Schlagworte: Inkasso
Schluss mit lustig!
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Kanzleigeschichten am 7. April 2010
Unser Mandant hatte die Nase gestrichen voll. Vor einiger Zeit noch Kunde eines Kabelanbieters, kündigte er seinen Anschluss, nachdem die Preise wieder einmal erhöht werden sollten. Die Kündigung wurde ihm auch bestätigt, allerdings wurde im Folgemonat natürlich der bereits erhöhte Preis abgebucht. Den Betrag ließ er zurückbuchen, entzog die Einzugsermächtigung und zahlte die letzten drei Monate seine Kabelgebühren per Überweisung.
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VG Frankfurt am Main – Klage gegen Widerruf einer Inkassoerlaubnis abgewiesen
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Verwaltungsrecht am 29. Januar 2009
Und noch ein Inkassobüro bekam Ärger wegen des Einzuges von Forderungen aus sog. Internetvertragsfallen. Die dem Inkassobüro im Mai 2006 erteilte die Erlaubnis zur außergerichtlichen Einziehung fremder oder zu Einziehungszwecken abgetretener Forderung (Inkassoerlaubnis) wurde im November 2006 widerrufen, da es an der für die ordnungsgemäße Inkassotätigkeit erforderlichen Zuverlässigkeit fehle. Zum Rest des Beitrags »
Staatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen Inkasso Team Moskau
Verfasst von kuemmerle unter Inkasso, Strafrecht am 18. Januar 2009
Nach einem Bericht der Celleschen Zeitung drohe ITM nach umfangreichen Ermittlungen der Celler Staatsanwaltschaft eine Anklage. Nicht die Art und Weise der Forderungseinziehung durch einschüchternde Briefe und Besuche waren diesmal im Visier. Die Staatsanwaltschaft gehe nach Auswertung von bereits im Juni 2007 beschlagnahmter Akten von gewerbsmäßigem Betrug, Steuerhinterziehung und nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen bei einer Schadenshöhe von mindestens 1,6 Millionen Euro aus. Zum Rest des Beitrags »
LG Köln – „Inkasso Team Moskau“ ist kein Inkassounternehmen
Ein Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben u.a. die Bekämpfung von Missbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung und des unlauteren Wettbewerbs zählen, mahnte das Inkasso Team Moskau (ITM) ab, welches u.a. mit der Aussage warb, “ Ihr Schuldner muss kein russisch können, er wird uns auch so verstehen !“. Auf der Internetseite des ITM fand sich die Aussage, „Wir sind kein herkömmliches, normales zugelassenes Inkassounternehmen! Und wir wollen es auch nicht sein … Wenn Sie so etwas suchen, wenden sie sich an einen Rechtsanwalt oder den Bundesverband der Inkassounternehmen …Suchen Sie mehr? …“. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Namensliste bei Änderungskündigung kehrt die Beweislast zugunsten des Arbeitgebers
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 30. Juni 2007
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (z.B. Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden Änderungen der Organisation) sein: Vereinbaren in einem solchen Fall Arbeitgeber und Betriebsrat einen sog. Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, so ändert sich nach dem Gesetz (§ 1 Abs. 5 KSchG) die beweisrechtliche Lage zu Gunsten des Arbeitgebers. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Keine Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei der Abwehr unberechtigter Forderungen
HHS / Pixelio
Mit Anwaltsschreiben forderte der Beklagte von der Klägerin die Rückzahlung eines Betrages und drohte an, andernfalls Klage zu erheben. In dem Schreiben war dargelegt, unter welchen Umständen der Beklagte der Klägerin den Gesamtbetrag in mehreren Teilbeträgen überlassen habe. Die Klägerin beauftragte ihrerseits einen Rechtsanwalt, der den geltend gemachten Anspruch als unbegründet zurückwies. Die angedrohte Klage erhob der Beklagte nicht
Die Klägerin verlangte vom Beklagten daraufhin Ersatz ihrer Anwaltskosten, die sie zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs aufwenden musste. Das Amtsgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht hat die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Zum Rest des Beitrags »