BGH – Kundenbindung an bestimmte Werkstätten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 14. Dezember 2007
H.Hautumm/Pixelio
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die von einem Fahrzeughersteller gewährte Durchrostungsgarantie für ein Kraftfahrzeug von der Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, dass der Käufer und Garantienehmer die Wartungsdienste nach Hersteller-Vorgaben ausschließlich in Vertragswerkstätten des Fahrzeugherstellers ausführen lässt. Zum Rest des Beitrags »
„Zweiter Korb“ der Urheberrechtsnovelle tritt zum 1. Januar 2008 in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Urheberrecht am 13. Dezember 2007
Das Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. Es ist der sogenannte „Zweite Korb“ der Urheberrechtsnovelle. Damit soll das Urheberrecht – aufbauend auf die erste Novelle aus dem Jahr 2003 – weiter an das digitale Zeitalter und die neuen technischen Möglichkeiten angepasst werden. Im Kern geht es um folgende Neuregelungen: Zum Rest des Beitrags »
BGH – Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen – ist eine Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne entbehrlich?
Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) gestützt ist. Zum Rest des Beitrags »
Offenlegung von Jahresabschlüssen: Telefon-Hotline für Wirtschaft geschaltet
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Gesetzgebung am 12. Dezember 2007
Seit dem 1. Januar 2007 gilt das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)“. Kapitalgesellschaften und GmbH & Co KGs Unternehmen haben noch bis zum 31. Dezember 2007 Zeit, die Jahresabschlussunterlagen aus dem Geschäftsjahr 2006 elektronisch offen zu legen (wir berichteten). Ab Januar 2008 müssen diese Unternehmen bei Verstößen mit einem Ordnungsgeldverfahren rechnen, das allerdings durch Einreichen der Unterlagen binnen sechs Wochen abgewendet werden kann. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Sorgfaltspflichten von Ski- und Snowboardfahrern
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Vermischtes am 12. Dezember 2007
Zwei Wintersportler waren sich auf einer österreichischen Skipiste entschieden zu nahe gekommen. Durch den Zusammenstoß stürzte eine Skifahrerin und brach sich dabei Bein, Rippen und Handgelenk. Ihrer Meinung nach war der Snowboarder Schuld, weil der viel zu schnell und von hinten in sie hinein gefahren sei. Sie verlangte deshalb 10.000 € Schmerzensgeld. Zum Rest des Beitrags »
Bestellt, bezahlt, betrogen?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 11. Dezember 2007
Gute Vorbereitung ist der Schlüssel zum Erfolg, dachte sich offensichtlich ein Anbieter von Computerhardware und sammelte unter dem Namen „pc-hardware1“ bei eBay seit August 2007 zunächst gute Bewertungen. Anfangs schien es sich um einen seriösen Anbieter zu handeln, der seine Kunden ordnungsgemäß belieferte und sogar als geprüftes eBay-Mitglied zertifiziert war. Zum Rest des Beitrags »
LG Hamburg – Vorabkontrolle vom Blog-Kommentaren
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 11. Dezember 2007
Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Medienjournalisten Stefan Niggemeier bestätigt, in dessen Blog ein Unbekannter nachts eine unstrittig rechtswidrige Äußerung als Kommentar unter einen Blog-Beitrag gesetzt hatte. Der Journalist entdeckte die Äußerung und entfernte sie am Vormittag desselben Tages. Zum Rest des Beitrags »
Die Künstlersozialkasse
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Vermischtes am 11. Dezember 2007
Die Künstlersozialkasse bietet pflichtversicherten Künstlern und Publizisten Unterstützung bei Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung. Parallel zum System der gesetzlichen Versicherungen wird sie zur Hälfte aus Beiträgen der Versicherten, zu 20 Prozent über einen Zuschuss des Bundes sowie zu 30 Prozent aus der Künstlersozialabgabe finanziert. Die Künstlersozialabgabe wird bei Unternehmen erhoben, die künstlerische und publizistische Beiträge verwerten. Aktuell ist das Thema, nachdem ein Fernsehsender für den Juror einer Castingshow ungeachtet des Niveaus der Sendung Sozialabgaben an die Künstlersozialkasse zahlen muss (Sozialgericht Köln: S 23 KR 3/07). Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Minderjährige Kinder haften in der Regel nicht bei Verkehrsunfällen
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Urheberrecht am 10. Dezember 2007
Ein Neunjähriger und seine ebenfalls neunjährige Spielkameradin fuhren auf ihren Fahrrädern über eine Straße. Ein Pkw näherte sich, bremste und kam noch rechtzeitig zum Stehen. Während das Mädchen unbeschadet am Pkw vorbeikam, fuhr der Junge mit seinem Fahrrad, das außer einer Rücktrittbremse keine funktionsfähige Bremse aufwies, ungebremst gegen das Fahrzeugs und verletzte sich. Die Eltern des Jungen klagten vor dem Landgericht Köln auf Schadenersatz und Schmerzensgeld, wobei sie Prozesskostenhilfe beantragten. Das Landgericht Köln wies den Prozesskostenhilfeantrag mangels Erfolgsaussichten zurück. Zum Rest des Beitrags »