Kategorie Mietrecht
BGH – Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme als Bestandteil der Betriebskostenabrechnung
Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten. Der Mietvertrag der Parteien sieht – unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung – formularmäßig vor, dass der Mieter die Kosten des Heizungsbetriebs zu tragen hat. Die Wohnung wurde zunächst durch eine Zentralheizung mit Wärme versorgt. Im Jahr 2001 stellte der damalige Vermieter die Beheizung auf Fernwärmelieferung um. Mit der Heizkostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 verlangte die Klägerin eine Nachzahlung von 746,51 €. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht – Anspruchs eines Vermieters auf Mietkaution ist nicht bis zum Ende der Mietzeit hinausgeschoben
Die Klägerin hatte den beklagten Mieter auf Stellung einer Mietkaution durch Bankbürgschaft aus einem am 14. Mai 2003 geschlossenen Mietvertrag in Anspruch genommen. Erstmals hatte die Klägerin mit Schreiben vom 26. Februar 2007 und vom 21. März 2007 die Bürgschaft angemahnt und schließlich Klage erhoben. Der Beklagte hat sich auf Verjährung berufen, trotzdem aber eine neue Bürgschaft gestellt, weshalb die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben und nur noch über die Kosten des Rechtsstreites zu entscheiden war. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters
A. Morlok/Pixelio
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor erklärt hat, er werde die Nachforderung begleichen. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Ob das Auto in einen Tiefgaragenstellplatz passt, muss der Mieter vorher prüfen
Im Oktober 2006 vermietete der spätere Kläger für ein Jahr einen Tiefgaragenstellplatz an den Besitzer eines Porsche Cayenne zu einem monatlichen Mietpreis von 115 Euro. Bereits fünf Tage später kündigte der Mieter den Vertrag wieder fristlos. Miete zahlte er keine. Darauf hin ging der Vermieter vor Gericht und verlangte den ausstehenden Mietzins von zu diesem Zeitpunkt insgesamt 460 Euro. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Abrechnung der Wasserkosten nach Wohnfläche, wenn nicht alle Wohnungen mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind
Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter einer Wohnung bei der Betriebskostenabrechnung die Kosten der Wasserversorgung und Entwässerung verbrauchsabhängig abrechnen muss oder ob er den Anteil der Wohnfläche zugrunde legen darf, wenn – bis auf eine – alle übrigen Wohnungen im Gebäude mit einem Wasserzähler ausgerüstet sind. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Auch bei erheblicher Gesundheitsgefährdung muss ein Mieter vor einer fristlosen Kündigung, eine angemessene Abhilfefrist setzen oder abmahnen
Eine Mieterin hatte einen zeitlich befristeten Mietvertrag abgeschlossen und kündigte die Wohnung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit. Der Vermieter widersprach der Kündigung. Die Mieterin kündigte daraufhin das Mietverhältnis außerordentlich, da die Wohnung Schimmelpilzbefall an der Tapete hinter ihrem Schrank und hinter dem Bett aufwies. Sie leide wegen des Schimmels unter Neurodermitis, Asthma und Hautausschlag. Einige Tage später zog die Mieterin aus der Wohnung aus und zahlte keine Miete mehr. Zum Rest des Beitrags »
BGH – unverständliche Quotenabgeltungsklauseln für Schönheitsreparaturen sind unwirksam
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers. Der Kläger nimmt die Beklagten nach Beendigung des Mietverhältnisses auf Kostenerstattung wegen nicht vorgenommener Schönheitsreparaturen in Anspruch. Über die Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen enthält der Mietvertrag folgende Formularbestimmung: Zum Rest des Beitrags »
BGH – Rauchen in Mietwohnungen kann vertragswidrig sein und Schadensersatzpflichten des Mieters begründen
Die Kläger waren zwei Jahre lang Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieterin. Mit ihrer Klage verlangten sie Rückzahlung der geleisteten Kaution. Die Vermieterin hat die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch erklärt. Sie hat behauptet, die Mieter hätten in der Wohnung stark geraucht. Bei deren Auszug seien Decken, Wände und Türen der Wohnung durch Zigarettenqualm stark vergilbt gewesen. Zum Rest des Beitrags »
LG Mannheim – Mieter dürfen ihre Möbel direkt an den Außenwänden aufstellen
Die Mieter einer Wohnung zeigten dem Vermieter das Auftreten von Schimmel an. Dieser wurde nicht beseitigt. Nachdem der Schimmel auch Einrichtungsgegenstände befallen hatte, kauften die Mieter eine neue Schlafzimmereinrichtung und klagten mit Erfolg vor dem Amtsgericht auf Zahlung von Schadensersatz und Anbringung einer Wärmedämmung auf den Außenflächen der Außenwände. Zum Rest des Beitrags »