Januar, 2009
AG Dessau – Mitwirkung des Verteidigers an einer Verfahrenseinstellung durch gezieltes Schweigen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 8. Januar 2009
Unser Mandant erhielt wegen einer recht heftigen Geschwindigkeitsüberschreitung einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren. Mit der Vertretungsanzeige wurde mitgeteilt, dass der Betroffene sich auf anwaltlichen Rat hin zur Sache zunächst nicht äußern und zunächst Akteneinsicht beantragt wird. Die Durchsicht der Akte ergab keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung, allerdings war das Fahrerfoto recht undeutlich. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Befangenheitsantrag wegen unsachlicher Zeugenbefragung
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 7. Januar 2009
Wer sich fragt, warum Berliner Strafverteidiger eigentlich so sind wie sie sind, dem sei die Lektüre der nachfolgenden Kammergerichtsentscheidung ans Herz gelegt. Da ist es kein Wunder, dass „Stimmung“ im Gerichtssaal herrscht. Das AG Tiergarten hatte den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen und gem. § 69a Abs.1 S. 1 StGB eine Sperrfrist von sechs Monaten verhängt. Zum Rest des Beitrags »
Pfusch ist kein Betrug
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 6. Januar 2009
Steinschlagreparatur scheint ein lukratives Geschäft zu sein. So lukrativ, dass um Marktanteile zu sichern, auch nicht davor gescheut wird, unliebsame Konkurrenz vor den Strafrichter zu zerren. Wahrscheinlich kennt jeder den Radiojingle des Marktführers, wo damit geworben wird, dass Kaskoversicherte einen Steinschlag in der Frontscheibe ihres Fahrzeuges „in der Regel kostenlos“ reparieren lassen können, da die Versicherung zahlt, ohne die Selbstbeteiligung des Versicherten zu verlangen. Ein kompletter Austausch der Scheibe wäre letztlich teurer, so dass die Versicherungen lieber die geringeren Kosten der Beseitigung eines Steinschlages tragen. Zum Rest des Beitrags »
VG Neustadt – Kein Verkauf von alkoholischen Getränken für 1 € in Diskotheken
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 5. Januar 2009
Die Diskothekenbetreiberin, eine GmbH, hatte beabsichtigt, am 1. November 2008 in Landau eine sog. „Euro Party“ zu veranstalten. Hierfür warb sie damit, dass alle Getränke für nur 1 € angeboten würden. Die Stadt Landau untersagte ihr daraufhin mit sofortiger Wirkung die Abgabe von alkoholischen Getränken zu reduzierten Preisen. Zur Begründung gab sie an, bei einer solchen Angebotsstruktur bestehe die Gefahr, dass Jugendliche bzw. junge Erwachsene zu übermäßigem Alkoholkonsum verleitet würden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Celle – Rechtsschutzversicherung ist bei einer Studienplatzklage eintrittspflichtig
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes, Versicherungsrecht am 2. Januar 2009
Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen hatte einen Studienplatzbewerber für das Fach Humanmedizin abgelehnt. Mit der Begründung, die Hochschulen schöpften ihre tatsächlichen Kapazitäten nicht aus, beantragte der abgelehnte Bewerber daraufhin einstweiligen Rechtsschutz bei verschiedenen Verwaltungsgerichten. Im gerichtlichen Verfahren müssen die Hochschulen ihre Berechnungskriterien offen legen. Ergibt sich dann, dass tatsächlich Kapazitäten vorhanden sind, werden die entsprechend freien Studienplätze verlost. Zum Rest des Beitrags »