Schlagworte: Berlin
Kleider machen Nazis? – „Dresscode“ für Berliner Polizei
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 20. März 2009
D. Schütz/Pixelio
Für Berlins Polizeibeamte in Zivil gilt ein neuer Dresscode. Polizeipräsident Dieter Glietsch ordnete an, dass Kleidungsstücke bestimmter Firmen nicht mehr im Dienst getragen werden dürfen. Für die Polizeibehörde sei es, so die Dienstanweisung zutreffend, in höchstem Maße ansehensschädigend, wenn Dienstkräfte auch nur den Anschein erwecken, mit rechtem Gedankengut zu sympathisieren. Die Dienstkräfte der Polizei seien gehalten, sich auf diesem Gebiet besonders sensibel zu verhalten, um das Ansehen der Polizei in der Öffentlichkeit nicht zu schädigen. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Innensenator Körting eröffnet die Waffendiskussion – Jäger sind „Waffenfetischisten“
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. März 2009
Nach dem Amoklauf von Winnenden war abzusehen, dass trotz der zunächst geäußerten Beteuerungen, dass Waffenrecht sei nach Erfurt bereits verschärft worden und müsse nur konsequent angewendet werden, die Diskussion um das Waffenrecht neu beginnen wird. Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) macht den Anfang mit dem Vorschlag, die Zahl legaler Waffen in Deutschland reduzieren. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizist „verhaftet“ Bernauer Amtsrichterin und verbringt eine Nacht in der Klapse
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht, Strafrecht, Vermischtes am 16. Januar 2009
Berliner Polizisten in Brandenburg, keine günstige Konstellation. Nachdem am Silvesterabend ein Berliner Beamter in Schönfließ Wildwest spielte, hat nach Angaben der Märkischen Oderzeitung nun ein weiterer Berliner Beamter die Contenance verloren. Aus Wut darüber, dass in einem Sorgerechtsstreit keine Entscheidung fiel, soll er eine Familienrichterin am Amtsgericht Bernau für verhaftet erklärt haben. Zum Rest des Beitrags »
Telefonüberwachung in Berlin steigt an
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 30. Juni 2008
Wie die Berliner Morgenpost in ihrer Onlineausgabe am 24.06.2008 berichtet, soll die Berliner Polizei nach Angaben der Justizverwaltung in 2007 die Telefone von 1100 Berlinern überwacht und fast eine Million Telefongespräche abgehört haben. Damit habe sich die Zahl der Abgehörten im Vergleich zum Vorjahr, wo noch 540 Berliner abgehört wurden, verdoppelt. Zum Rest des Beitrags »
LG Berlin – Eintragung von nur 3 Punkten rechtfertigt für den Verteidiger keine Abrechnung der Mittelgebühr
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Kostenrecht, Verkehrsrecht am 18. Juni 2008
Gegen unseren Mandanten war nach einem Verkehrsunfall zügig ein Bußgeldbescheid wegen angeblicher Vorfahrtsmissachtung erlassen worden. Neben der zu zahlenden Geldbuße von 60 Euro, wären bei Rechtskraft 3 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen worden. Nach Akteneinsicht, eigener Nachermittlung und einer Stellungnahme, wonach ein Vorfahrtsverstoss nicht vorlag, wurde das Verfahren auf Kosten der Verwaltungsbehörde eingestellt. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsgericht Berlin – Beschlüsse zu Ausnahmegenehmigungen für Umweltzone
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht am 27. Februar 2008
Wikimedia
Wer nicht Halter eines auf ihn zugelassenen und vom Verkehrsverbot gemäß § 40 BImSchG betroffenen Kraftfahrzeugs ist, bekommt keine Ausnahmegenehmigung für den Bereich des in Berlin seit dem 1. Januar 2008 in Berlin eingerichteten Verkehrsverbots (Umweltzone). Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in drei Entscheidungen Eilanträge der jeweiligen Antragsteller auf die begehrten Erlaubnisse abgelehnt. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Rotlichtsünder aufgepasst – an der Urania blitzt es
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 21. Februar 2008
Ursache für besonders viele Verkehrsunfälle im Kreuzungsbereich An der Urania/Kurfürstenstraße und Schillstraße war nach Einschätzung der Berliner Polizei häufig die Missachtung des Rotlichts durch Kraftfahrer. Bei 33 Kontrollen hat die Polizei allein an dieser Kreuzung 261 Rotlichtverstöße festgestellt. Das war ausschlaggebend für die Entscheidung, eine dauerhafte Überwachung vorzunehmen. Zum Rest des Beitrags »
Berlin – Cannabisplantage flutete darunter liegende Wohnung
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht am 21. Januar 2008
Übergelaufene Auffangbecken einer Bewässerungsanlage für eine professionelle Cannabisplantage führten Berliner Ermittler in Spandau auf die Spur von zwei „Rauschgiftbauern“. Nachbarn hatten Polizei und Feuerwehr zu dem Mehrfamilienhaus im Semmelländerweg alarmiert, da in einer Wohnung im 6. Obergeschoss Wasser durch die Decke kam. Zum Rest des Beitrags »
Berliner Polizei lässt Verdächtigen aus Versehen frei
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 9. Januar 2008
Die Berliner Polizei hat am vergangenen Wochenende einen 21jährigen irrtümlich aus dem Gewahrsam entlassen. Gemeinsam mit vier weiteren Männern war der 21jährige nach einer Messerstecherei festgenommen und in das Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm gebracht worden. Die Festgenommenen sollten dem Haftrichter vorgeführt werden, mit Ausnahme eines 17jährigen, gegen den die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Haftgründe gesehen hatte, so dass dieser freigelassen werden sollte. Zum Rest des Beitrags »
Disziplinarverfahren gegen Beamte des LKA wegen rechtsfehlerhaft geführter Ermittlungen
Verfasst von kuemmerle unter Betäubungsmittel, Strafrecht, Verwaltungsrecht am 17. Dezember 2007
In einem vom Landeskriminalamt geführten Komplexverfahren zur Organisierten Kriminalität wurde im Oktober 2007 auch ein Verfahren wegen Einfuhrschmuggels von Kokain geführt. Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens wurden von der ermittelnden Dienststelle strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt, u. a. Beschuldigtenvernehmungen sowie eine Wohnungsdurchsuchung, bei der tatsächlich Rauschgift sichergestellt wurde. Zum Rest des Beitrags »