Schlagworte: Kündigung
BGH – Abrissbirne beendet Mietverhältnis
Die Beklagten haben Wohnungen in einem Mehrfamilienhaus gemietet, das die Klägerin im Jahr 2005 erworben hat. Die Klägerin beabsichtigt, das 1914 errichtete, stark sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen und ein größeres Gebäude mit sechs Eigentumswohnungen zu errichten und diese zu veräußern. Die Klägerin erhielt die baurechtliche und denkmalschutzrechtliche Genehmigung für den Abriss des bestehenden Wohngebäudes sowie die Baugenehmigung für das geplante Vorhaben und kündigte sämtliche Mietverhältnisse zum 31. Januar 2006. Zum Rest des Beitrags »
OLG Düsseldorf – auch schwere Krankheit rechtfertigt für den Mieter keine Kündigung seines Mietverhältnisses aus wichtigem Grund
Der Mieter einer Gewerbeeinheit wollte seinen bis 2009 befristeten Mietvertrag bereits 2007 fristlos kündigen. Als wichtigen Grund gab er eine Krebserkrankung an. Da der Vermieter die fristlose Kündigung nicht akzeptierte, wollte der Mieter auf Feststellung der Vertragsbeendigung sowie auf Teilrückzahlung der Barkaution klagen. Hierfür beantragte er Prozesskostenhilfe, welche das Landgericht Duisburg mangels Erfolgsaussichten der Klage ablehnte. Die sofortige Beschwerde des Mieters zum Oberlandesgericht Düsseldorf blieb erfolglos. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach deren Exmatrikulation
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. November 2008
Die Beschäftigung eines Studenten als „studentische Hilfskraft“ an einer Forschungseinrichtung setzt in der Regel voraus, dass er dem Studium nachgeht. Entfällt diese Voraussetzung, zB durch Exmatrikulation, ist eine Kündigung aus personenbedingten Gründen regelmäßig gerechtfertigt. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung einer Gleichstellungsbeauftragten
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. November 2008
Macht eine Gemeinde von der Möglichkeit Gebrauch, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten in Zukunft einer ehrenamtlichen Kraft zu übertragen, so besteht für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der bisher hauptberuflich im Arbeitsverhältnis beschäftigten Gleichstellungsbeauftragten ein dringendes betriebliches Erfordernis. Zum Rest des Beitrags »
BAG – Kündigung eines Busfahrers wegen des Entzugs einer „betrieblichen Fahrerlaubnis“
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 15. Juli 2008
Der Kläger war als Omnibusfahrer bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen beschäftigt. Bei Abschluss des Arbeitsvertrags erhielt der Kläger die „Dienstanweisung für den Fahrdienst“, die u.a. eine betriebliche Fahrerlaubnis zwingend vorschreibt. Ein Fahrmeister des Unternehmens stellte bei einer ca. einstündige Sonderbeobachtung des Klägers während dessen Fahrten mit dem Omnibus, vom Kläger zum Teil bestrittene straßenverkehrsrechtliche Verstöße fest. Nach Anhörung teilte das Nahverkehrsunternehmen dem Kläger mit, dass er auf Grund der festgestellten Verstöße auf Dauer ungeeignet sei, einen Omnibus zu lenken, und entzog ihm die betriebliche Fahrerlaubnis. Nach Anhörung des Betriebsrats wurde das Arbeitsverhältnis des Klägers fristlos, hilfsweise fristgerecht gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
ArbG Cottbus – Kündigungen wegen Forumeinträgen auf StudiVZ unwirksam
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 28. Juni 2008
Vor dem Arbeitsgericht Cottbus waren insgesamt acht Verfahren wegen außerordentlicher, fristloser Kündigung von Ausbildungs- bzw. Arbeitsverhältnissen gegen den Inhaber des Hotel „Zur Bleiche“ anhängig. Die betroffenen Auszubildenden und Angestellten des Hotels in Burg/Spreewald hatten sich als Teilnehmer des StudiVZ-Forums „der Storch muss hängen (Bleiche)“ u. a. über die Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung, aber auch die Gehbehinderung des Chefs ausgelassen.Darüber hinaus sollen auch Aktionen gegen das Hotel diskutiert worden sein. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – überlaute Musik in der Nacht berechtigt nach Abmahnung zur Kündigung eines Mieters
Dass man als Mieter einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus auf die Nachtruhe der anderen Mietparteien Rücksicht nehmen sollte, ist ein eigentlich selbstverständliches Gebot der Höflichkeit. Wer sich nicht daran hält, muss aber nicht nur mit der Verärgerung der Nachbarn rechnen. Ihm droht vielmehr auch die fristlose Kündigung durch den Vermieter wegen Störung des Hausfriedens. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Keine Kündigung wegen Kurzerkrankungen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 4. Juni 2008
Ein Arbeitnehmer, der seit 27 Jahren in einem Betrieb beschäftigt war, erkrankte wiederholt kurzzeitig. Dabei überschritten die Erkrankungen zumeist nicht den Zeitraum von sechs Wochen, so dass der Arbeitgeber den Lohn weiterzahlen musste. Daraufhin kündigte der Arbeitgeber mit der Begründung, es sei nicht mehr damit zu rechnen, dass der Arbeitnehmer voll leistungsfähig sei. Seine Weiterbeschäftigung für den Betrieb sei wirtschaftlich nicht tragbar. Zum Rest des Beitrags »
LAG Düsseldorf – „Nur gucken, nicht anfassen“ reicht bei Kündigung nicht
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 22. Mai 2008
Die Parteien stritten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Nachdem eine Produktionshalle der Beklagten abgebrannt war und dieser Standort später insgesamt aufgegeben war, führte die Beklagte Massenentlassungen durch. In diesem Zusammenhang wurde auch das Arbeitsverhältnis der Klägerin gekündigt. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Nichtigkeit einer Kündigung per Telefax
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. Mai 2008
Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge einer Eigenkündigung der Arbeitnehmerin, die diese mit per Telefax an die Arbeitgeberin übermittelt hatte, beendet wurde. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, ihre Kündigung sei formenwirksam und verlangte Entgeltfortzahlung. Zum Rest des Beitrags »