Kategorie Verkehrsrecht
BayVGH – Annahme der fehlenden Fahreignung bei einer THC-Konzentration zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml und gelegentlichem Cannabis-Konsum
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 13. Mai 2008
Die Fahrerlaubnisbehörde erhielt Kenntnis davon, dass der Antragsteller unter Cannabiseinfluss ein Kraftfahrzeug geführt hatte. Die rund eine Stunde nach einer Polizeikontrolle durchgeführte Blutentnahme ergab eine Konzentration von 1,9 ng/ml THC, 19,1 ng/ml THC-COOH und 0,3 ng/ml Cannabinol in seinem Blut. Gegen den Antragsteller wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG ein Bußgeld verhängt. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 10. Mai 2008
Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. Im Hinblick darauf, dass sie in jüngerer Vergangenheit bereits in drei Fällen gegen das Handyverbot verstoßen hatte, setzte das Amtsgericht die Geldbuße auf 240 Euro fest. Das Oberlandesgericht verwarf den hiergegen gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin. Zum Rest des Beitrags »
Sachsens Verkehrsminister spielt Polizist
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. Mai 2008
Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) hatte am Montagabend einen Brandenburger Motorradfahrer auf der Autobahn A 13 Berlin – Dresden mit einer „Kelle“ gestoppt – weil er sich von dessen „auffälliger Fahrweise“ genötigt und provoziert gefühlt habe. Zum Rest des Beitrags »
Drastische Erhöhung von Bußgeldern ab 2009?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 5. Mai 2008
Die Bundesregierung will, wie die „Bild“ berichtet, Verkehrsverstöße künftig mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern ahnden „Bild“ beruft sich auf einen neuen Gesetzentwurf der am 21. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden solle. Danach sollen Bußgelder beispielsweise für gefährliches Überholen, Abstandsunter- sowie Tempoüberschreitungen ab Januar 2009 um 100 Prozent erhöht werden. Zum Rest des Beitrags »
VG Saarlois – Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einmaligem Konsum harter Drogen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 4. Mai 2008
Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr wurde einem Kraftfahrer durch Strafbefehl der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von fünf Monaten verhängt. Einen Tag vor Ablauf der Sperrfrist beantragte er bei der Führerscheinstelle die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Unfallflucht trotz pauschalem Schuldanerkenntnis
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 3. Mai 2008
Der spätere Angeklagte wollte mit dem Auto seines Vaters drei Freunde nach Hause fahren.. Infolge Unachtsamkeit verursachte er einen Verkehrsunfall. Am Auto des Unfallgegners entstand ein Schaden in Höhe von 1.000,00 Euro. Unmittelbar nach dem Unfall bot der Angeklagte dem Geschädigten an, den Schaden zu regulieren. Der bestand aber darauf, die Polizei zu rufen. Der Angeklagte parkte daraufhin am Straßenrand und ging mit seinen Freunden weg, ohne seine Personalien anzugeben. Zum Rest des Beitrags »
Änderung der EuGH-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus?
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 1. Mai 2008
In der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen, die im Wege des sog. sog. „Führerscheintourismus“ erworben werden, zeichnet sich möglicherweise eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Alleinhaftung des wartepflichtigen Fahrradfahrers bei Kollision mit vorfahrtsberechtigtem Pkw
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 22. April 2008
Eine Radfahrerin, die auf dem Radweg unterwegs war, überquerte eine vorfahrtsberechtigte Abbiegespur und stieß mit einem Auto zusammen. Ihre Klage gegen den Autofahrer vor dem Landgericht Köln hatte keinen Erfolg. Ihr Einwand, der Autofahrer hätte durch ein dort angebrachtes Warnlicht und das Schild “Radfahrer kreuzen” besonders aufmerksam sein müssen, sie selbst habe das Vorfahrt-Schild auf ihrer Fahrbahn nicht sehen können, da es von Blattwerk überwuchert gewesen sei, überzeugte das Gericht nicht. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Verletzung von Halterpflichten rechtfertigt kein Fahrverbot
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 19. April 2008
Das Amtsgericht Lippstadt verurteilte den Halter eines Lkw, da er es zugelassen hatte, dass dieser trotz mangelhafter Bremsen sowie überschrittenen zulässigen Gesamtgewichts um 9,4 % zu einer Geldbuße von 450,00 Euro und ordnete zugleich nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG für die Dauer von einem Monat ein Fahrverbot an. Gegen den Halter waren bereits zuvor wegen gleichartiger Verstöße Bußgelder verhängt worden. Die gegen die Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde hatte beim Oberlandesgericht Hamm nur hinsichtlich des Fahrverbotes Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
LG Karlsruhe – Mitverschulden trotz Vorfahrt bei Verstoss gegen das Rechtsfahrgebot
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 16. April 2008
Die Ehefrau des Klägers wollte mit dessen Pkw nach rechts in eine Straße einbiegen. Von dort kam ihr das bei der Beklagten haftpflichtversicherte Fahrzeug mit einer Geschwindigkeit von mindestens 30 km/h und einem Abstand zum rechten Fahrbahnrand von mindestens 1,50 m entgegen. Der Fahrer des entgegenkommenden Fahrzeuges unternahm eine Vollbremsung, wobei er auf der feuchten Straße ins Rutschen kam. Es kam zur Kollision im Einmündungsbereich. Zum Rest des Beitrags »