Kategorie Strafrecht
Kammergericht: im Strafbefehlsverfahren reicht ein Anwalt
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 10. August 2010
Das Amtsgericht Tiergarten hatte im Oktober 2009 einen Strafbefehl wegen Insolvenzverschleppung und Bankrotts erlassen, gegen den der Angeklagte rechtzeitig Einspruch einlegte. Zum Hauptverhandlungstermin im Februar 2010 erschien lediglich der Verteidiger, der Angeklagte glänzte durch Abwesenheit. Der Verteidiger selbst gab keine Erklärungen ab. Das Amtsgericht Tiergarten hat daraufhin den Einspruch gegen den Strafbefehl verworfen. Die hiergegen eingelegte Revision hatte zumindest vorläufigen Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
BGH: Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 5. August 2010
Das Landgericht Potsdam hat einen 43 Jahre alten Richter und einen 53 Jahre alten Oberstaatsanwalt wegen Rechtsbeugung in Tateinheit mit schwerer Freiheitsberaubung schuldig gesprochen und sie zu Bewährungsstrafen von zwei Jahren bzw. einem Jahr und acht Monaten jeweils mit Bewährung verurteilt. Zum Rest des Beitrags »
Mitgefangen, mitgehangen wegen zu kurzer Haare?
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 21. Juli 2010
An einem 20. April soll mein Mandant auf dem Gelände einer Tankstelle Geburtstag gefeiert und zu „Ehren des Geburtstagskindes“ zusammen mit einer Gruppe junger kurzhaariger Männer „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ sowie mehrfach „Sieg Heil“ skandiert haben. Als sich die Gruppe von der Tankstelle zu einer Bushaltestelle begab, griff die bereits wartende Polizei zu und nahm alle Anwesenden fest. Mein Mandant beteuerte, nicht dazu zu gehören. Er hatte an der Bushaltestelle mit zwei Freunden gesessen und auf den Bus gewartet, als plötzlich das Chaos hereinbrach. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – Ein nächtlicher richterlicher Eildienst müsste zwar da sein, wenn nicht darf die Polizei Richter spielen
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 16. Juli 2010
Das Amtsgericht Zehdenick hatten den den Angeklagten mit Urteil vom 1. Dezember 2009 wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 34,00 € verurteilt. Am 29. Dezember 2008, einem Montag, gegen 22:45 Uhr war der Angeklagte mit seinem Fahrrad auf dem Gehweg der Grünstraße in Zehdenick Schlangenlinien gefahren und von der Polizei angehalten worden. Eine um 23:35 Uhr auf Anordnung der Polizei entnommene Blutprobe ergab eine Ethanolkonzentration von 2,26 mg/g, womit absolute Fahruntauglichkeit vorlag. Zum Rest des Beitrags »
Die Akte mit dem roten Deckel verfolgt uns
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 16. Juli 2010
Nachdem nun die Gegenseite den Irrsinn mit der Einlegung der Berufung in der Zivilsache auf die Spitze getrieben hat, kam heute mal was vernünftiges und zwar vom Amtsgericht Tiergarten. Unser Mandant, ursprünglich der Böse, wurde seinerzeit vom AG Tiergarten wegen versuchten Prozessbetruges verurteilt, da zwar das LKA nicht bestätigen konnte, dass er den angeblichen Schuldschein unterschrieben habe, es aber die angebliche Gläubigerin gab, die ihm bei der Unterschrift gegenüber saß . Das hat das Amtsgericht Tiergarten natürlich überzeugt. Nachdem sich nun herausgestellt hatte, dass es sich bei der Unterschrift unter dem Schuldschein um eine plumpe Nachahmungsfälschung handelte, und die Gläubigerin allen einen großen Gorilla aufgebunden hat, hatten wir die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens beantragt. Zum Rest des Beitrags »
OLG Brandenburg – rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung in der Revision
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 15. Juli 2010
Das Amtsgericht Oranienburg verurteile den Angeklagten im Oktober 2009 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Nötigung und im anderen Fall in Tateinheit mit versuchter Nötigung unter Einbeziehung einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zum Rest des Beitrags »
Angst statt Freiheit – Notwehr gegen Polizeigewalt?
