Schlagworte: Selbstständige
BSG – Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen vor Bezug von ALG II (Harzt IV) kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 11. Mai 2009
Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II. Sie verfügte seinerzeit über sieben Kapitallebensversicherungen mit einem Rückkaufwert von ca 80.000 Euro, weswegen die Beklagte den Antrag der Klägerin ablehnte. Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Koblenz – Umstrittene Einberufung zum Zivildienst
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 15. Februar 2008
In einem Eilverfahren hatte ein junger selbstständiger Unternehmer vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos seine einstweilige Zurückstellung beantragt. Das Verwaltungsgericht entschied, dass das Bundesamt für Zivildienst bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren an der Einberufung nicht gehindert ist. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Koblenz – auch Selbstständige müssen Zivildienst leisten
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 2. Februar 2008
Das Bundesamt für Zivildienst ist bis zur Klärung der Rechtsfragen in einem Hauptsacheverfahren nicht gehindert, einen selbstständigen Unternehmer einzuberufen. Einen Eilantrag auf Zurückstellung wies das Verwaltungsgericht Koblenz mit Beschluss vom 23. November 2007 zurück. Zum Rest des Beitrags »
Abwendung eines Fahrverbots bei drohendem Arbeitsplatz- oder Existenzverlust
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 30. Dezember 2007
Mildenberger/Pixelio
Berufskraftfahrer, Vielfahrer, Selbstständige, sie stecken oftmals in einem Dilemma. Auf der einen Seite verlangt der Arbeitgeber von ihnen mit Nachdruck die termingerechte Lieferung, ein Auftrag muss „just in time“ erledigt werden. Auf der anderen Seite steht bei entsprechenden Geschwindigkeitsüberschreitungen ein Fahrverbot im Raum und der Arbeitgeber droht plötzlich mit der Kündigung, falls der Kraftfahrer für den Zeitraum eines Fahrverbotes ausfällt, oder die eigene Firma steht vor dem Aus weil Aufträge nicht erledigt werden können. In einer solchen Situation sollte sich der von einem Fahrverbot Betroffene nicht scheuen, dies zu seinem Vorteil zu nutzen, um gegebenenfalls einem Fahrverbot zu entgehen. Zum Rest des Beitrags »