Kategorie Strafrecht
AG Köpenick – vager Verdacht ist keine falsche Verdächtigung und führt nicht zu einem Schadenersatzanspruch
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Vermischtes am 2. April 2009
Unser Mandant hatte seinen Nachbarn bei der Polizei angezeigt, er war der Auffassung, dieser habe ihn „abgehört“. Grund zu dieser Annahme bestand, da die Eltern unseres Mandanten diesem Geld für einen Autokauf vorgestreckt hatten, was allein innerhalb der Familie am Telefon besprochen worden war, der Nachbar aber diese Information seinerseits in der Gegend herum tratschte und für unseren Mandanten vernehmbar äußerte, seine Kinder hätten es nicht nötig, sich Geld zu borgen. Kurz gesagt, um das nachbarschaftliche Verhältnis war es nicht zum Besten bestellt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schwarzfahren bleibt strafbar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 25. März 2009
Schmeding/Pixelio
Das Amtsgericht sprach die Angeklagten in verschiedenen Verfahren vom Vorwurf des Erschleichens geringwertiger Leistungen frei. Obwohl die Angeklagten in mehreren Fällen öffentliche Verkehrsmittel benutzt hatten, ohne – wie bei Fahrausweiskontrollen festgestellt wurde – im Besitz eines gültigen Fahrscheins zu sein, sah das Amtsgericht kein strafbares Verhalten im Sinne des § 265 a Abs. 1 StGB. Die Angeklagten hätten sich jeweils bemüht, durch ihr Verhalten keine Aufmerksamkeit zu erregen, um den Eindruck zu erwecken, als nutzten sie die Straßenbahn mit einem gültigen Fahrausweis. Zum Rest des Beitrags »
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Opfer und Zeugen im Strafverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 24. März 2009
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen. Der Entwurf knüpft an Verbesserungen für Opfer im Strafverfahren an, die vor allem durch das Opferrechtsreformgesetz vom 1. September 2004 (PDF) erreicht wurden. Danach müssen beispielsweise mehrfache Vernehmungen, die für das Opfer häufig sehr belastend sind, möglichst vermieden werden. Aber auch der Kreis der Opfer, die zur Nebenklage berechtigt sind, wurde durch das Opferrechtsreformgesetz sowie durch weitere Gesetze immer wieder erweitert. Zum Rest des Beitrags »
Die Anordnung der Blutentnahme und der Richtervorbehalt – eine Bestandsaufnahme der Rechtsprechung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 21. März 2009
Katzensteiner/Pixelio
Die Anordnung einer Blutentnahme, durch die in Grundrechte eingegriffen wird, steht – wie das Gesetz ausdrücklich und unmissverständlich festlegt – unter dem Vorbehalt, dass ein Richter diese Maßnahme anordnet. Nur wenn ausnahmsweise der Untersuchungszweck durch die Verzögerung, die durch den Antrag auf richterliche Anordnung entsteht, gefährdet wird, steht der Staatsanwaltschaft und nachrangig der Polizei die Anordnungskompetenz zu. Nachdem sich eine Rechtspraxis und Rechtsprechung entwickelt hatte, welche die vom Gesetzgeber gewollten Ausnahme aus praktischen Gründen zur Regel umkehrte, sah sich das BVerfG veranlasst, dieser althergebrachten Vorgehensweise eine klare Absage zu erteilen. Das BVerfG betonte den gesetzlichen Richtervorbehalt und legte den Begriff der Gefahr im Verzug eng aus. Zum Rest des Beitrags »
LG Frankfurt am Main – Anklage wegen Vorwurfs des Betruges durch sog. Internetfallen nicht zugelassen
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 19. März 2009
Pauline/Pixelio
Wie schon bei Heise berichtet, hat das Landgericht Frankfurt am Main hat die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Angeschuldigte abgelehnt, denen im Zusammenhang mit Dienstleistungsangeboten im Internet Betrugstaten zum Nachteil zahlreicher Nutzer zur Last gelegt werden. Die Anklage hatte sich gegen Michael Burat, den ehemaligen „Director“ der NetContent Ltd., sowie eine Katarina Dovcová, Geschäftsführerin der Nachfolgefirma Online Content Ltd., gerichtet. Die Unternehmen betreiben sogenannte Internet-Abofallen. Zum Rest des Beitrags »
