Berliner Polizei lässt Verdächtigen aus Versehen frei
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 9. Januar 2008
Die Berliner Polizei hat am vergangenen Wochenende einen 21jährigen irrtümlich aus dem Gewahrsam entlassen. Gemeinsam mit vier weiteren Männern war der 21jährige nach einer Messerstecherei festgenommen und in das Landeskriminalamt am Tempelhofer Damm gebracht worden. Die Festgenommenen sollten dem Haftrichter vorgeführt werden, mit Ausnahme eines 17jährigen, gegen den die Staatsanwaltschaft keine ausreichenden Haftgründe gesehen hatte, so dass dieser freigelassen werden sollte. Zum Rest des Beitrags »
Brandenburg richtet zentrale Sexualstraftäterdatei HEADS ein
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 9. Januar 2008
Nach Bayern und Niedersachsen werden seit Jahresanfang nun auch in Brandenburg einschlägig vorbestrafte Sexualstraftäter schärfer überwacht und in einem zentralen Computersystem erfasst. Im Zusammenhang mit ihrer Entlassung aus dem Strafvollzug werden Sexualstraftäter künftig einer besonderen Beurteilung durch Justiz und Polizei unterzogen. Wird hierbei eine besondere Rückfallgefahr festgestellt, erfolgt eine noch engere Begleitung des entlassenen Täters. Erteilte Weisungen können effektiver überwacht werden. Zum Rest des Beitrags »
Kammergericht: Eine Strafbarkeit wegen Bankrott entfällt, wenn der Täter fachlich oder finanziell nicht in der Lage war eine Bilanz zu erstellen
Verfasst von kuemmerle unter Gesellschaftsrecht, Strafrecht am 9. Januar 2008
Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den Geschäftsführer einer GmbH wegen fahrlässigen Bankrotts in drei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 40 Euro. Das Landgericht Berlin verwarf die Berufung des Geschäftsführers und änderte auf die gleichzeitig eingelegte Berufung der Staatsanwaltschaft das Urteil auf eine Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50 Euro. Auf die vom angeklagten Geschäftsführer eingelegte Revision hob das Kammergericht die Verurteilung auf und verwies die Strafsache zurück an das Landgericht Berlin, da keine Feststellungen dazu getroffen wurden, ob der Angeklagte überhaupt fachlich oder finanziell in der Lage war, die vom Gesetz verlangten Bilanzen aufzustellen. Zum Rest des Beitrags »
Streit um Lehrerbenotungen im Internet geht weiter
Verfasst von kuemmerle unter Internetrecht am 8. Januar 2008
Zwei Lehrerinnen gehen weiter gegen ihre Benotung durch Schüler im Internet-Portal spickmich.de vor berichtet heise.de. Eine Gymnasiallehrerin und eine Schuldirektorin klagen vor dem Landgericht Köln auf Unterlassung. Sie wollen erreichen, dass ihre Bewertung gelöscht werden. Dabei hat eine der beiden Klägerinnen zuvor bereits vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage einstecken müssen. Zum Rest des Beitrags »
Schädigendes Verhalten eines Miteigentümers gegenüber Mietern
Ist der Mieter eines Wohnungseigentümers regelmäßig beleidigendem, bedrohendem und aggressivem Verhalten eines anderen Wohnungseigentümers ausgesetzt, kann er die Miete mindern und gegebenenfalls das Mietverhältnis auch außerordentlich kündigen. Der Eigentümer der vermieteten Wohnung kann den ihm entstandenen Mietausfallschaden dann gegenüber dem anderen Wohnungseigentümer geltend machen. Zum Rest des Beitrags »
OLG Naumburg – Unfall auf glattem Parkett
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 7. Januar 2008
Gäste, die in einem Festsaal feiern und dabei auch tanzen wollen, werden einen glatten Parkettboden üblicherweise nicht nur hinnehmen, sondern sogar erwarten. Ein Wirt ist daher nicht gehalten, auf die Glätte des Tanzbodens ausdrücklich hinzuweisen, solange der Fußboden trotz der Glätte ohne besondere Vorsicht auch mit bei Festlichkeiten üblichem Schuhwerk betreten werden kann. Zum Rest des Beitrags »
AG München – Eltern müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Unterhalt für ihre Kinder aufzubringen
Verfasst von kuemmerle unter Familienrecht am 6. Januar 2008
Der Vater einer dreijährigen Tochter, die bei der Mutter aufwächst, wurde vor dem Familiengericht auf Zahlung von Unterhalt verklagt. Im Gerichtsverfahren wurde zunächst festgestellt, dass er über ein monatliches Einkommen von 977 Euro netto verfügte. Dies gestand der Vater auch zu, gab aber an, er sei trotzdem nicht leistungsfähig, da ihm nach der Düsseldorfer Tabelle ein monatlicher Selbstbehalt von 890 Euro zustünde. Zum Rest des Beitrags »
Unberechtigte Mietminderung kann zu fristloser Kündigung führen
Bogdenand/Pixelio
Ein Mieter kann, wenn ein vorhandener Mangel die Benutzung der Wohnung erheblich und spürbar beeinträchtigt, für den Zeitraum, in dem der Mangel vorliegt, die Miete mindern. Ausgeschlossen ist eine Minderung, wenn der Mieter den Mangel bei Vertragsabschluss bereits kannte und sich seine Recht auf Beseitigung nicht vorbehalten hat, bzw. den Mangel grob fahrlässig übersehen. Der Mieter darf den Mangel auch nicht durch fahrlässiges Handeln selbst verursacht haben. Zum Rest des Beitrags »
OLG Rostock – Kilometerangabe des Händlers als Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie
Verfasst von kuemmerle unter Autokauf, Verkehrsrecht am 4. Januar 2008
In einem Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen waren die Laufleistung eines drei Jahre und acht Monate alten Autos mit 77.602 km angegeben. Bei einer späteren Überprüfung des Fahrzeuges stellt sich heraus, dass das Fahrzeug bei der letzten Hauptuntersuchung neun Monate vor dem Kauf bereits einen Kilometerstand von 84.110 km hatte. Vor diesem Hintergrund wollte der Käufer den Wagen gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückgeben. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches Landesarbeitsgericht – „Einschmuggeln“ von Privatpost in betrieblichen Postlauf kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht am 3. Januar 2008
In einem Büro eines Versicherungsmaklers fielen bei der Frankierung von Briefumschlägen einige Umschläge auf, weil diese nicht, wie sonst üblich, eine maschinenschriftliche Adressierung, sondern eine handschriftliche Adressierung aufwiesen Aufgrund der markanten Handschrift und der Adressierung geriet ein Mitarbeiter, zu dessen Tätigkeiten es u.a. gehörte, die seine Arbeit betreffende Post vorzubereiten und diese zum Frankieren in die zentrale Poststelle zu geben, in Verdacht die Briefe in den Umlauf gebracht zu haben. Zum Rest des Beitrags »