Schlagworte: Nichtraucherschutz
VG Köln – Vorläufig kein Rauchverbot für Gaststätte in einem Einkaufszentrum
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 13. Februar 2009
Die im HUMA-Einkaufszentrums in St. Augustin gelegene Gaststätte „Treffpunkt“ besteht aus einem Thekenbereich sowie weiteren Tischen und Stühlen auf der Lauffläche des Einkaufszentrums. Sie ist von allen Seiten frei zugänglich und nicht durch Wände oder sonstige Absperrungen von den Laufflächen getrennt. Mit Ordnungsverfügung hatte der Bürgermeister der Betreiberin der Gaststätte aufgegeben, das Lokal ab sofort rauchfrei zu führen und ihr für jeden Verstoß dagegen ein Zwangsgeld in Höhe von 250,00 Euro angedroht. Zum Rest des Beitrags »
In Sachsen kippt das Rauchverbot
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 16. Oktober 2008
Der sächsische Verfassungsgerichtshof hat das Rauchverbot in Ein-Raum-Kneipen und Diskotheken mit dem Grundrecht der Betreiber auf Berufsfreiheit für unvereinbar erklärt. Dem sächsischen Gesetzgeber ist aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2009 eine verfassungsgemäße Neuregelung des Nichtraucherschutzgesetzes vorzulegen. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Verfassungsbeschwerden gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen erfolglos
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 16. August 2008
Die gegen bayerische Nichtraucherschutzregelungen gerichteten Verfassungsbeschwerden einer Raucherin und zweier Gastwirte hatten keinen Erfolg. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, da die angegriffenen Regelungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Zum Rest des Beitrags »
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz – In kleinen Gaststätten darf vorläufig weiter geraucht werden
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 14. August 2008
Das durch § 7 des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz vom 5. Oktober 2007 angeordnete Rauchverbot in Gaststätten wird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerden insoweit einstweilen ausgesetzt, als es sich auch auf ausschließlich inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten ohne Beschäftigte erstreckt. Diese Gaststätten müssen am Eingangsbereich deutlich sichtbar auf eine Raucherlaubnis hinweisen. Die übrigen Vorschriften des Gesetzes können am 15. Februar 2008 in Kraft treten. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Nichtraucherschutzgesetze in Berlin und Baden-Württemberg sind verfassungswidrig – aber ausnahmsloses Rauchverbot wäre verfassungsrechtlich unbedenklich
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 30. Juli 2008
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Nichtraucherschutzgesetze der Länder Baden-Württemberg und Berlin für verfassungswidrig erklärt und den Verfassungsbeschwerden zweier Betreiber sog. „Eckkneipen“ sowie eines Diskothekenbetreibers aus Baden-Württemberg stattgegeben. Zum Rest des Beitrags »
Nach der Entscheidung des BVerfG zum Rauchverbot – Rauchen auch in Sachsens Diskotheken wieder erlaubt?
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 30. Juli 2008
Seit Februar 2008 gilt auch im Freistaat Sachsen ein Nichtraucherschutzgesetz, wonach u.a. in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten geraucht werden darf. Diskotheken sind bislang von dieser Ausnahme generell ausgeschlossen. Wie bereits berichtet, führt unser Kooperationspartner, Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels (40) aus Torgau für die zwei sächsischen Diskotheken Volkspalast in Leipzig und Glashaus in Adorf (Vogtland) Verfassungsbeschwerden vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig, die sich gegen das totale Rauchverbot in Diskotheken richten. Zum Rest des Beitrags »
Totales Rauchverbot in Sachsens Diskotheken steht kurz vor dem Fall
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 13. Juni 2008
Am 01. Februar 2008 trat im Freistaat Sachsen das dortige Nichtraucherschutzgesetz in Kraft. Nach dem Gesetz darf in abgetrennten Nebenräumen von Gaststätten geraucht werden. Diskotheken sind von dieser Ausnahme generell ausgeschlossen. Als erste Diskothek in Sachsen hat daher die Volkspalast GmbH, vertreten von dem im Gastronomierecht spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Carsten Pagels aus Torgau, Verfassungsbeschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof erhoben. Zum Rest des Beitrags »
VG Stuttgart – Entziehung der Gaststättenerlaubnis wegen Verstößen gegen Nichtraucherschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 27. Mai 2008
Das Rauchverbot in Gaststätten ist nach dem Landesnichtraucherschutzgesetz geltendes Recht und damit einzuhalten, auch wenn es beim Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung gestellt sein sollte. Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart wies aus diesem Grund mit Beschluss vom 15.05.2008 den Eilantrag des Betreibers einer Gaststätte gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Gaststättenerlaubnis u.a. wegen Verstößen gegen Vorschriften des Nichtraucherschutzes ab. Zum Rest des Beitrags »
AG Frankfurt am Main – erstmals Bußgelder wegen Verstoß gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz
Die beiden verurteilten Betroffenen sind Geschäftsführer einer GmbH, die in Frankfurt am Main drei hochpreisige Gaststätten betreibt. Durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main wurde festgestellt, dass in keiner dieser Gaststätten auf das Rauchverbot hingewiesen wird, was nach dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz erforderlich ist. Zum Rest des Beitrags »
VG Koblenz – Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 15. Mai 2008
Eine Gaststätte in Koblenz, die über zwei Räume verfügt, die durch einen offenen Durchgang miteinander verbunden sind, trennte nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes beide Räume durch einen Vorhang ab. Ein Raum wurde zum „Raucherraum“ erklärt. Die Stadt Koblenz gab der Betreibergesellschaft der Gaststätte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, ihren Betrieb als rauchfreie Gaststätte zu führen, da nur eine Abtrennung durch eine geschlossen zu haltende Tür ausreichend sei. Zum Rest des Beitrags »