Schlagworte: Missbrauch
BVerwG – Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes
Verfasst von kuemmerle unter Verwaltungsrecht am 28. April 2010
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über den Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ entschieden. Der Kläger wurde wegen sexuellen Missbrauchs einer fünfjährigen Patientin in seinen Praxisräumen zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten verurteilt. Aufgrund des Strafurteils widerrief die beklagte Behörde die Erlaubnis des Klägers zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopäde“ wegen Unzuverlässigkeit. Zum Rest des Beitrags »
Bundesrat will Steuergelder sparen und „Missbrauch“ der Beratungshilfe vorbeugen
Verfasst von kuemmerle unter Gesetzgebung am 15. Oktober 2008
Der Bundesrat hat einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts beschlossen. Damit soll nach offizieller Pressemitteilung des Bundesrates das Institut der außergerichtlichen Beratungshilfe reformiert werden. Im Ergebnis wird der für einkommensschwache Bevölkerungsschichten erleichterte Zugang zu qualifizierter Rechtsberatung erschwert werden. Die Kosten der Beratungshilfe, die von den Ländern getragen werden, waren 2004 sprunghaft angestiegen. Mit der Gesetzesänderung sollen diese Kosten eindämmt werden. Zum Rest des Beitrags »
OLG Frankfurt a.M. – PIN-Verschlüsselungssystem bei Geldautomaten ist sicher
Verfasst von kuemmerle unter Vermischtes am 5. Februar 2008
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Entscheidung vom 30.1.2008 die gegen eine Bank gerichtete Klage einer Verbraucherschutzzentrale auch in zweiter Instanz abgewiesen. Nach einer Beweisaufnahme sah das Gericht keine Anhaltspunkte dafür, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystem bestanden. Zum Rest des Beitrags »