Die Anordnung der Blutentnahme und der Richtervorbehalt – das Bundesverfassungsgericht schaltet sich ein
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 18. März 2009
In seiner Entscheidung (Beschluss vom 12.02.2007, Az: 2 BvR 273/06, NJW 2007, 1345) führte das BVerfG aus, dass nach „§ 81 a Abs. 2 StPO (…) die Anordnung der Blutentnahme grundsätzlich dem Richter zu(steht). Der Richtervorbehalt – auch der einfachgesetzliche – zielt auf eine vorbeugende Kontrolle der Maßnahme in ihren konkreten gegenwärtigen Voraussetzungen durch eine unabhängige und neutrale Instanz (vgl. BVerfGE 96, 44; BVerfGE 103, 142). Nur bei einer Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch die mit der Einholung einer richterlichen Entscheidung einhergehende Verzögerung besteht auch eine Anordnungskompetenz der Staatsanwaltschaft und – nachrangig – ihrer Ermittlungspersonen. Zum Rest des Beitrags »
Die Anordnung der Blutentnahme und der Richtervorbehalt – Rückrechnung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Bussgeld, Fahrerlaubnisrecht, Strafrecht, Verkehrsrecht am 13. März 2009
O.Haja/Pixelio
Der Abbau der Alkoholkonzentration im Körper ist abhängig vom Geschlecht, vom Körpergewicht und von individuell abweichenden Faktoren. Während der durchschnittliche Abbauwert ca. 0,15 ‰ pro Stunde beträgt, ist bei Verkehrsstraftaten nach der Rechtsprechung zugunsten eines Beschuldigten von einem Abbauwert von 0,10 ‰ pro Stunde auszugehen (steht die Frage der Schuldfähigkeit zur Debatte, oder liegt keine Blutprobe vor, erfolgt sogar eine Rückrechnung mit 0,20 ‰ pro Stunde und einem einmaligen Zuschlag weiterer 0,20 ‰). Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Hannover – Bei der Frage der Strafbarkeit nach § 202c StGB kommt es auf die Vorstellung an
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 11. März 2009
Mit dem 41. Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Computerkriminalität traten im August 2007 die sog. „Hacker-Paragrafen“ in Kraft. Danach reichen für eine Strafbarkeit nach § 202c StGB allein Vorbereitungshandlungen, wie das Zugänglichmachen von sog. „Hacker-Tools“ aus, um eine Strafbarkeit zu begründen. Zum Rest des Beitrags »
Der Blaulicht-Kurier – Wie gefährlich ist es in Berlin und Brandenburg
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 10. März 2009
Der Blaulicht-Kurier, ein kostenloses Angebot des Berliner Kurier, stellt über 5000 von der Polizei registrierte und per Pressemitteilung veröffentlichte Verkehrsunfälle oder Straftaten der letzten Jahre in Berlin und Brandenburg auf einer interaktiven Karte bei Googlemaps dar. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburg ist nicht Österreich – „beschleunigtes Verfahren“ bei der Staatsanwaltschaft Luckenwalde
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht, Verkehrsrecht am 10. März 2009
Man kann über das „Blitzurteil“ gegen den thüringischen Ministerpräsidenten Althaus nach dessen Skiunfall mit leider tödlichem Ausgang für die beteiligte Skifahrerin sicher geteilter Meinung sein. Allerdings ist die Schnelligkeit, mit der in Österreich verfahren wurde schon beeindruckend. Rund 2 Monate nach der Tat erfolgte bereits die Anklageerhebung wegen fahrlässiger Tötung, einen Tag später wurde bereits das Urteil gesprochen. Davon ist die deutsche Strafjustiz auch bei einfach gelagerten Fällen weit entfernt. So auch in einem Verkehrsstrafverfahren gegen einen unser Mandanten. Zum Rest des Beitrags »