Schlagworte: Störung
BGH: Wenn Touris nerven
Wenn es nach der Berichterstattung der Presse zur aktuellen Entscheidung des BGH geht, darf man seine Miete mindern, wenn im Haus Touristen wohnen. Das ist natürlich Unsinn und das hat der BGH auch ausdrücklich verneint. Der BGH hat lediglich eine Entscheidung darüber getroffen, in welchem Umfang Mieter Mängel an der Mietsache darzulegen haben. Hintergrund war, dass in einem Mehrfamilienhaus in Berlin-Mitte an Touristen Ferienwohnungen vermietet wurden. Zum Rest des Beitrags »
BGH – Urteil im Mordfall Beelitz-Heilstätten rechtskräftig
Verfasst von kuemmerle unter Strafrecht am 20. April 2010
Das Landgericht Potsdam hatte einen 40-Jährigen Angeklagten wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und darüber hinaus seine – zeitlich unbefristete – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Zum Rest des Beitrags »
Plusminus vom 09.10.2007 – Funkanfälligkeit von Waagen führt zur Einstellung von Bußgeldverfahren
Verfasst von kuemmerle unter Bussgeld, Verkehrsrecht am 9. Oktober 2007
Wie das Magazin Plusminus am 09.10.2007 berichtet, können elektronische Waagen durch Handys und Funksprechgeräte gestört werden. Dies kann u.a. bei Gewichtskontrollen der Polizei und einem anschließenden Bußgeldverfahren wegen angeblicher Überladung Folgen haben. Zum Rest des Beitrags »