AG Brandenburg – Exhibitionist wollte auspacken
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 14. Januar 2008
Im Juli vergangenen Jahres stand eine Frau mit ihrem Pkw vor dem geschlossenen Bahnübergang in Gollwitz. Aus dem Wagen vor soll plötzlich ein Mann ausgestiegen sein, seine Hose geöffnet und vor der Frau masturbiert haben, berichtet die Märkische Allgemeine Zeitung in ihrer Online-Ausgabe. Ein derartiges Verhalten ist als exhibitionistische Handlung strafbar. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Wer seiner Kfz-Diebstahlversicherung Schlüsselkopien verschweigt, geht leer aus
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 14. Januar 2008
Nach einem Autodiebstahl nahm der Kläger seine Kfz – Diebstahlsversicherung in Anspruch. Diese weigerte sich zu zahlen, da der Kläger in seiner Schadensanzeige nicht angegeben hatte, dass ein Duplikatschlüssel angefertigt worden ist. Der Kläger gab wahrheitswidrig an, dass keine Duplikatschlüssel existierten, er habe keine anfertigen lassen. Es stellt sich aber heraus, dass zumindest ein Duplikatschlüssel angefertigt worden ist. Das Landgericht Potsdam hatte die Klage wegen der Obliegenheitsverletzung abgewiesen. Die eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht Brandenburg blieb ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
LG Duisburg – Schadenersatz bei Motorradschutzkleidung nur in Höhe des Zeitwertes
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 13. Januar 2008
wrw/Pixelio
Nach einem Motorradunfall entsteht bei der Höhe des zu zahlenden Schadenersatzes für Schutzkleidung und Helm häufig Streit zwischen mit der Versicherung des Unfallgegners. Oft werden nicht die vollen Kosten der Neuanschaffung eines Schutzhelms oder der Schutzbekleidung gezahlt, gern werden Abzüge vorgenommen. Während einige Gerichte diese Abzüge für unzulässig erklärten und den Geschädigten vollen Schadenersatz zusprachen (wir berichteten), entschied das Landgericht Duisburg mit Urteil vom 20.02.2007, AZ: 6 O 434/05, zuungunsten des klagenden Motorradfahrers. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – Berufsunfähigkeitsversicherung muss bei Burn-Out-Syndrom zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht, Versicherungsrecht am 13. Januar 2008
Das Burn-out-Syndrom hat längst seinen Ruf als Krankheit allein von Managern verloren, es kann jeden treffen. Ein Münchner Manager stand seit 20 Jahren einem großen Finanz-Unternehmen vor. Ein 10 Stunden Arbeitstag war normal. Normal waren auch Kopfschmerzen und Schlafstörungen trotz Müdigkeit. Ende 2001 kam es zum nervlichen Zusammenbruch. Auf ärztliches Anraten, musste er aus seinem Beruf aussteigen. Zusammen mit einer Lebensversicherung hatte der Manager auch eine Berufsunfähigkeits-Versicherung abgeschlossen. Allerdings weigerte sich diese zu zahlen. Ein dreieinhalb Jahre andauernder Rechtsstreit schloss sich an. Zum Rest des Beitrags »
AG Tempelhof-Kreuzberg – Kein Abzug „Neu für Alt“ bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Katze
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Vermischtes am 11. Januar 2008
Eine Züchterin von British-Kurzhaar-Katzen inserierte Katzen zum Verkauf, woraufhin sich die spätere Klägerin entschloss, eine Katze zu erwerben. Der Kaufpreis betrug 350,00 Euro. Wegen auftretender Probleme kam man sechs Tage später überein, dass die Klägerin die Katze zurückbringen könne. Die Katze wurde der Züchterin zusammen mit dem Stammbaum und dem Impfausweis übergeben, die Rückzahlung des Kaufpreises wurde der Klägerin für die nächsten Tage zugesagt. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Mitverschulden bei einem Treppensturz
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 11. Januar 2008
Die 70-jährige Klägerin besuchte Mitte November 2005 gegen 19 Uhr einen Vortrag eines Heilpraktikers. Das Haus, in dem sich dessen Praxis befand, war ihr vorher noch nicht bekannt. Als die Klägerin das Anwesen erreichte, war es dunkel. Die Haustüre war nicht beleuchtet. Auch ein beleuchteter Lichtschalter existierte nicht. Die Klägerin öffnete die unversperrte Haustüre und suchte im finsteren Hausflur nach einem Lichtschalter. Sie tastete sich hierbei an der rechten Wand entlang und stürzte kopfüber die Kellertreppe nach unten. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Kündigung wegen des Verdachts eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzliche Unfallverursachung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 11. Januar 2008
Bogdenand/Pixelio
Die vier Kläger waren bei der beklagten Landeshauptstadt als Kraftfahrer von Müllfahrzeugen beschäftigt. Sie verursachten zahlreiche Unfälle, die über die Versicherung G. abgerechnet wurden. Wegen des Verdachts, ein Teil dieser Unfälle sei vorsätzlich in Betrugsabsicht herbeigeführt worden, erstattete die G. Strafanzeige. Am 16. September 2004 hörte die von der Ermittlungsbehörde über Einzelheiten informierte Beklagte die Kläger an. Alle bestritten die Vorwürfe. Nach Beteiligung des Personalrats kündigte die Beklagte die Arbeitsverhältnisse fristlos und vorsorglich fristgerecht. Zum Rest des Beitrags »
Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 10. Januar 2008
siepmannH/Pixelio
Mit der angeblich geplanten Einführung der so genannten Halterhaftung in Deutschland beschäftigt sich die Grünen-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (16/7418 – PDF). Durch die Halterhaftung soll der Halter eines Fahrzeugs bei Verkehrsverstößen auch zur Verantwortung gezogen werden können, wenn er den Verstoß nicht als Fahrer begangen hat. Die Grünen fragen, ob die Bundesregierung tatsächlich die Einführung der Halterhaftung plane und wie die Bundesregierung die daraus resultierenden Folgen einschätze. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort mindern
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 10. Januar 2008
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, wonach ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers im Regelfall anzunehmen ist, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat. Dies hat der Bundesgerichtshof bereits für den sofortigen Rücktritt von einem Grundstückskaufvertrag entschieden (Beschluss vom 8. Dezember 2006 – V ZR 249/05, u.a. NJW 2007, 835). Zum Rest des Beitrags »
LG Ravensburg – Kraftstoffmehrverbrauch von 3,03 % gegenüber den Angaben im Verkaufsprospekt stellt einen unerheblichen Sachmangel dar
Der Kläger kaufte bei der Beklagten einen Chrysler PT Cruiser Cabrio GT „Street Cruiser“ 2,4 Turbo. In einem Verkaufsprospekt war für das Fahrzeug ein Kraftstoffverbrauch (innerorts/außerorts/kombiniert, jeweils in l/100 km) „Super Plus Bleifrei – 13,2/8,2/9,9“ angegeben. Diese Werte seien, darauf wies eine Fußnote hin, nach dem vorgeschriebenen Messverfahren (Richtlinie 80/1268/EWG) ermittelt worden, seien nicht Bestandteil des Angebotes und sollten allein Vergleichszwecken zwischen verschiedenen Fahrzeugen dienen. Zum Rest des Beitrags »