Kategorie Sozialrecht
BVerfG – Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Verfassungsrecht am 22. Juni 2009
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz (BerHG), um sich mit einem Widerspruch gegen die Kürzung von Arbeitslosengeld II zu wenden. Die Beratungshilfe wurde ihr u.a. mit der Begründung versagt, dass ein vernünftiger Ratsuchender ohne anwaltliche Hilfe Widerspruch eingelegt hätte; es sei der Beschwerdeführerin zumutbar, bei der Widerspruchsbehörde vorzusprechen und deren kostenlose Beratung in Anspruch zu nehmen, auch wenn diese mit der Ausgangsbehörde identisch sei. Der Bescheid werde im Widerspruchsverfahren von Amts wegen überprüft, ohne dass es rechtlicher Ausführungen zur Begründung bedürfe. Zum Rest des Beitrags »
Sozialgericht Aachen – Zinsen aus Schmerzensgeld bleiben bei Bezug von Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) geschützt
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 8. Juni 2009
Nach einem Kirmesunfall, bei dem ihre Kinder verletzt wurden, schloss deren Mutter 2004 einen Abfindungsvergleich über ein zu zahlendes Schmerzensgeld in Höhe von 132.500 EUR. Nach Eingang der Zahlung legte die Mutter diese in Aktiendepots auf den Namen ihrer Kinder und einen Teilbetrag auf ihren Namen an. Ab Januar 2005 bezog die Mutter zusammen mit ihrem Lebensgefährten Sozialleistungen. Auf Grund eines Datenabgleichs erlangte die ARGE im Oktober 2006 Kenntnis von den Zinseinkünften aus den Kapitalanlagen und hob die Leistungsbewilligung für 2005 teilweise auf und setzte die Leistungen im Übrigen neu fest. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Pflicht zur Verwertung von Lebensversicherungen vor Bezug von ALG II (Harzt IV) kann bei langjährig Selbständigen eine besondere Härte bedeuten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 11. Mai 2009
Die 1950 geborene schwerbehinderte Klägerin, die überwiegend selbständig tätig war, ohne Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet zu haben, beantragte im Dezember 2005 bei dem beklagten Grundsicherungsträger Arbeitslosengeld II. Sie verfügte seinerzeit über sieben Kapitallebensversicherungen mit einem Rückkaufwert von ca 80.000 Euro, weswegen die Beklagte den Antrag der Klägerin ablehnte. Die dagegen erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Abfindungen aus einem arbeitsgerichtlichen Vergleich sind zu berücksichtigendes Einkommen
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 4. März 2009
Der Kläger übte bis Juni 2003 eine Beschäftigung aus. Seither ist er arbeitslos. Im Kündigungsschutzprozess gegen seinen früheren Arbeitgeber schloss er mit diesem vor dem Arbeitsgericht im April 2005 einen Vergleich. Zum Rest des Beitrags »
LSG Rheinland-Pfalz – Hartz IV-Empfänger hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Gleitsichtbrille
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 3. Februar 2009
Der Träger der Grundsicherung hat neben den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts grundsätzlich auch Leistungen zur Eingliederung erwerbsfähiger Hilfebedürftige in das Erwerbsleben zu erbringen. Jedoch ist er im Rahmen der Eingliederungsleistungen nicht verpflichtet, die Kosten einer Gleitsichtbrille zu übernehmen, da diese einen Gegenstandes des täglichen Gebrauchs darstellt. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht hält abgesenkte Regelleistung für Kinder unter 14 Jahre für verfassungswidrig
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 27. Januar 2009
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält § 28 Abs 1 Satz 3 Nr 1 SGB II, der die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres auf 60 vH der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistung festsetzt, für verfassungswidrig und hat durch Beschluss in zwei Fällen gemäß Art 100 Abs 1 Grundgesetz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Kein Arbeitslosengeld II für Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 17. November 2008
Die Klägerin zu 1 reiste mit ihrer 1987 geborenen Tochter 1992 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik ein. Nach Ablehnung des Asylantrags erfolgte wegen der Depressionen der Klägerin keine Abschiebung. Die Klägerin erhielt zuletzt eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 Aufenthaltsgesetz und fortlaufend Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 16. November 2008
Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Erwerbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Der Kläger zu 1) beantragte die Übernahme der Kosten für eine Kunststudienfahrt seiner Klasse nach Florenz in Höhe von 719 Euro, der Kläger zu 2) die Kosten für eine Klassenfahrt nach Rüdnitz/Brandenburg in Höhe von 285 Euro. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Kein Anspruch des Stiefkindes auf Leistungen nach dem SGB II bei ausreichendem Einkommen des neuen Partners der Mutter
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 15. November 2008
Die heute 15-jährige Klägerin zog im November 2005 gemeinsam mit ihrer Mutter zu dem neuen Partner der Mutter. Der Partner, mit dem die Mutter nicht verheiratet ist, hat eine eigene Tochter. Die vier leben seitdem in einer so genannten Patchwork-Familie. Da die Mutter kein ausreichendes Einkommen erzielt, bezog die Klägerin bis Ende Juli 2006 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Das Einkommen des Partners war zwar ausreichend zur Deckung seines Bedarfs, des Bedarfs der Mutter und seines eigenen Kindes. Nach der alten Rechtslage wurde das Einkommen des neuen Partners der Mutter aber nicht auf den Bedarf der Klägerin angerechnet, weil sie nicht sein leibliches Kind ist. Zum Rest des Beitrags »
BSG – Nur Mehraufwandsentschädigung für Ein-Euro-Jobber
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 14. November 2008
Der Kläger wurde vom beklagten Grundsicherungsträger in eine Arbeitsgelegenheit bei einem Werkhof gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II (so genannter Ein-Euro-Job) vermittelt. Er arbeitete dort 30 Stunden wöchentlich und erhielt eine Entschädigung für Mehraufwendungen in Höhe von einem Euro in der Stunde. Der Anfahrtsweg zu der Arbeitsgelegenheit beträgt vier Kilometer. Der Kläger ist der Ansicht, dass die Mehraufwandsentschädigung nicht angemessen bzw. zu niedrig sei, weil alleine die Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel 51 Euro monatlich koste. Zum Rest des Beitrags »