2007, Az: 7 U 186/06, dass ein Mieter dem Mieterhöhungsverlangen seines Vermieters, der eine unwirksame starre Fristregelung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen vereinbart hatte, zustimmen muss. Zum Rest des Beitrags »