Bundesfinanzhof – Vermietung von Standplätzen auf Wochenmärkten ist umsatzsteuerfrei
Verfasst von kuemmerle unter Mietrecht, Vermischtes am 10. Mai 2008
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24. Januar 2008 (V R 12/05) entschieden, dass die Leistungen eines Veranstalters von Wochenmärkten an die Markthändler als einheitliche Vermietungsleistung umsatzsteuerfrei sein können. Im Streitfall überließ der Veranstalter den Markthändlern Standplätze. Zusätzlich sorgte er für die Stromversorgung und übernahm auf einzelnen Wochenmärkten die Organisation der Endreinigung. Zum Rest des Beitrags »
BVerfG – Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Handyverbot am Steuer
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verfassungsrecht, Verkehrsrecht am 10. Mai 2008
Gegen die Beschwerdeführerin, eine Rechtsanwältin, wurde ein Bußgeld verhängt, da sie am Steuer ihres Fahrzeugs ein Mobiltelefon benutzt hatte. Im Hinblick darauf, dass sie in jüngerer Vergangenheit bereits in drei Fällen gegen das Handyverbot verstoßen hatte, setzte das Amtsgericht die Geldbuße auf 240 Euro fest. Das Oberlandesgericht verwarf den hiergegen gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin. Zum Rest des Beitrags »
VG Aachen – Kein Ersatz von Feuerwehrkosten beim Brand von sich nicht im Betrieb befindlicher Fahrzeugen
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 9. Mai 2008
Auf dem vom späteren Kläger als Mieter genutzten Betriebsgelände kam es eines Morgens zu einem Brand. Fünf Lastkraftwagen des Klägers waren auf der Abstellfläche des Geländes aus unbekannter Ursache in Brand geraten. Die Freiwillige Feuerwehr rückte aus, löschte und traf umfangreiche Umweltsicherungsmaßnahmen. Zum Rest des Beitrags »
Sachsens Verkehrsminister spielt Polizist
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht, Verkehrsrecht am 9. Mai 2008
Sachsens Wirtschafts- und Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) hatte am Montagabend einen Brandenburger Motorradfahrer auf der Autobahn A 13 Berlin – Dresden mit einer „Kelle“ gestoppt – weil er sich von dessen „auffälliger Fahrweise“ genötigt und provoziert gefühlt habe. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Unterhaltsregress des Scheinvaters gegen den biologischen Vater
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 8. Mai 2008
Der u. a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Unterhaltsklage eines Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger, dessen Vaterschaft bisher nicht festgestellt worden ist, zu entscheiden. In einem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren hatte das Familiengericht 2003 rechtskräftig festgestellt, dass der Kläger nicht der Vater der drei Kinder ist, die die Kindesmutter während der 1989 mit ihm geschlossenen Ehe 1992, 1994 und 1995 geboren hatte. Die Ehe wurde 2004 geschieden. Zum Rest des Beitrags »
Bayerns Polizei greift auch im Internet hart duch
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht, Strafrecht am 8. Mai 2008
tommyS/Pixelio
Wie das Juristische Internetprojekt Saarbrücken berichtet, steht nun ein erster Anwendungsfall des sogenannten „Hackerparagrafen“ bevor. Das Polizeipräsidium Schwaben vermeldet in einer Pressemitteilung, dass Spezialisten der Kriminalpolizeiinspektion Augsburg eine Internetseite namens „hacksector“ entdeckten, auf der eine Fülle von illegalen Daten angeboten worden sein soll. Derzeit werde bundesweit gegen 11 Beschuldigte ermittelt. Zum Rest des Beitrags »
LG München I – keine Entschädigung für Heike Makatsch
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 7. Mai 2008
Das Münchner Landgericht hat die Klagen von Heike Makatsch gegen den Heinrich Bauer Verlag auf Entschädigung wegen der Veröffentlichung von Paparazzi-Fotos abgewiesen. Zeitschriften des Unternehmens hatten im März 2007 Fotos von ihr und ihrer neugeborenen Tochter bei einem Spaziergang in Berlin veröffentlicht. Heike Makatsch hatte selbst und für ihre kleine Tochter vom Heinrich Bauer Verlag eine Geldentschädigung von insgesamt EUR 35.000,00 verlangt. Zum Rest des Beitrags »
BGH – erstmalig nachträgliche Sicherungsverwahrung nach geänderter Rechtslage bestätigt
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 6. Mai 2008
Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat gegen den Verurteilten nachträglich die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Hierfür hat es sich auf die neu eingefügte und zum 18. April 2007 in Kraft getretene Vorschrift des § 66b Abs. 1 Satz 2 StGB gestützt. Danach steht der nachträglich anzuordnenden Sicherungsverwahrung nicht entgegen, dass die Gefährlichkeit des Verurteilten schon bei der Anlassverurteilung erkennbar war, sofern damals eine Sicherungsverwahrung aus rechtlichen Gründen nicht möglich war. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Kosten der Wärmelieferung nach Umstellung auf Fernwärme als Bestandteil der Betriebskostenabrechnung
Die Klägerin, die Wohnungsvermieterin des Beklagten ist, verlangt Nachzahlung von Heiz- und Wasserkosten. Der Mietvertrag der Parteien sieht – unter Verweis auf die Anlage 3 zu § 27 der II. Berechnungsverordnung – formularmäßig vor, dass der Mieter die Kosten des Heizungsbetriebs zu tragen hat. Die Wohnung wurde zunächst durch eine Zentralheizung mit Wärme versorgt. Im Jahr 2001 stellte der damalige Vermieter die Beheizung auf Fernwärmelieferung um. Mit der Heizkostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum 2004 verlangte die Klägerin eine Nachzahlung von 746,51 €. Zum Rest des Beitrags »
LAG Rheinland-Pfalz – Nichtigkeit einer Kündigung per Telefax
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 5. Mai 2008
Die Parteien stritten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis infolge einer Eigenkündigung der Arbeitnehmerin, die diese mit per Telefax an die Arbeitgeberin übermittelt hatte, beendet wurde. Die Arbeitnehmerin war der Auffassung, ihre Kündigung sei formenwirksam und verlangte Entgeltfortzahlung. Zum Rest des Beitrags »