Kategorie Vermischtes
BGH – Lastschriftklauseln in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios sind wirksam
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 17. Juni 2008
Ein eingetragener Verbraucherverband klagte gegen die Betreiberin eines Fitnessstudios wegen der Verwendung einer aus Sicht des Klägers unwirksamen Klausel in deren Mitgliedsverträgen, wonach dem Sportstudio, soweit keine Überweisung vereinbart wurde, bis auf Widerruf die Berechtigung erteilt wird, den Beitrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Beim Online-Banking muss man für Schreibfehler selbst einstehen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 13. Juni 2008
Der spätere Kläger war Kunde einer Bank, bei der er ein Girokonto unterhielt. Auf dieses Konto sollte von einem Schuldner des Klägers ein Betrag von 1.800 Euro überwiesen werden. Der Überweisungsauftrag erfolgte im Weg des Online – Banking durch den Schuldner des Klägers an dessen Bank. Dabei wurde versehentlich eine falsche Kontonummer angegeben. Diese Kontonummer existierte allerdings tatsächlich, weshalb die 1.800 Euro darauf gutgeschrieben wurden. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Erde ist ein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 25. Mai 2008
Die späteren Kläger sowie die spätere Beklagte bewirtschafteten bis Juni 2006 ein der Landeshauptstadt München gehörendes Grundstück gemeinsam. Dabei war die Beklagte die eigentliche Pächterin. Die Kläger zahlten die Hälfte der Pacht an die Beklagte. In der gesamten Zeit brachten die Kläger etliche Kubikmeter sogenannten Mutterbodens auf das Grundstück. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – „Nicht ohne meinen Hund!“
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 16. Mai 2008
In einem Verfahren vor der 31. Zivilkammer des Landgerichts München I ging es um die Herausgabe eines Hundes. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mischlingsrüden. Diesen hatte der Sohn der Klägerin der Beklagten zur vorübergehenden Pflege übergeben. Die Klägerin forderte den Hund vier Monate später zurück. Die Beklagte weigerte sich, den Hund zurückzugeben, da sie Aufwendungen für Futter, Tierarzt und Medikamente gehabt hatte. Zum Rest des Beitrags »
Bundesfinanzhof – Vermietung von Standplätzen auf Wochenmärkten ist umsatzsteuerfrei
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Vermischtes am 10. Mai 2008
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Januar 2008 (V R 12/05) entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können. Im Streitfall überließ der Veranstalter den Markthändlern Standplätze. Zusätzlich sorgte er für die Stromversorgung und übernahm auf einzelnen Wochenmärkten die Organisation der Endreinigung. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – keine Entschädigung für Heike Makatsch
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 7. Mai 2008
Das Münchner Landgericht hat die Klagen von Heike Makatsch gegen den Heinrich Bauer Verlag auf Entschädigung wegen der Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos abgewiesen. Zeitschriften des Unternehmens hatten im März 2007 Fotos von ihr und ihrer neugeborenen Tochter bei einem Spaziergang in Berlin veröffentlicht. Heike Makatsch hatte selbst und für ihre kleine Tochter vom Heinrich Bauer Verlag eine Geldentschädigung von insgesamt EUR 35.000,00 verlangt. Zum Rest des Beitrags »
Bundesfinanzhof – Anforderungen an zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 2. Mai 2008
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Dezember 2007 (V R 61/05) entschieden, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen grundsätzlich den richtigen Namen (Firma) und die richtige Adresse des leistenden Unternehmers angeben müssen. Der sog. Sofortabzug der Vorsteuer gebiete es, dass der Finanzverwaltung eine leicht nachprüfbare Feststellung des leistenden Unternehmers ermöglicht werde. Zum Rest des Beitrags »
LG Coburg – Kaufleute müssen Mängel umgehend rügen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 27. April 2008
Von Kaufleuten wird im Geschäftsverkehr mehr Aufmerksamkeit gefordert als vom „normalen“ Verbraucher. Was sie für ihre Firma anschaffen, müssen sie sofort untersuchen und Mängel unverzüglich anzeigen. Sonst verlieren sie ihre Gewährleistungsrechte. Das gilt nicht nur für Handelsware, sondern beispielsweise auch für Büroausstattung. Zum Rest des Beitrags »
FG Berlin-Brandenburg – Fahrtkosten eines Polizisten zum Dienstsport sind Werbungskosten
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 24. April 2008
Fahrtkosten, die einem Polizisten durch Fahrten zur dienstlich verordneten Sportausübung entstehen, sind jedenfalls dann als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Sport auf Polizeisportanlagen auszuführen ist und sich auf solche Sportarten beschränkt, die typischerweise nicht Inhalt des Freizeitsportes sind. Im entschiedenen Fall hatte der Kläger rund 130 Stunden Dienstsport im Jahr betrieben und dafür die Kosten für 64 Fahrten zu einer Polizeisportanlage als Werbungskosten geltend gemacht. Zum Rest des Beitrags »
FG Berlin-Brandenburg – Studenten müssen Zweitwohnungssteuer zahlen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 19. April 2008
Studenten, die in Berlin eine Wohnung gemietet und gleichzeitig an einem anderen Ort mit Hauptwohnsitz gemeldet sind, müssen nach einem Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Zweitwohnungssteuer nach dem Berliner Zweitwohnungssteuergesetz zahlen, und zwar auch dann, wenn der Hauptwohnsitz das Kinderzimmer im elterlichen Haus oder der elterlichen Wohnung ist. Zweitwohnungssteuer wird fällig, wenn jemand eine Wohnung als Nebenwohnung unterhält. Zum Rest des Beitrags »