„Richter, wir wissen wo dein Auto steht…“
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes, Verwaltungsrecht am 25. Juni 2008
Rike/Pixelio
Nach dem heutigen EM-Halbfinale wird je nach Ausgang auf deutschen Bolzplätzen die Frage zu klären sein wer nun wirklich den besseren Fussball spielt. Da wird es zwischen all den Mini-Ballacks und Mini-Altintops sicher laut zur Sache gehen. So mancher Anwohner ist vielleicht nicht so fussballbegeistert und fühlt sich in seiner Ruhe gestört. Wie lange und wie laut gekickt werden darf und was sonst noch so beim Bolzen zu beachten ist, dazu finden sich zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Hier einige Beispiele: Zum Rest des Beitrags »
VGH Baden Württemberg – Aufbauseminar für Fahrradfahrer bei einem Rotlichtverstoß rechtmäßig
Verfasst von kuemmerle unter Fahrerlaubnisrecht, Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 24. Juni 2008
Wegen Missachtung einer roten Ampel, wobei die Rotphase bereits länger als 1 Sekunde angedauert hatte, wurde gegen einen Fahrradfahrer rechtskräftig eine Geldbuße von 62,50 EUR verhängt und im Verkehrszentralregister 1 Punkt eingetragen. Da der Radfahrer, der auch eine Fahrerlaubnis hatte, sich noch in der Probezeit befand, ordnete die Führerscheinbehörde daraufhin die Teilnahme an einem Aufbauseminar an. Der Widerspruch des Fahrradfahrers wurde zurückgewiesen, so dass Klage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben wurde. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unwirksamkeit einer „Farbwahlklausel“ in einem Wohnraummietvertrag („neutrale, deckende, helle Farben und Tapeten“)
Eine Berliner Mieterin hat dafür gesorgt, dass erneut eine Klausel in Mietverträgen zu Schönheitsreparaturen durch den BGH für unwirksam erklärt wurde. Nach ihrem Mietvertrag war sie verpflichtet, die Schönheitsreparaturen in „neutralen, deckenden, hellen Farben und Tapeten auszuführen“. Die Mieterin hielt diese Klausel für unwirksam, erhob Klage und beantragte festzustellen, dass den Vermietern kein vertraglicher Anspruch auf Vornahme von Schönheitsreparaturen zusteht. Das Amtsgericht Pankow/Weißensee hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin beim Landgericht Berlin hatte hingegen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 22. Juni 2008
Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin den ihm oder ihr zustehenden Urlaub vor dem Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig erhalten, muss der Arbeitgeber den Resturlaub nach der Elternzeit im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr gewähren (vgl. bis 31. Dezember 2006 § 17 Abs. 2 BErzGG, danach inhaltsgleich § 17 Abs. 2 BEEG). Der Urlaub ist abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit endet oder es im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt wird (§ 17 Abs. 3 BErzGG/BEEG). Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – überlaute Musik in der Nacht berechtigt nach Abmahnung zur Kündigung eines Mieters
Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nehmen sollte, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur mit der Verärgerung der Nachbarn rechnen. Ihm droht vielmehr auch die fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen Störung des Hausfriedens. Zum Rest des Beitrags »
OVG Rheinland-Pfalz – Polizeibeamter, der sich Behördenrabatte verschafft, aus dem Dienst entfernt
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 20. Juni 2008
Ein Polizeibeamter war bei einem rheinland-pfälzischen Polizeipräsidium u.a. für die Beschaffung von Dienstfahrzeugen zuständig. Unter Inanspruchnahme erheblicher Behördenrabatte erwarb er zur privaten Nutzung zwei Pkws, Motorradkleidung, Autoreifen, ein Laptop sowie ISDN-Anlagen. Die Bestellungen erfolgten jeweils auf Rechnungen des Polizeipräsidiums, die der Beamte – teilweise mit zeitlicher Verzögerung – beglich. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Geschlechtsspezifische Benachteiligung wegen Schwangerschaft bei einer Stellenbesetzung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 19. Juni 2008
Bewirbt sich eine schwangere Arbeitnehmerin um eine Stelle und besetzt der Arbeitgeber, dem die Schwangerschaft bekannt ist, diese Stelle mit einem männlichen Mitbewerber, so hat die Arbeitnehmerin eine geschlechtsspezifische Benachteiligung dann glaubhaft gemacht, wenn sie außer der Schwangerschaft weitere Tatsachen vorträgt, welche eine Benachteiligung wegen ihres Geschlechts vermuten lassen. An diesen weiteren Tatsachenvortrag sind keine strengen Anforderungen zu stellen. Zum Rest des Beitrags »
EM-Fahnen am Auto können den Versicherungsschutz gefährden
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Versicherungsrecht am 19. Juni 2008
Spätestens seit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 kennt jeder diese kleinen Fähnchen, die man sich ans Auto macht. Diese Unterstützung für ihr Team ist zwar nicht verboten, kann aber teuer werden, wenn die Fahne abbricht und bei nachfolgenden Fahrzeugen Schäden verursacht oder gar Fußgänger verletzt. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Eintragung von nur 3 Punkten rechtfertigt für den Verteidiger keine Abrechnung der Mittelgebühr
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 18. Juni 2008
Gegen unseren Mandanten war nach einem Verkehrsunfall zügig ein Bußgeldbescheid wegen angeblicher Vorfahrtsmissachtung erlassen worden. Neben der zu zahlenden Geldbuße von 60 Euro, wären bei Rechtskraft 3 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen worden. Nach Akteneinsicht, eigener Nachermittlung und einer Stellungnahme, wonach ein Vorfahrtsverstoss nicht vorlag, wurde das Verfahren auf Kosten der Verwaltungsbehörde eingestellt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Lastschriftklauseln in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios sind wirksam
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. Juni 2008
Ein eingetragener Verbraucherverband klagte gegen die Betreiberin eines Fitnessstudios wegen der Verwendung einer aus Sicht des Klägers unwirksamen Klausel in deren Mitgliedsverträgen, wonach dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wurde, bis auf Widerruf die Berechtigung erteilt wird, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen. Zum Rest des Beitrags »