Kategorie Gesetzgebung
BMJ – Neue „Kronzeugen“-Regelung in Kraft
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 31. August 2009
Am 1. September 2009 tritt eine neue Strafzumessungsregel in Kraft. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen. Zum Rest des Beitrags »
Änderung der StVO zum 01.09.2009 – Inlineskater auf die Straße
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 28. August 2009
wrw/Pixelio
In seiner Entscheidung vom 19.03.2002 (VI ZR 333/00) hatte der Bundesgerichtshof Inline-Skates als „ähnliche Fortbewegungsmittel“ im Sinne des § 24 Abs. 1 StVO angesehen, so dass Skater wie Fußgänger zu behandeln waren und grundsätzlich den Gehweg zu benutzen und auf der Straße oder einem Radweg nichts zu suchen hatten (§ 25 StVO). Wegen der erheblich höheren Geschwindigkeit, die man mit Inlinern erreichen kann, und einem im Vergleich zu Fahrrädern erheblich längeren Bremsweg, eine nicht ganz glückliche Entscheidung sowohl für Skater, als auch für Fußgänger, so dass der Verordnungsgeber gefragt war. Zum Rest des Beitrags »
Und noch ein Gesetz – Bundestag verabschiedet „Kronzeugen“-Regelung
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 1. Juni 2009
Der Deutsche Bundestag hat eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und Richter die Strafe künftig mildern oder ganz von Strafe absehen.Der Gesetzentwurf knüpft an frühere Möglichkeiten an, die Kooperationsbereitschaft von Straftätern zu honorieren. Bis 1999 galt das Kronzeugengesetz, das für die Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen und damit zusammenhängende Taten die Möglichkeit eröffnete, das Verfahren einzustellen, von Strafe abzusehen oder die Strafe zu mildern. Zum Rest des Beitrags »
Der „Deal“ wird Gesetz – Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 31. Mai 2009
Der Deutsche Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren geregelt werden. Bundesjustizministerin Zypries erklärt „Verständigungen sind in der Rechtsprechung anerkannt und schon lange Realität und im deutschen Strafprozess – nicht nur in großen Wirtschaftsstrafverfahren und bei prominenten Angeklagten. (…) Das Gesetz regelt keine Mauscheleien in Hinterzimmern, sondern das genaue Gegenteil: Eine Verständigung kann nur in öffentlicher Hauptverhandlung stattfinden und sie muss umfassend protokolliert werden. Zum Rest des Beitrags »
Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 30. Mai 2009
P.Reinäcker/Pixelio
Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene soll durch einen Gesetzentwurf zur Reform des Untersuchungshaftrechts verbessert werden, den der Deutsche Bundestag aktuell verabschiedet hat. Die vorgeschlagenen Änderungen gehen überwiegend auf eine veränderte Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern nach der Föderalismusreform zurück. Den Bundesländern steht nach dieser Reform die Regelungskompetenz für das „Wie“, also für den Vollzug von U-Haft, zu. Der Bund hat dagegen weiterhin die Gesetzgebungszuständigkeit für das „Ob“ der U-Haft (Anordnung, Voraussetzungen und Dauer). Zum Rest des Beitrags »
Gesetzesentwurf gegen unerwünschte Werbeanrufe
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht, Wettbewerbsrecht am 26. März 2009
Unerwünschte Telefonwerbung hat sich zu einem ernsten Problem entwickelt: Eine Flut unerwünschter Werbeanrufe – häufig auch am Wochenende und in den Abendstunden – stört Verbraucherinnen und Verbraucher massiv in ihrer Privatsphäre. Nach einer Umfrage des forsa-Instituts vom Herbst 2007 fühlen sich 86 Prozent der Bevölkerung durch unlautere Werbeanrufe belästigt, 64 Prozent der Befragten wurden in den letzten Monaten ohne Einwilligung von einem Unternehmen angerufen. Zum Rest des Beitrags »
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zum Schutz von Opfer und Zeugen im Strafverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Strafrecht am 24. März 2009
Auf Vorschlag von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat das Bundeskabinett heute den Entwurf eines 2. Opferrechtsreformgesetzes beschlossen. Der Entwurf knüpft an Verbesserungen für Opfer im Strafverfahren an, die vor allem durch das Opferrechtsreformgesetz vom 1. September 2004 (PDF) erreicht wurden. Danach müssen beispielsweise mehrfache Vernehmungen, die für das Opfer häufig sehr belastend sind, möglichst vermieden werden. Aber auch der Kreis der Opfer, die zur Nebenklage berechtigt sind, wurde durch das Opferrechtsreformgesetz sowie durch weitere Gesetze immer wieder erweitert. Zum Rest des Beitrags »
Alles wird teurer – Änderungen im Bußgeldkatalog zum 01.02.2009
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 30. Januar 2009
Die Bußgeldkatalogverordnung wird zum 01.02.2009 geändert (Bundesgesetzblatt als PDF). Die Änderungen im Bußgeldkatalog dienen natürlich nur der Verkehrssicherheit, es gehe nicht um eine durchgehende Anhebung der Geldbußen. Die zusätzlichen Einnahmen durch die Erhöhungen der Bußgeldsätze sollen gezielt für mehr Verkehrssicherheit ausgegeben werden. Zum Rest des Beitrags »
Mindestlohn für alle!
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 26. Januar 2009
Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz bietet einen Rechtsrahmen, um tarifvertragliche Mindestlöhne für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einer Branche verbindlich zu machen, unabhängig davon, ob der Arbeitgeber seinen Sitz im In- oder Ausland hat. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und das Mindestarbeitsbedingungengesetz wurden am 22.01.2009 im Deutschen Bundestag neu beschlossen und auf weitere 6 Branchen ausgedehnt. Durch die Neufassung wird das Gesetz klarer und verständlicher gestaltet. Zum Rest des Beitrags »
Modedroge „Spice“ per Eilverordnung verboten
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Gesetzgebung am 22. Januar 2009
Das Bundesministerium für Gesundheit hat die in der Modedroge Spice (Gewürz) und vergleichbaren Produkten enthaltenen synthetischen Cannabinoide „CP-47,497“ und „JWH-018“ durch eine Eilverordnung dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt. Damit ist jede Form von unerlaubter Herstellung, Handel und Besitz nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) untersagt. Die Regelung gilt zunächst befristet für ein Jahr, sie wird innerhalb dieses Jahres durch eine dauerhafte Regelung abgelöst. Zum Rest des Beitrags »