Kategorie Verkehrsrecht
OLG Hamm – Falsche Behörde und falscher Tatort führen trotzdem nicht zur Unwirksamkeit eines Bußgeldbescheides
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 5. März 2008
Gegen den Betroffenen wurde wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften eine Geldbuße von 69 Euro festgesetzt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Auf den Einspruch des Betroffenen stellte das Amtsgericht Dortmund das Verfahren wegen eingetretener Verfolgungsverjährung ein, da im Bußgeldbescheid nicht nur der Tatort falsch bezeichnet, sondern dieser auch von der unzuständigen Behörde erlassen worden sei. Zum Rest des Beitrags »
VG Stade – Anordnung zur Beibringung eines MPU-Gutachtens bei wiederholten Zuwiderhandlungen
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 4. März 2008
Wegen Fahrens unter Alkoholeinfluss in 2002 erging gegen eine Autofahrerin ein Bußgeldbescheid, in dem ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat angeordnet wurde. Wegen einer weiteren Alkoholfahrt in 2005 erging erneut ein Bußgeldbescheid wiederum mit einem einmonatigen Fahrverbot. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte die Frau nach dem zweiten Vorfall auf, ein MPU-Gutachten beizubringen. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Hälftiges Mitverschulden des Geschädigten trotz Alkoholisierung des Unfallgegners
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 1. März 2008
Die spätere Klägerin fuhr in einer Tempo 30-Zone rückwärts aus einer Parklücke heraus. Der Unfallgegner und spätere Beklagte näherte sich auf der Fahrbahn mit 20 km/h schneller als erlaubt. Dazu war er alkoholisiert und mit 1,23 o/oo absolut fahruntauglich. Es kam wie es kommen musste, die Fahrzeuge kollidierten und das Fahrzeug der Klägerin wurde beschädigt. Sie klagte und verlangte vor dem Landgericht Potsdam vollen Schadenersatz. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Beschlüsse zu Ausnahmegenehmigungen für Umweltzone
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. Februar 2008
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Wer nicht Halter eines auf ihn zugelassenen und vom Verkehrsverbot gemäß § 40 BImSchG betroffenen Kraftfahrzeugs ist, bekommt keine Ausnahmegenehmigung für den Bereich des in Berlin seit dem 1. Januar 2008 in Berlin eingerichteten Verkehrsverbots (Umweltzone). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in drei Entscheidungen Eilanträge der jeweiligen Antragsteller auf die begehrten Erlaubnisse abgelehnt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Saarbrücken – Fahrlässigkeit einer Drogenfahrt bei länger als einem Tag zurückliegendem Cannabiskonsum kann zweifelhaft sein
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Verkehrsrecht am 27. Februar 2008
Das Amtsgericht St. Wendel setzte gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Pkw unter der Wirkung von Cannabis eine Geldbuße von 150,00 Euro fest und verhängte ein Fahrverbot von 1 Monat. Der Betroffene hatte am 11. März 2006 im öffentlichen Straßenverkehr einen Pkw geführt, obwohl er noch unter der Wirkung zuvor genossenen Cannabis stand. Zum Rest des Beitrags »
Die Blitzer-Säule – Geschwindigkeitsmesssystem „Poliscan speed“
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 26. Februar 2008
Eine unscheinbare graue Säule mit vier schwarzen Ringen auf einem Mittelstreifen in Wiesbaden lässt eine „Kunstinstallation“ vermuten, beherbergt allerdings den Alptraum für jeden Raser. Das Geschwindigkeitsmess-System „Poliscan speed“ arbeitet mit Laserstrahlen, die die Fahrzeuge über eine längere Strecke hinweg verfolgen und auch bei einem Spurwechsel weiter erfassen und unterscheiden können. Zum Rest des Beitrags »
BGH: vorprozessuale Nebenforderung wird bei Erledigung der Hauptsache zum Hauptanspruch und wirkt streitwerterhöhend
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Februar 2008
Nach einem Verkehrsunfall verlangte die Geschädigte von der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung Schadenersatz in Höhe von 3.176,65 Euro sowie außergerichtliche Anwaltskosten. Eine Zahlung der Versicherung in Höhe von 2.700,16 Euro ging nach Einreichung, aber vor Zustellung einer Klageschrift bei der Geschädigten ein. Die Geschädigte und auch die Versicherung erklärten den Rechtsstreit daher für erledigt und stritten sich nur noch um den Restbetrag in Höhe von 476,49 Euro nebst Zinsen sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 186,82 Euro. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Sorgfaltspflichten bei sich öffnender Autotür
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 24. Februar 2008
Die Tochter des späteren Klägers parkte mit dem Auto ihres Vaters am rechten Fahrbahnrand, öffnete die Fahrertür und beugte sich in das Auto, um ihren Hund auszuladen. Der spätere Beklagte stieß mit seinem Pkw an die geöffnete Autotür. Durch den Aufprall wurde die Türe eingedellt, es entstand ein Schaden von rund 2500 Euro. Nachdem die Versicherung des Beklagten davon nur 643 Euro bezahlte, verlangte der Kläger vor Gericht den restlichen Betrag. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 23. Februar 2008
Nach der Rechtsprechung des für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs, der für einen Teil des Kaufpreises einen Gebrauchtwagen in Zahlung gegeben hat, bei Rückgängigmachung des Vertrags nicht den für seinen Altwagen angerechneten Geldbetrag, sondern nur den in Zahlung gegebenen Altwagen selbst zurückverlangen. Zum Rest des Beitrags »
Farbwechsel für Versicherungskennzeichen an Kleinkrafträdern ab März 2008
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 22. Februar 2008
Ab März 2008 verlieren die bisherigen grünen Versicherungskennzeichen an Mofas und Mopeds ihre Gültigkeit. Die Versicherungsfarben werden jährlich ab März für längstens ein Jahr (Versicherungsjahr) in einer jeweils anderen Schriftfarbe ausgegeben. Vom 01.03.2008 an, an müssen schwarze Versicherungskennzeichen an den Zweirädern befestigt sein. Zum Rest des Beitrags »