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Vermischtes am 14. Juli 2010
Am Rande der Demo “Freiheit statt Angst” am 12.09.2009 wurde ein Demonstrant von Beamten verprügelt. Es handelte sich um einen Radfahrer, der wohl eine Strafanzeige erstatten bzw. die Dienstnummer eines Beamten wissen wollte. Als der Radfahrer die Szenerie verlassen will, kam es zu einem nicht nachvollziehbaren Gewaltausbruch einzelner Beamter. Die Szene wurde per Video dokumentiert, so dass gegen die Beamten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werden musste. Allerdings hatte auch der Radfahrer ein Verfahren wegen wegen angeblichen Widerstandes gewonnen. Dies wurde jetzt eingestellt, wie die taz berichtet. Zum Rest des Beitrags »
Das Fußballturnier – Ausgleich in der Nachspielzeit
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 14. Juli 2010
Rike/Pixelio
Wie bereits berichtet, fanden nach einem denkwürdigen Dorffest mit Fussballturnier zwei Strafverfahren statt, die beide zu Freisprüchen führten. Der Dorfpolizist fühlte sich des Nächtens beleidigt und bedroht, als eine Gruppe von Leuten grölend an seinem Haus vorbeizog und aus der Gruppe heraus gerufen worden sein soll „Bullenschweine wollen wir hier nicht“ und „…irgendwann stecken wir Dich und Deine Bude an.“ Der Dorfpolizist erkannte seinen unmittelbaren Nachbarn, unseren ersten Mandanten, und einen weiteren Dorfbewohner, unseren zweiten Mandanten, „eindeutig“ und „zweifelsfrei“ an ihren Stimmen, konnte davon aber zum einen den Richter beim Amtsgericht Bad Lobenstein nicht so recht überzeugen, zum anderen hatten unsere Mandanten jeweils ein Alibi. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 25. Juni 2010
Der Angeklagte, ein für das Fachgebiet des Medizinrechts spezialisierter Rechtsanwalt. beriet die beiden Kinder der 1931 geborenen Frau K., nämlich die mitangeklagte Frau G. und deren inzwischen verstorbenen Bruder. Frau K. lag seit Oktober 2002 in einem Wachkoma. Sie wurde in einem Pflegeheim über einen Zugang in der Bauchdecke, eine sog. PEG-Sonde, künstlich ernährt. Eine Besserung ihres Gesundheitszustandes war nicht mehr zu erwarten. Zum Rest des Beitrags »
Das Fußballturnier – der Nachbar fühlt sich bedroht
Verfasst von kuemmerle unter Kanzleigeschichten, Strafrecht am 22. Juni 2010
Rike/Pixelio
Nach einem Dorffest mit Fussballturnier fühlte sich einer der Dorfbewohner, gleichzeitig der Dorfpolizist, des Nächtens beleidigt und auch noch bedroht. Um halb 4 Uhr sei eine Gruppe von Leuten grölend an seinem Haus vorbeigezogen und aus der Gruppe heraus soll einer gerufen haben „Bullenschweine wollen wir hier nicht“. Der Dorfpolizist erkannte „eindeutig“ und „zweifelsfrei“ die Stimme als die seines Nachbarn, unseres ersten Mandanten anlässlich dieses denkwürdigen Dorffestes. Nach Einspruch gegen den Strafbefehl wegen Beleidigung wurde unser erster Mandant dann beim Amtsgericht Bad Lobenstein freigesprochen. Das schien einem anderen Dorfbewohner gut gefallen zu haben, denn er beauftragte uns, auch ihn zu verteidigen. Er hatte nämlich auch einen Strafbefehl bekommen, da er den Dorfpolizisten just am gleichen Tag zur gleichen Zeit bedroht haben soll. Zum Rest des Beitrags »