Schlagworte: Rauchverbot
AG Frankfurt am Main – erstmals Bußgelder wegen Verstoß gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz
Die beiden verurteilten Betroffenen sind Geschäftsführer einer GmbH, die in Frankfurt am Main drei hochpreisige Gaststätten betreibt. Durch Mitarbeiter des Ordnungsamtes der Stadt Frankfurt am Main wurde festgestellt, dass in keiner dieser Gaststätten auf das Rauchverbot hingewiesen wird, was nach dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz erforderlich ist. Zum Rest des Beitrags »
VG Koblenz – Vorhang reicht nicht für Nichtraucherschutz
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 15. Mai 2008
Eine Gaststätte in Koblenz, die über zwei Räume verfügt, die durch einen offenen Durchgang miteinander verbunden sind, trennte nach Inkrafttreten des Nichtraucherschutzgesetzes beide Räume durch einen Vorhang ab. Ein Raum wurde zum „Raucherraum“ erklärt. Die Stadt Koblenz gab der Betreibergesellschaft der Gaststätte unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, ihren Betrieb als rauchfreie Gaststätte zu führen, da nur eine Abtrennung durch eine geschlossen zu haltende Tür ausreichend sei. Zum Rest des Beitrags »
VG München – Rauchen im „Club“ einstweilen erlaubt
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 18. April 2008
Nach einer Eilentscheidung der 16. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Az. 16 S 08.1208) darf ein Wirt in seinem Lokal vorläufig das Rauchen gestatten, wenn er nicht jedermann, sondern nur Gästen, die Mitglieder eines „Clubs“ sind, Zutritt gewährt. Zum Rest des Beitrags »
Amtsgericht verbietet Gartennachbarn das Rauchen
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 1. April 2008
In Rheinland-Pfalz und jetzt auch Sachsen und Saarland wurde das Rauchverbot für inhabergeführte Kneipen bereits ausgesetzt. Bayern, das Bundesland mit dem strengsten Rauchverbot, schwächt nach dem schlechten Abschneiden der CSU bei den Kommunalwahlen das Verbot ab und lässt das Rauchen in Bierzelten zu. Kehrt sich der Trend zum Nichtraucherschutz also schon wieder um? Zum Rest des Beitrags »
VGH Sachsen setzt die Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes für inhabergeführte Ein-Raum-Gaststätten vorläufig aus
Verfasst von kuemmerle unter Verfassungsrecht am 27. März 2008
Mit Beschluss vom 27.03.2008 setzte nach dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz auch der Sächsische Verfassungsgerichtshof § 2 Abs. 2 Nr. 8 des Sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes bis zur Entscheidung über die in der Hauptsache noch anhängigen Verfassungsbeschwerden außer Anwendung. Zum Rest des Beitrags »