Schlagworte: Hartz
BSG – Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 16. November 2008
Die beiden Kläger besuchen eine Waldorfschule in Berlin. Die Familie (Bedarfsgemeinschaft) steht im Bezug von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II, weil das Erwerbseinkommen des Vaters nicht ausreicht, den Bedarf zu decken. Der Kläger zu 1) beantragte die Übernahme der Kosten für eine Kunststudienfahrt seiner Klasse nach Florenz in Höhe von 719 Euro, der Kläger zu 2) die Kosten für eine Klassenfahrt nach Rüdnitz/Brandenburg in Höhe von 285 Euro. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches LSG Darmstadt – Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob „Hartz-IV“ für Familien ausreicht
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 31. Oktober 2008
Eine Familie – Vater, Mutter und eine 14 Jahre alte Tochter – aus dem Werra-Meisner-Kreis, bezieht als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II. Für die Eltern wurde 2005 jeweils der gesetzliche Regelsatz in Höhe von 311 Euro bewilligt, für die 1994 geborene Tochter der Satz von 207 Euro. Dazu kamen Miete und Heizkosten. Die Familie sah ihr Existenzminimum nicht gedeckt und beantragte weitere 133 Euro für jedes Elternteil und 89 Euro für die Tochter. Zum Rest des Beitrags »
LSG Nordrhein-Westfalen – „Hartz-IV“-Leistungen gibt es nur auf Antrag
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. August 2008
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. Hartz-IV-Leistungen) werden nur auf Antrag gewährt. Der Antragsteller muss im Zweifel beweisen, dass sein Antrag die Behörde auch tatsächlich erreicht hat. Die Klägerin in einem vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zu entscheidenden Fall bezog bis Ende Januar 2006 Grundsicherungsleistungen. Sie beantragte am 28.02.2006, ihr diese Leistungen ab dem 01.02.2006 nahtlos weiterzuzahlen. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – „Hartz-IV“-Empfänger müssen bei Medikamenten zuzahlen
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht, Versicherungsrecht am 22. April 2008
Der 1955 geborene Kläger ist bei der beklagten Betriebskrankenkasse krankenversichert. Er war bis Ende 2003 gemäß § 61 SGB V a.F. von der Zuzahlungspflicht zu Arzneimitteln usw. befreit. Er bezog Arbeitslosenhilfe in Höhe von wöchentlich 148,19 Euro. Das GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) begründete neben Leistungskürzungen zum 1. Januar 2004 Zuzahlungspflichten u.a. für Arbeitslosenhilfe-Bezieher. Deshalb hob die Beklagte den Befreiungsbescheid auf. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – Kosten der Warmwasserbereitung können grundsätzlich von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 30. März 2008
Der Kläger des Verfahrens begehrt höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Er wendet sich vor allem gegen die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt. Der beklagte Grundsicherungsträger hat zum einen von den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung einen Betrag von 9 € für die Bereitung von Warmwasser sowie 19 € für in der Pauschalmiete enthaltene Stromkosten abgezogen, weil die Kosten für Haushaltsenergie bereits in der Regelleistung enthalten seien. Dies hält der Kläger für rechtswidrig. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches LAG – keine Überstundenvergütung bei Wiedereingliederungsmaßnahme
Verfasst von kuemmerle unter Arbeitsrecht, Sozialrecht am 28. März 2008
Ein Empfänger von Arbeitslosengeld II bekam vom Amt für Arbeit und Soziales die Möglichkeit, sich über eine so genannte Wiedereingliederungsmaßnahme für einen Job in einem Metallbaubetrieb zu empfehlen. Während der Praxiserprobung war er teilweise im Betrieb und teilweise auf einer Montagebaustelle tätig. Dabei leistete er Überstunden, die er von dem Metallbaubetrieb bezahlt verlangte. Das Arbeitsgericht Fulda wies seine Klage ab, auch die Berufung zum Hessischen Landesarbeitsgericht blieb ohne Erfolg. Zum Rest des Beitrags »
Bayerisches Landessozialgericht – Garagenmiete gehört nicht zu den Unterkunftskosten
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 20. Januar 2008
Ein Leistungsempfänger, der in seiner abbezahlten Eigentumswohnung lebt, legte gegen den Bewilligungsbescheid über Regelsatz und Unterkunfts- sowie Heizungskosten Widerspruch ein, denn der Regelsatz sei verfassungswidrig und er habe Garagenmiete in Höhe von 30,68 EUR zusätzlich monatlich zu zahlen. Den Widerspruch wies die Leistungsstelle mit Widerspruchsbescheid zurück. Der Regelsatz sei nicht zu beanstanden und Garagenmiete gehöre nicht zu den Unterkunftskosten, es handele sich nicht um Wohnraum. Zum Rest des Beitrags »
Hessisches Landessozialgericht – kein Mehrbedarf für Reformhauskost
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 29. Dezember 2007
Unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen beantragte ein Empfänger von Leistungen nach SGB II die Anerkennung eines Mehrbedarfs für kostenaufwändige Ernährung wegen Hypertonie. Diese Erkrankung bedinge eine natriumdefinierte Kost, die er im Reformhaus einkaufen müsse. Seinem Zwillingsbruder im Bundesland Rheinland-Pfalz war ein Mehrbedarf in Höhe von 25,56 Euro anerkannt worden. Die Leistungsstelle lehnte den Antrag ab. Zum Rest des Beitrags »
Sozialgericht Duisburg – Übernahme der Kosten einer Einzugsrenovierung
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 5. November 2007
Das Sozialgericht Duisburg (Az: S 7 AS 77/05) hat sich mit der Frage befasst, ob die Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 20 SGB II auch die Kosten einer Einzugsrenovierung beeinhalten oder aber gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II als gesonderte Beihilfe zu übernehmen sind. Zum Rest des Beitrags »
Bundessozialgericht – Grenze der Angemessenheit eines Pkw liegt bei 7.500 Euro
Verfasst von kuemmerle unter Sozialrecht am 12. Oktober 2007
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hatte u.a. darüber zu entscheiden, ob ein Pkw der Marke Seat Leon (Erstzulassung 2001, mit einem Zeitwert von 9.600 €) bei einem erwerbsfähigen Arbeitsuchenden als angemessen anzusehen ist. Der Grundsicherungsträger war davon ausgegangen, dass ein Pkw mit einem Wert von mehr als 5.000 € unangemessen sei. Zum Rest des Beitrags »