Schlagworte: Fälschung
Wettbewerbszentrale warnt vor fingierten Abmahnungen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Wettbewerbsrecht am 18. April 2012
Der Wettbewerbszentrale berichtet von zahlreichen Abmahnschreiben, in denen unbekannte Dritte im Namen der Wettbewerbszentrale auftreten. Diese Abmahnungen weisen im Briefbogen als vorgeblichen Absender die Wettbewerbszentrale mit der Anschrift Landgrafenstr. 24 B in 61348 Bad Homburg auf. Es wird die Verletzung wettbewerbsrechtlicher Bestimmungen beanstandet und gleichzeitig die Zahlung einer Aufwandspauschale in der Gesamthöhe von 403,00 € verlangt. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Anmeldung eines eBay-Accounts unter falschem Namen doch strafbar?
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 19. Oktober 2009
Wegner/Pixelio
Der Angeklagte hatte vor bei eBay verschiedene Gegenstände anzukaufen. Dabei wollte er jedoch nicht unter seinem eigenen Namen auftreten, sondern legte sich die Personalien einer kurz zuvor verstorbenen Person Z. zu und eröffnete über eine anonymisierte IP-Adresse unter dem Mitgliedsnamen „XY“ einen Account. Danach kaufte er ein, bezahlte die Ware und ließ sich diese an seine Anschrift als abweichende Lieferadresse schicken. Dieses Verfahren blieb bei all seinen Vertragspartnern unbeanstandet, nur in einem Fall wollte die Verkäuferin sicher gehen, dass die abweichende Lieferanschrift auch in Ordnung geht. Dabei stieß sie dann auf Anverwandte des verstorbenen Z., die ihrerseits Anzeige erstatteten. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm: Verkauf von Waren über falschen eBay-Account stellt keine Fälschung beweiserheblicher Daten dar
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 25. August 2009
tobman/Pixelio
Der Angeklagte eröffnete bei eBay mehrere Accounts, unter denen er in der Folgezeit Artikel anbot, die er überhaupt nicht besaß und auch nach Bezahlung nicht beabsichtigte zu liefern. Ein klassischer Fall von Betrug. Bei Eröffnung der Accounts gab der Angeklagte nicht existierende Namen und Anschriften an, da seine eigenen Personalien und damit auch seine eigene Handynummer bereits von eBay aufgrund von Unregelmäßigkeiten gesperrt worden waren. Das Amtsgerichts – Schöffengericht – Gelsenkirchen-Buer verurteilte den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Betruges, dies aber tateinheitlich begangen mit der Fälschung beweiserheblicher Daten. Das Landgericht Essen verwarf die Berufung des Angeklagten und verurteilte diesen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Zum Rest des Beitrags »
OLG München – Behinderung einer Geschwindigkeitsmessung durch Reflektoren ist keine Fälschung technischer Aufzeichnungen aber eine Sachbeschädigung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 10. März 2008
Der spätere Angeklagte brachte an der Hinterseite der Sonnenblende an der Fahrerseite sowie an der Hinterseite des Innenspiegels seines Pkw mehrere Reflektoren an. Bei einer auf der A 9 Nürnberg Richtung München durchgeführten stationären Abstandsmessung wurde der Pkw des Angeklagten aufgrund zu geringen Sicherheitsabstands geblitzt. Die Reflektoren erfüllten die ihnen zugedachte Aufgabe, so dass der Bereich des Fahrers auf dem Lichtbild überbelichtet und eine Fahreridentifizierung dadurch unmöglich wurde. Zum Rest des Beitrags »