Schlagworte: Verjährung
3 ¾ Jahre Schweigen am Amtsgericht E.
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 26. Januar 2012
Gastbeitrag unseres Koopeationspartners, Rechtsanwalt Dr. Pagels aus Torgau:
Gut, der Wagen des Mandanten ist geblitzt worden und er bekommt einen Anhörungsbogen als Betroffener. Er sagt mir, dass nicht er, sondern sein Sohn es gewesen sei. Ich rate ihm zu schweigen, und einen Bußgeldbescheid abzuwarten. Der kommt dann auch einige Zeit später mit einem erheblichen Bußgeld plus Fahrverbot. Wir legen Einspruch ein. Zum Rest des Beitrags »
BFH: versehentlich zu viel erstattete Lohnsteuer braucht nicht zurück gezahlt werden
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 18. Januar 2012
Allerdings nur, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Das hat der Bundesfinanzhof durch Urteil vom 25. Oktober 2011 – VII R 55/10 – entschieden. Zum Rest des Beitrags »
Sachen die mit F anfangen verborgt man nicht
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 3. Juni 2010
Dies beherzigend, hätte unser Mandant sein Fahrzeug noch. So allerdings überließ er es einer Bekannten für eine etwas längere Tour, die auf einer einsamen Landstraße an einem Baum endete. Ob nun überhöhte Geschwindigkeit oder Übermüdung, oder beides die Unfallursache war, kann dahinstehen. Das Fahrzeug war anschließend nur noch Schrott und die Bekannte unglücklicherweise schwer verletzt. Irgendwie war es ihm unangenehm, so gleich nach dem Unfall zu fragen, wie sie sich das jetzt mit dem Schadenersatz vorstelle. So ließ unser Mandant einige Zeit vergehen und kam, als nach anfänglichem Vertrösten von der Bekannten überhaupt keine Reaktion mehr erfolgte zu uns. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit verjährt nicht
Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Beseitigung von Mängeln während der Mietzeit unverjährbar ist. Die Klägerin ist seit 1959 Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Das über der Wohnung der Klägerin liegende Dachgeschoss war im Jahr 1990 zu Wohnzwecken ausgebaut worden. Im Oktober 2006 verlangte die Klägerin von den Beklagten schriftlich die Herstellung einer ausreichenden Schallschutzisolierung der Dachgeschosswohnung. Zum Rest des Beitrags »
BGH – eine Verkürzung der Verjährungsfrist durch AGB für Ansprüche wegen Reisemängeln ist unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Reiserecht am 16. März 2009
Der Kläger unternahm mit seiner Ehefrau eine Pauschalreise nach Mauritius. Nach Rückkehr von der Reise am 18. August 2005 meldete der Kläger Ansprüche wegen Reisemängeln bei dem beklagten Reiseveranstalter an und reichte am 11. August 2006 Klage ein, die der Beklagten jedoch wegen einer fehlerhaften Adressierung in der Klageschrift erst im Dezember 2006 zugestellt wurde. Der Kläger verlangt die teilweise Rückzahlung des Reisepreises und eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Zum Rest des Beitrags »
Wer zu spät klagt…
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Kanzleigeschichten, Verkehrsrecht am 18. Dezember 2008
Der Arbeitgeber unseres Mandanten wollte einen Dienstwagen spendieren, wahlweise Audi, Mercedes oder BMW. Der Glückliche schaute sich also um und fuhr Fahrzeuge aller drei Hersteller zur Probe. Im Oktober 2005 schloss er mit einer Berliner Niederlassung einen Fahrzeugbenutzungsvertrag zum Zwecke einer Probefahrt ab und gab den Wagen 3 Tage später wieder zurück. Anlässlich der Rückgabe wurden an den Felgen der rechten Fahrzeugseite Kratzer moniert, deren Ursache sich unser Mandant zwar nicht erklären konnte, deren Vorhandensein er durch seine Unterschrift auf dem Rückgabeprotokoll allerdings bestätigte. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Verjährung von Mieteransprüchen gegen früheren Vermieter bei Vermieterwechsel
Die Kläger verlangten von der Beklagten, ihrer damaligen Wohnungsvermieterin, im September 2005 Erstattung von Kosten für bestimmte mietvertraglich vereinbarte Aufwendungen. Die Beklagte lehnte das ab und teilte mit, dass sie das Hausgrundstück verkauft habe. Am 21. Februar 2006 wurde der Erwerber als neuer Eigentümer in das Grundbuch eingetragen. Die von den Klägern erhobene Klage auf Aufwendungsersatz ging am 22. August 2006 bei dem Amtsgericht ein. Die Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben. Klage und Berufung sind aus diesem Grund ohne Erfolg geblieben. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Anspruchs eines Vermieters auf Mietkaution ist nicht bis zum Ende der Mietzeit hinausgeschoben
Die Klägerin hatte den beklagten Mieter auf Stellung einer Mietkaution durch Bankbürgschaft aus einem am 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Erstmals hatte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Februar 2007 und vom 21. März 2007 die Bürgschaft angemahnt und schließlich Klage erhoben. Der Beklagte hat sich auf Verjährung berufen, trotzdem aber eine neue Bürgschaft gestellt, weshalb die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden war. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – außergerichtliche Mahnung (Teil 1)
Hofschlaeger/Pixelio
Ihre Außenstände wachsen stetig an? In Zeiten knapper Kassen, lässt die Zahlungsmoral zu wünschen übrig. Wenn überhaupt eine Zahlung erfolgt, sind Zahlungseingänge nach 90 Tagen oder später schon lange keine Seltenheit mehr. Finanzschwache Kunden versuchen durch Verschleppung der Zahlung oder durch Teilzahlungen die eigene Liquidität so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Zum Rest des Beitrags »