Neues Muster für Widerrufsbelehrung geplant
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung, Internetrecht am 2. Dezember 2007
Nachdem nahezu alle in Wettbewerbsstreitigkeiten angerufenen Oberlandesgerichte die amtliche Widerrufsbelehrung für rechtswidrig erklärt haben (z.B. Kammergericht, OLG Frankfurt a.M., OLG Hamburg, OLG Hamm, OLG Köln, auch das LG Halle – der BGH hatte noch keine Gelegenheit sich hierzu zu äußern), hat das Bundesjustizministerium auf die vehemente Kritik aus der Wirtschaft reagiert und nach dem kurzen Zeitraum von nur fünf Jahren einen ersten Diskussionsentwurf für eine Änderung der Musterwiderrufsbelehrung veröffentlicht. Zum Rest des Beitrags »
Anpassung des Basiszinssatzes zum 1. Januar 2008 auf 3,32%
Die Deutsche Bundesbank berechnet nach den gesetzlichen Vorgaben des § 247 Abs. 1 BGB den Basiszinssatz und veröffentlicht seinen aktuellen Stand gemäß § 247 Abs. 2 BGB im Bundesanzeiger. Der Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches dient vor allem als Grundlage für die Berechnung von Verzugszinsen, § 288 Absatz 1 Satz 2 BGB. Zum Rest des Beitrags »
Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Ohrfeige für den Chef rechtfertigt fristlose Kündigung
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 1. Dezember 2007
Zwischen einem Arbeitnehmer und seinem Geschäftsführer war es zu einem Streit gekommen, in dessen Verlauf der Arbeitnehmer seinem Vorgesetzten eine kräftige Ohrfeige verpasste. Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis daraufhin fristlos, der Arbeitnehmer klagte. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Betrug bei Mehrwertdienstangeboten löst keinen Entgeltanspruch des einziehenden Netzbetreibers aus
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. Dezember 2007
In der Regel werden die Entgelte von sogenannten Mehrwertdiensten vom eigenen Netzbetreiber mit der Telefonrechnung abgerechnet. Das mag praktisch sein, da man nur einmal eine Zahlung leisten muss und nicht ständig separate Rechnungen erhält. Gerät man als Kunde an einen unseriösen Mehrwertdienstanbieter, wird es meist sehr teuer und der Streit mit dem eigenen Netzbetreiber ist vorprogrammiert. Das Amtsgericht München entschied in einem solchen Fall zu Gunsten des Telefonkunden. Macht ein Netzbetreiber die Vergütung für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter als eigene Forderungen geltend, muss er sich Täuschungshandlungen des Mehrwertdienstanbieters entgegenhalten lassen. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung der Klägerin. Ursprünglich erfolgte die Wärmeversorgung des Mietobjekts mit einer von der Klägerin betriebenen Zentralheizungsanlage. Noch vor Abschluss des Mietvertrages mit den Beklagten übertrug die Klägerin die Wärmeversorgung einem Wärmecontractingunternehmen. Nach § 6 des Mietvertrages waren die Mieter verpflichtet, die anteiligen Kosten einer eigenständigen gewerblichen Lieferung von Wärme zu tragen. Zum Rest des Beitrags »
Verwaltungsvorschriften des Bundes online verfügbar
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 30. November 2007
Für interessierte Bürgerinnen und Bürger steht unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de eine umfangreiche Datenbank mit aktuellen Verwaltungsvorschriften der obersten Bundesbehörden kostenlos im Internet bereit. Die Datenbank beinhaltet „living documents“, d.h. die Bundesressorts aktualisieren fortlaufend die eingestellten Dokumente. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 29. November 2007
Die Klägerin erwarb von der Beklagten einen Gebrauchtwagen. Nach einem Unfall war das Fahrzeug erheblich beschädigt. Eine Untersuchung durch einen Sachverständigen ergab, dass das Fahrzeug bereits vor dem Verkauf einen Unfall erlitten hatte. Die Klägerin sah daraufhin von einer Reparatur des Fahrzeugs ab und erklärte den Rücktritt vom Kaufvertrag mit der Begründung, das Fahrzeug sei nicht unfallfrei gewesen. Ab diesem Tag mietete sie ein Ersatzfahrzeug an. Zum Rest des Beitrags »
OLG Köln – „uncoole“ Lehrerin darf auf „Spickmich.de“ benotet werden
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 28. November 2007
Auf „Spickmich.de“ können Schüler ihre Lehrer zu verschiedenen Kategorien benoten, etwa zu „fachlich kompetent,“ „gut vorbereitet,“ „faire Noten“ etc, aber auch zu „cool und witzig,“ „menschlich“ oder „beliebt.“ Die klagende Gymnasiallehrerin aus Neukirchen-Vluyn hatte im Gesamtergebnis die Note 4,3 erhalten, worauf sie eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung ihres Namens und der von ihr unterrichteten Fächer beantragte. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Schadenersatzforderungen aus einer Alkoholfahrt sind von der Restschuldbefreiung nicht ausgenommen
Verfasst von kuemmerle unter Verkehrsrecht am 27. November 2007
Ein Autofahrer verursachte alkoholbedingt fahruntauglich einen Verkehrsunfall mit Personenschaden. Er wurde vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung durch Trunkenheit in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung verurteilt. Seine Kfz-Haftpflichtversicherung zahlte den Fremdschaden in Höhe und nahm den Autofahrer in Höhe von knapp 151.000 Euro in Regress. Daraufhin beantragte der Autofahrer die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens mit Restschuldbefreiung. Zum Rest des Beitrags »
OLG Koblenz – Mithaftung bei Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Dunkelheit
Verfasst von kuemmerle unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht am 26. November 2007
Die spätere Klägerin fuhr bei Dunkelheit mit ihrem Pkw auf ein liegen gebliebenes Fahrzeug auf. Dieses Fahrzeug stand dort, weil der als Fahrer kurz zuvor seinerseits mit einem Pkw zusammengestoßen und danach an der Leitplanke zum Stehen gekommen war. Die Klägerin wurde bei dem Unfall verletzt und musste operiert werden, ihr Pkw wurde beschädigt. Zum Rest des Beitrags »