Schlagworte: Ablehnung
Bundesverfassungsgericht – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 6. März 2008
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine gegen das Land Hessen gerichtete Amtshaftungsklage, mit der er ein angemessenes Schmerzensgeld sowie Schadensersatz insbesondere wegen der Androhung von Folter durch Polizeibeamte geltend machen will. Zum Rest des Beitrags »
Arbeitsgericht Frankfurt – Arbeitnehmer darf Arbeitsauftrag bei erheblicher Arbeitszeitüberschreitung ablehnen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 8. August 2007
P.vonBechen/Pixelio
Arbeitnehmer dürfen Aufträge von Vorgesetzten ablehnen, wenn sie damit die zulässige Arbeitszeit erheblich überschreiten müssten, berichtet die Online-Ausgabe der FAZ vom 25.07.2007. Das Arbeitsgerichts Frankfurt gab der Kündigungsschutzklage eines fristlos gekündigten Fahrers eines Abschleppunternehmens statt (ArbG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.07.2007, Az. 1 Ca 1199/07). Zum Rest des Beitrags »
BGH – Ablehnung wegen Befangenheit – „wie lange wollen sie sich das noch anhören“
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. Juli 2007
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hatte über die Revision eines Angeklagten zu entscheiden, der wegen schweren sexuellen Mißbrauchs von Kindern vom Landgericht Wuppertal zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden war. Die Revision hatte mit der Rüge eines Verstoßes gegen § 338 Nr. 3 StPO Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG: Richterablehnung auch durch Adhäsionskläger zulässig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verfassungsrecht am 6. Juni 2007
Das Adhäsionsverfahren ermöglicht es dem Opfer einer Straftat, Entschädigungsansprüche wie etwa den Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld schon im Strafverfahren (und nicht erst in einem eigenständigen Verfahren vor den Zivilgerichten) gegen den Angeklagten geltend zu machen. Zum Rest des Beitrags »