Schlagworte: Verteidiger
Ich habe aufgegeben, ich habe jetzt einen Hausausweis für das Kriminalgericht Moabit
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 28. Januar 2011
Um als Rechtsanwalt tätig sein zu dürfen, muss man bei der örtlichen Rechtsanwaltskammer zugelassen sein. Dort erhält man dann eine schöne Urkunde, die man irgendwo hinlegt und verstauben lässt und wird in die Liste der zugelassenen Rechtsanwälte eingetragen. Gegen Bezahlung stellt die Kammer auch einen schicken Ausweis im Scheckkartenformat aus, der zeitlich befristet gültig ist und mit dem man sich europaweit als Anwalt legitimieren und sich Zugang zu den tollsten und schönsten Gerichten verschaffen kann. Europaweit? Nein! Ein von unbeugsamen Bürokraten bevölkertes Gericht hört nicht auf, eindringenden Rechtsanwälten Widerstand zu leisten. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: im Strafbefehlsverfahren reicht ein Anwalt
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 10. August 2010
Das Amtsgericht Tiergarten hatte im Oktober 2009 einen Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung und Bankrotts erlassen, gegen den der Angeklagte rechtzeitig Einspruch einlegte. Zum Hauptverhandlungstermin im Februar 2010 erschien lediglich der Verteidiger, der Angeklagte glänzte durch Abwesenheit. Der Verteidiger selbst gab keine Erklärungen ab. Das Amtsgericht Tiergarten hat daraufhin den Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte zumindest vorläufigen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
Was kostet eigentlich ein Strafverteidiger?
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht, Strafrecht am 16. September 2009
Hofschlaeger/Pixelio
Oftmals scheuen Beschuldigte einer Straftat, unabhängig davon ob der Vorwurf zutrifft oder nicht, davor zurück, einen Strafverteidiger zu beauftragen und versuchen sich selbst zu „verteidigen“. Bei Vernehmungen wird sich um Kopf und Kragen geredet bzw. es wird gar nicht reagiert, bis dann ein Strafbefehl oder eine Anklage im Briefkasten landet oder schlimmer noch, ein Haftbefehl in der Welt ist. Zum Rest des Beitrags »
AG Dessau – Mitwirkung des Verteidigers an einer Verfahrenseinstellung durch gezieltes Schweigen
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 8. Januar 2009
Unser Mandant erhielt wegen einer recht heftigen Geschwindigkeitsüberschreitung einen Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren. Mit der Vertretungsanzeige wurde mitgeteilt, dass der Betroffene sich auf anwaltlichen Rat hin zur Sache zunächst nicht äußern und zunächst Akteneinsicht beantragt wird. Die Durchsicht der Akte ergab keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Messung, allerdings war das Fahrerfoto recht undeutlich. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Eintragung von nur 3 Punkten rechtfertigt für den Verteidiger keine Abrechnung der Mittelgebühr
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 18. Juni 2008
Gegen unseren Mandanten war nach einem Verkehrsunfall zügig ein Bußgeldbescheid wegen angeblicher Vorfahrtsmissachtung erlassen worden. Neben der zu zahlenden Geldbuße von 60 Euro, wären bei Rechtskraft 3 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen worden. Nach Akteneinsicht, eigener Nachermittlung und einer Stellungnahme, wonach ein Vorfahrtsverstoss nicht vorlag, wurde das Verfahren auf Kosten der Verwaltungsbehörde eingestellt. Zum Rest des Beitrags »
Polizeigewerkschaft übt Kritik am G-8-Einsatz und findet Anwälte lästig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 26. September 2007
tommyS/Pixelio
Gravierende Planungsfehler, taktische Fehlentscheidungen, die daraus resultierend hohe Anzahl verletzter Polizisten und unzumutbare Zustände bei der Unterbringung und Verpflegung der rund 20.000 Einsatzkräfte beim G8-Gipfel Anfang Juni in Heiligendamm und Umgebung werden in einem durch den Bundesfachausschuss Bereitschaftspolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) veröffentlichten Ergebnisbericht des Einsatzgeschehens kritisiert. Zum Rest des Beitrags »
Was ist ein Pflichtverteidiger?
Verfasst von kuemmerle unter Kostenrecht, Strafrecht am 16. Juni 2007
Reinäcker/Pixelio
Die Strafprozessordnung (StPO) nennt in § 140 die Fälle, in denen eine „notwendige Verteidigung“ zwingend vorgeschrieben ist. Dem Beschuldigten muss bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen danach ein Pflichtverteidiger zur Seite gestellt werden, falls er nicht bereits selbst einen Rechtsanwalt als Wahlverteidiger bestimmt hat.
Es kommt für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nicht auf Bedürftigkeit des Beschuldigten an. Der Pflichtverteidiger ist kein „Armenanwalt“. Allein der Umstand, dass der Beschuldigte sich keinen Verteidiger leisten kann, führt danach nicht automatisch dazu, dass ein Pflichtverteidiger bestellt wird. Im Strafprozess gibt es auch keine Prozesskostenhilfe, wie im Zivilrecht. Auch die Beratungshilfe deckt nur ein erstes Beratungsgespräch ab. Zum Rest des Beitrags »