Drastische Erhöhung von Bußgeldern ab 2009?
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Gesetzgebung, Verkehrsrecht am 5. Mai 2008
Die Bundesregierung will, wie die „Bild“ berichtet, Verkehrsverstöße künftig mit bis zu doppelt so hohen Bußgeldern ahnden „Bild“ beruft sich auf einen neuen Gesetzentwurf der am 21. Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden solle. Danach sollen Bußgelder beispielsweise für gefährliches Überholen, Abstandsunter- sowie Tempoüberschreitungen ab Januar 2009 um 100 Prozent erhöht werden. Zum Rest des Beitrags »
VG Saarlois – Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen bei einmaligem Konsum harter Drogen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht am 4. Mai 2008
Wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr wurde einem Kraftfahrer durch Strafbefehl der Führerschein entzogen und eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von fünf Monaten verhängt. Einen Tag vor Ablauf der Sperrfrist beantragte er bei der Führerscheinstelle die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Zum Rest des Beitrags »
OLG Hamm – Unfallflucht trotz pauschalem Schuldanerkenntnis
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 3. Mai 2008
Der spätere Angeklagte wollte mit dem Auto seines Vaters drei Freunde nach Hause fahren.. Infolge Unachtsamkeit verursachte er einen Verkehrsunfall. Am Auto des Unfallgegners entstand ein Schaden in Höhe von 1.000,00 Euro. Unmittelbar nach dem Unfall bot der Angeklagte dem Geschädigten an, den Schaden zu regulieren. Der bestand aber darauf, die Polizei zu rufen. Der Angeklagte parkte daraufhin am Straßenrand und ging mit seinen Freunden weg, ohne seine Personalien anzugeben. Zum Rest des Beitrags »
Bundesfinanzhof – Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 2. Mai 2008
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2007 (V R 61/05) entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebiete es, dass der Finanzverwaltung eine leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht werde. Zum Rest des Beitrags »
Änderung der EuGH-Rechtsprechung zum Führerscheintourismus?
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 1. Mai 2008
In der Frage der Anerkennung von EU-Führerscheinen, die im Wege des sog. sog. „Führerscheintourismus“ erworben werden, zeichnet sich möglicherweise eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab. Zum Rest des Beitrags »
AG Tiergarten – Freiheitsstrafe nach Sachbeschädigung durch Graffiti/Flusssäure
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. April 2008
Wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in insgesamt acht Fällen – in der Hälfte der Fälle begangen mit Flusssäure – verurteilte das AG Tiergarten – Schöffengericht – am 25. März 2008 den 23- jährigen ungarischen Staatsangehörigen Gabor N. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Die Vollstreckung der Strafe setzte das Gericht für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung aus. Zugleich erlegte es dem Angeklagten die Ableistung von 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit auf. Die Arbeitsstunden müsse er vor seiner Rückkehr nach Ungarn in Berlin vollständig ableisten. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Karlsruhe kommt bei Aldi-Rechnern ins Schwärmen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Urheberrecht am 30. April 2008
Wie die Kanzlei Wilde & Beuger berichtet, weckte der Rechner eines Tauschbörsennutzers Begehrlichkeiten bei der ermittelnden Polizei und der Staatsanwaltschaft. Bei der Durchsuchung der Wohnung, fand man einen Rechner mit etwa 3500 Musikstücken. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Anspruchs eines Vermieters auf Mietkaution ist nicht bis zum Ende der Mietzeit hinausgeschoben
Die Klägerin hatte den beklagten Mieter auf Stellung einer Mietkaution durch Bankbürgschaft aus einem am 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Erstmals hatte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Februar 2007 und vom 21. März 2007 die Bürgschaft angemahnt und schließlich Klage erhoben. Der Beklagte hat sich auf Verjährung berufen, trotzdem aber eine neue Bürgschaft gestellt, weshalb die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden war. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
A. Morlok/Pixelio
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 27. April 2008
Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom „normalen“ Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung. Zum Rest des Beitrags »