BGH – Mieterhöhung bei abweichender Wohnungsgröße
Mildenberger/Pixelio
Gemäß § 558 BGB kann der Vermieter vom Mieter unter bestimmten Voraussetzungen Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zu örtlichen Vergleichsmiete verlangen. Maßgebend hierfür ist insbesondere die Größe der Wohnung (§ 558 Abs. 2 Satz 1 BGB). Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob es für die Berechnung einer zulässigen Mieterhöhung auf die tatsächliche oder auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche ankommt, wenn die tatsächliche Wohnungsgröße die im Vertrag angegebene überschreitet. Zum Rest des Beitrags »
Bundesarbeitsgericht – Namensliste bei Änderungskündigung kehrt die Beweislast zugunsten des Arbeitgebers
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 30. Juni 2007
Im Kündigungsschutzprozess muss regelmäßig der Arbeitgeber die Tatsachen beweisen, die die Kündigung bedingen (§ 1 Abs. 2 Satz 4 KSchG). Anders kann es bei Betriebsänderungen (z.B. Stilllegungen, Verlegungen, grundlegenden Änderungen der Organisation) sein: Vereinbaren in einem solchen Fall Arbeitgeber und Betriebsrat einen sog. Interessenausgleich und bezeichnen darin die zu Kündigenden namentlich, so ändert sich nach dem Gesetz (§ 1 Abs. 5 KSchG) die beweisrechtliche Lage zu Gunsten des Arbeitgebers. Zum Rest des Beitrags »
Verweigerung der Nebenkostenabrechnung bei beendetem Mietverhältnis
R.Sturm/Pixelio
Was tun, wenn nach Beendigung eines Mietverhältnisses der Vermieter die Abrechnung der Nebenkosten verweigert und der Mieter berechtigten Grund zu der Annahme haben darf, dass ein Guthaben zu seinen Gunsten besteht. Mit Ende des Mietverhältnisses besteht für den Mieter nicht mehr die Möglichkeit, die laufenden Vorauszahlungen auf die Betriebskosten zurückzubehalten, um den Vermieter zur Abrechnung zu zwingen. Eine Möglichkeit wäre, den Vermieter auf Erteilung der Abrechnung zu verklagen und dann in der nächsten Stufe das errechnete Guthaben zu verlangen. Wirkungsvoller ist jedoch eine Klage auf Rückzahlung aller im Abrechnungszeitraum geleisteten Vorauszahlungen. Zum Rest des Beitrags »
Die Haftung des Arbeitnehmers für Schäden
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 28. Juni 2007
Der Grundsatz, dass jeder für sein Verhalten verantwortlich gemacht werden kann, gilt auch im Arbeitsverhältnis. Ein Arbeitnehmer haftet daher für Schäden, die er seinem Arbeitgeber im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit zugefügt hat. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Die Widerrufsfrist für Verbraucher bei eBay beträgt einen Monat
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 26. Juni 2007
Kemnitz/Pixelio
Das Berliner Kammergericht hatte in einem Beschwerdeverfahren über eine einstweilige Verfügung die Frage zu klären, wie lange die Widerrufs- oder Rückgabefrist bei eBay dauert. Nach § 355 Abs. 2 BGB kamen zwei Fristen in Frage, entweder zwei Wochen oder ein Monat. Das Kammergericht entschied, dass bei Fernabsatzgeschäften über eBay die Widerrufsfrist einen Monat beträgt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Oldenburg – Wertminderung auch bei Fahrzeugen mit hoher Laufleistung ersatzfähig
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 25. Juni 2007
Nach einen Verkehrsunfall verlangte die Unfallgeschädigte neben einem Schmerzensgeld auch Ersatz der unfallbedingt eingetretenen Wertminderung ihres Fahrzeuges. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verweigerte die Zahlung, da das erst 3 ½ Jahre alte Fahrzeug bereits einen Kilometerstand von knapp 200.000 Kilometern aufwies. In erster Instanz war die Klage noch abgewiesen worden. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – außergerichtliche Mahnung (Teil 1)
Hofschlaeger/Pixelio
Ihre Außenstände wachsen stetig an? In Zeiten knapper Kassen, lässt die Zahlungsmoral zu wünschen übrig. Wenn überhaupt eine Zahlung erfolgt, sind Zahlungseingänge nach 90 Tagen oder später schon lange keine Seltenheit mehr. Finanzschwache Kunden versuchen durch Verschleppung der Zahlung oder durch Teilzahlungen die eigene Liquidität so lange wie möglich aufrecht zu erhalten. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – gerichtliches Mahnverfahren (Teil 2)
Sollte auch die anwaltliche Mahnung nicht fruchten, bzw. eine Ratenzahlung nicht eingehalten werden, wird unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Zahlungsfrist, bzw. Kündigung der Ratenzahlungsvereinbarung, das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet und beim zuständigen Gericht der Erlass eines Mahnbescheides beantragt. Für Berlin und Brandenburg ist das Zentrale Mahngericht Wedding zuständig. Zum Rest des Beitrags »
Effektive Forderungsbeitreibung – Zwangsvollstreckung (Teil 3)
Ist ein vollstreckbarer Titel erwirkt, beginnt die eigentliche Verwertung des Schuldnervermögens. Hier sind alle Informationen wertvoll. Die Kontoverbindung des Schuldners kann sich bei vorangegangenem Schriftverkehr z.B. aus dem Briefkopf ergeben, so dass eine Kontopfändung veranlasst werden kann. Der Arbeitgeber ist möglicherweise bekannt, so dass eine Lohnpfändung möglich ist. Sind solche Informationen nicht vorhanden oder ist eine Kontopfändung erfolglos, wird man über einen Gerichtsvollzieher versuchen, verwertbares Vermögen beim Schuldner zu finden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – Zahnarzt muss Schadenersatz wegen nicht erkannter Zahnentzündung leisten
Verfasst von kuemmerle unter Medizinrecht am 22. Juni 2007
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte einen Zahnarzt zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von insgesamt 7.000,00 Euro wegen einer fehlerhaften Behandlung. Zusätzlich wurden ihm alle Kosten für eventuelle künftige Schäden, die mit der fehlerhaften Behandlung im Zusammenhang stehen, auferlegt. Zum Rest des Beitrags »